Politik | Inland 28.12.2011

Ein Prozent plus bringt 870 Millionen Euro

EU legt nur Untergrenze für Mehrwertsteuer fest

Gänzlich frei von Zwängen ist die Regierung nicht, wenn es um das Senken oder Erhöhen der Mehrwertsteuer geht. Denn um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verhindern zu können, haben sich die EU-Mitgliedstaaten schon in den 1970er-Jahren zu Mindestsätzen bei der Mehrwertsteuer verpflichtet.

Einen Höchstsatz gibt es nicht, manche Staaten, etwa Schweden, haben Mehrwertsteuersätze von 25 Prozent. Generell gilt ein „Mindestnormalsatz“ bei der Mehrwertsteuer von 15 Prozent, der auch höher ausfallen kann. Zudem erlaubt die EU-Kommission jedem Staat Ausnahmen, die entweder bestimmte Güter oder Dienstleistungen betreffen. Besonders die „alten“ EU-Staaten haben sich zahlreiche Ausnahmen vertraglich zusichern lassen.

Österreich hat als Ausnahme etwa den Ab-Hof-Verkauf von bäuerlichen Betrieben mit nur 12 Prozent besteuert. Reduzierte Steuern von nur zehn Prozent gibt es außerdem bei Nahrungsmitteln, Büchern und Zeitungen, auf Theaterkarten oder die Fernsehgebühr – und seit Anfang 2009 auch auf alle Arzneimittel.

Sollte der Steuersatz von zehn Prozent generell nur um einen Prozentpunkt angehoben werden, bringt das dem Staat Mehreinnahmen von 430 Millionen Euro, haben Finanzexperten errechnet. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 Prozent um einen Prozentpunkt bringt dem Budget gar 870 Millionen Euro.

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( Kurier ) Erstellt am 28.12.2011