Politik | Inland
16.10.2017

Ein roter Trippelschritt in Richtung Rot-Blau

Christian Kern und die SPÖ wollen die Tür zur FPÖ nicht zuschlagen, mit ihr im Gespräch bleiben. Informell wurde auf Minister-Ebene sondiert, doch mit Rot-Blau rechnen – vorerst – die Wenigsten.

Manchmal geht es in der Politik um Details, um sprachliche Nuancen. Und in der SPÖ war am Montag genau das gefragt. In der Vorstandssitzung musste Parteichef Christian Kern einen Mittelweg finden. Zwischen jenen Genossen, die das Wahlergebnis (Seite 3) in der Meinung bestätigt, man streife bei der FPÖ am besten gar nicht erst an. Teile der Wiener SPÖ und Landesorganisationen wie Kärnten, Tirol oder Vorarlberg sehen das so.

Und dann gibt es noch die "Pragmatiker", die – wie Teile der Gewerkschaft oder die burgenländischen SPÖ – Opposition als "Mist" bezeichnen – und die SPÖ unbedingt in einer Regierung sehen wollen; notfalls auch mit den Blauen.

Soweit das Dilemma mit den beiden Lagern.

Christian Kern löste es am Montag insofern, als er sich im Vorstand einen Auftrag geben ließ, der da lautet: "Die SPÖ wird auf Basis des Wertekompasses Gespräche mit den anderen Parteien führen."

Das klingt nach nicht viel, fast schon selbstverständlich. Doch tatsächlich – und hier geht es um das sprachliche Detail – reicht die Kern-SPÖ damit nicht nur der ÖVP, sondern auch den Freiheitlichen die Hand. Oder wenn man so will: Sie reicht den Blauen einen Strohhalm.

"Wir wollen keine Türen zuschlagen", sagte Kern. Die restlichen Vorstandsmitglieder sehen das genauso. Nur die Parteijugend hält nichts von Gesprächen mit der FPÖ und stimmte mit drei Stimmen gegen den Beschluss.

Gespenst Schwarz-Blau

Ist die Entscheidung, mit allen zu reden, nun eine erste Vorarbeit für Rot-Blau?

Mitnichten. "Wir haben Christian Kern ein Mandat für Gespräche gegeben, nicht mehr und nicht weniger", sagt der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer zum KURIER. "Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist ohnehin Schwarz-Blau. Ich gehe davon aus, dass das längst ausgemacht ist."

Aus Sicht der SPÖ geht es jetzt vor allem darum, "im Spiel zu bleiben und sich alle Optionen offen zu halten", wie ein Stratege erklärt.

So kurz nach der Wahl gehe es nun darum herauszufinden, ob die Freiheitlichen wirklich ernsthaft in Erwägung ziehen würden, mit der SPÖ eine Regierung zu bilden.

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat es am Montag zumindest Telefonate zwischen roten Regierungsmitgliedern und namhaften Blauen gegeben, in denen das genau zum Thema wurde, nämlich: Wie ernsthaft wird mit der ÖVP verhandelt? Traut ihr denen?

Unabhängig davon, ob sie am Ende mit der Volkspartei koaliert, tut die FPÖ jedenfalls gut daran, mit der SPÖ im Gespräch zu bleiben – nur so kann sie den Preis bei den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei in die Höhe treiben.

Was aber, wenn Schwarz-Blau holpert? Wenn der Preis für die FPÖ bei der ÖVP zu hoch ist und man es doch mit der SPÖ probieren möchte?

Als Hindernis gilt in diesem Fall vor allem der immer noch aufrechte Parteitagsbeschluss, in dem die Bundes-SPÖ jedwede Koalition mit den Freiheitlichen ausschließt. Wieder und immer wieder hat Heinz-Christian Strache den Beschluss im Wahlkampf erwähnt. Er will nicht mit der SPÖ verhandeln, ehe der SPÖ-Parteitag diesen nicht aufhebt.

"Wir werden sicher keinen Parteitag abhalten, nur um Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ beginnen zu können", sagt ein roter Parteimanager.

Ist also Rot-Blau nicht nur unrealistisch, sondern auch formal unmöglich?

Nicht unbedingt. Denn sollte Christian Kern ernsthafte Gespräche mit den Blauen führen und einen Koalitionspakt zustande bringen, müsste dieser ohnehin durch eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern bestätigt werden – so will es das im Sommer beschlossene Prozedere. Und damit würde die rote Basis genau das tun, was Strache von ihr fordert, nämlich: Sich formal zum Pakt mit der FPÖ bekennen.