Politik | Inland
25.02.2018

Eine Ministerin unter Zugzwang

Die FPÖ-Gesundheitsministerin ist mit dem Don’t-smoke-Volksbegehren in der Doppelmühle.

Ob sie es wohl schon bereut? Eigentlich wollte Beate Hartinger-Klein nicht Chefin des Megaressorts werden.

Möglicherweise ahnte sie schon im Dezember, dass die Kombination aus Gesundheit, Arbeit und Soziales zum Himmelfahrtskommando avancieren könnte. "Ich habe das Ressort nicht angestrebt und wurde mehrmals darum gebeten. Weil ich nicht blauäugig bin, habe ich lange überlegt. Ich weiß, wie hoch die Herausforderung in so einem Megaressort ist", skizziert Hartinger-Klein den schwierigen Entscheidungsprozess.

Rund 70 Tage nach der Angelobung und 375.000 Unterstützungsunterschriften für das "Don’t smoke"-Volksbegehren später sind die Zweifel der Ministerin Realität geworden. Ausgerechnet das "persönliche Steckenpferd von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache", wie es viele in der Partei nennen, wird immer mehr zum Bumerang für die Blauen.

Die überzeugte Nichtraucherin ("Meine Eltern haben beide geraucht. Das hat mich abgeschreckt") steckt unverschuldet in einer Art Doppelmühle. Da der Wunsch von Strache, das noch von Rot-Schwarz per 1. Mai geplante generelle Rauchverbot in Lokalen zu kippen. Dort die immer stärker werdende Volksstimme, die Verschärfung des Rauchergesetzes beizubehalten. "Für mich ist das Volksbegehren ein wichtiger Teil der Demokratie."

Freier Wille wichtig

Eine sehr vage Aussage. Dabei nennt die Steirerin die permanente Reflexion der Entwicklungen und Ziele als ihr persönliches Instrument, um in der Mitte zu bleiben. "Ist man noch am richtigen Weg? Diese Frage stelle ich mir oft", erzählt Hartinger-Klein.

Geprägt hat sie in dieser Hinsicht vor allem ihr Mann Andreas , der seit zehn Jahren an der Seite der 58-Jährigen ist. Für den evangelischen Theologen spielt Selbstreflexion eine immense Rolle. "Er ist kein Pastor, sondern ein wissenschaftlicher Theologe", erklärt die Ministerin.

Sein Spezialgebiet sind die systematische Theologie und Ethik. In seinen Büchern geht der Theologe Fragen nach, wie die Zukunft der Altersmedizin ausschauen könnte oder ob es überhaupt einen freien Willen gibt.

Gerade für den Ehemann einer Politikerin eine spannende Fragestellung. Muss Hartinger-Klein doch Gesetze umsetzen, auch wenn sie gegen ihre Überzeugung sind, es die Koalitionsmehrheit aber es so will.

Und zu welcher Conclusio kommt die Expertise des Ehegatten? "Dass es einen freien Willen gibt. Es ist auch mein Lieblingsbuch", erzählt die Ministerin.

Keine soziale Härte

Mit eigenwilligen Ansagen provozierte Hartinger-Klein auch gleich zum Start der türkis-blauen Koalition Kanzler Sebastian Kurz. Es ging um die Abschaffung der Notstandshilfe. "Mit mir wird definitiv nicht auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen", garantierte Hartinger-Klein Anfang Jänner. Kurz pfiff sie dann zurück und delegierte die Ausarbeitung des neuen Arbeitslosengeldes an die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer ( FPÖ).

Als holprigen Start will die Ministerin das nicht interpretieren. "Ich habe klar gesagt, was Sache ist und es hat dem Regierungsprogramm entsprochen. Ich wusste, was ich tue", beteuert sie auch heute noch.

Also doch eine Unbeugsame, wenn es um ethische Prinzipien geht? "Mit mir wird es keine soziale Härte geben", garantiert Hartinger-Klein. Einer ihrer wichtigsten politischen Devisen ist, dass "die Armut nicht gesteigert werden darf". Diese Werte hätte sie all ihren Ministerkollegen auch so kommuniziert.

Warum landete die Eisenbahner-Tochter, die mit diesen Wurzeln ja eher sozialdemokratisch sozialisiert wurde, ausgerechnet bei der FPÖ? Wegbegleiter meinen, weil die FPÖ unter Jörg Haider der karrierebewussten Steirerin damals Aufstiegschancen gegeben hätte.

Rote Frustrationen

Der Ursprung liegt vielmehr in der Kindheit von Hartinger-Klein. Ihre Mutter war überzeugte Sozialdemokratin, doch ihr Vater eben nicht. "Er lehnte es ab, Parteimitglied bei der SPÖ zu werden. Das hat er bei der ÖBB zu spüren bekommen", schildert die 58-Jährige.

Schon früh habe sie erleben müssen, welche üble Rolle die Politik spielen kann. Die Weigerung des Vaters, das rote Parteibuch anzunehmen, hatte Folgen für die gesamte Familie. Hartinger-Klein spürte es als Kind in subtiler Form. Bei den Weihnachtsfeiern der Flötenschule in Donawitz bekamen alle Kinder ein Päckchen mit Keksen. "Nur ich ging leer aus, weil mein Vater kein Sozialdemokrat war. Meine Mutter war damals unglaublich wütend."

Auch ihr erster Chef bei den Steiermärkischen Krankenanstalten wurde von der schwarzen Parteipolitik fertig gemacht. "Mit Tränen in den Augen schilderte er mir, wie ihm zugesetzt wird."

Abgeschreckt von den Methoden der Großparteien blieb nur die blaue Alternative. Der steirische FPÖ-Landeschef Michael Schmid bot ihr den Job als Sozialsprecherin im Landtag an.

1999 wechselte Beate Hartinger als Gesundheitssprecherin der FPÖ ins Parlament. Als es in Knittelfeld zur Spaltung der Partei in Blau und Orange kam, blieb Hartinger-Klein bei der FPÖ. "Ich bin kein Wechselparteimitglied. Mich hat es nicht interessiert, ins BZÖ zu gehen."

Sie war in Knittelfeld im September 2002 live dabei, allerdings "haben viele damals nicht abschätzen können, welche Folgen das Treffen haben wird".

Aus Sicht der Gesundheitsministerin war es damals ein Fehler, dass die einstige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nicht in Knittelfeld erschienen ist. "Vielleicht wäre es dann nicht zum Bruch gekommen", spekuliert sie.

Auch wenn die frühere Controllerin der FPÖ nach dem Bruch mit Jörg Haider treu geblieben ist, erarbeitete sie selbst bei politisch Andersdenkenden den Ruf der sachorientierten Arbeiterin.

Sie selbst bezeichnet sich als eine "Fleißige". Mit dem dominanten deutsch-nationalen Flügel der FPÖ hat sie eher wenig am Hut. "Mit Burschenschaften habe ich nichts zu tun. Punkt."

Reisen & Trampolin

Abseits der Politik, auch wenn die Zeit dafür im Moment rar ist, versucht sich die Gesundheitsministerin mit Trampolin-Springen und autogenem Training körperlich und geistig fit zu halten. "Jeden Abend vor dem Einschlafen mache ich autogenes Training, um das Kopfkino abzuschalten."

Leidenschaftlich gerne unternimmt sie mit ihrem 26-jährigen Sohn Richard, der Telematik studiert hat, und ihrer 23-jährigen Tochter Elisabeth Reisen (sie studiert Umweltmanagement). "Ich habe ihnen viele Städte und Länder in Europa gezeigt."

Erst im Frühjahr ging es nach Rom. Selbst dort hat man das Rauchverbot in sämtlichen Lokalen schon durchgesetzt.

(Ida Metzger)