Prozess gegen Ott: "Egisto, es tut mir leid, es war nicht so"

Mit ausdruckslosem Gesicht nimmt der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, am Mittwoch auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht Platz. Neben ihm sitzt ein mitangeklagter ehemaliger Beamter.

Der Prozess, der heute fortgesetzt wird, findet unter großem Medieninteresse statt, kaum ein Platz ist im Verhandlungssaal 203 noch frei. Im Zentrum steht neues, belastendes Beweismaterial, das von den britischen Behörden übermittelt worden war. 

Konkret geht es dabei um Ermittlungen in Bezug auf sechs Bulgaren, die 2023 wegen Spionage-Verdachts in London festgenommen wurden. Von dort aus sollen sie als russische Spionage-Zelle agiert haben - geleitet vom ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek, im Interesse des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB. 

Russische Spionage-Zelle

Die britischen Behörden übergaben das belastende Material anschließend der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), worüber die DSN vor wenigen Wochen die Staatsanwaltschaft Wien in Kenntnis setzte. 

Die Bulgaren sollen auch als Handlanger fungiert haben: Ott wird bekanntlich vorgeworfen, die Handys eines früheren Kabinettchefs im Innenministerium sowie von zwei ranghohen Beamten und einen Laptop mit sensiblen Informationen an Marsalek weitergeleitet zu haben. 

Übergabe in der Wohnung von Otts Tochter

Einer der Bulgaren soll die Handys und den Laptop laut Anklage in der Wohnung von Otts Tochter abgeholt haben. Im Gegenzug soll Ott dafür 50.000 Euro bzw. 20.000 Euro erhalten haben, wobei das Geld ebenfalls in die Wohnung seiner Tochter gebracht wurde - beim ersten Mal in einem McDonalds-Sackerl. 

Wie kamen die Ermittler nun darauf, dass der Bulgare Orlin R. bei der Übergabe der Handys und des Laptops involviert war? Auf einem Foto, das R. bei sich hatte, war die Tochter von Ott zu sehen.

"Kennen Sie die Dame auf dem Foto?"

Dazu legte der Staatsanwalt nun unter anderem ein Foto von Otts Tochter vor, das bei Orlin R. - einem der sechs Bulgaren, der als ehemaliger Tech-Unternehmer in der Gruppierung eine zentrale Rolle hatte - gefunden wurde. "Kennen Sie die Dame auf dem Foto?", fragte der Staatsanwalt den Angeklagten. 

"Keine Angabe", antwortet dieser. Sie werden wohl ihre eigene Tochter erkennen, so der Ankläger. Für ihn sei klar, dass die Bulgaren dieses Bild hatten, damit sie wussten, von wem der Agent die Gegenstände abholen muss.

Das Ganze sei von Ott „instruiert und organisiert“ worden, sagte der Staatsanwalt. Auch ein Foto des abhanden gekommenen SINA-Laptops sei bei den Männer um Orlin R. gefunden worden. 

Die Diensthandys sollen dann laut Anklagebehörde über die Türkei nach Moskau gebracht worden sein, wo Marsalek „als russischer Agent vollen Zugriff auf die gesamten Daten des Dienstmobiltelefons“ des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs gehabt haben soll. 

Anhörung von Gridling verschoben

Am Mittwoch wurden nun erstmals Zeugen aus der ehemaligen Führungsriege des BVT geladen, sowie Beamte der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Geplant war auch, den langjährigen BVT-Direktor Peter Gridling, der von 2008 bis 2020 die Behörde leitete, anzuhören. Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit wurde seine Einvernahme aber verschoben und findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Gridling bemerkte bereits 2015 erste Hinweise auf "Auffälligkeiten" Otts und erstattete wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten Anzeige. Ott sah darin eine Intrige gegen ihn und habe sich laut Anklage "von den seiner Ansicht nach parteipolitischen Besetzungen von Führungspositionen im BVT" übergangen gefühlt.

"Habe keine Intrige gesehen"

Einer der ehemaligen Vorgesetzten von Ott, der ebenfalls am Mittwoch als Zeuge geladen war, lachte auf die Frage des Richters, ob hier eine Verschwörung vorgelegen habe. "Das ist eine interessante Frage, aber nein, eine Verschwörung habe ich nicht gesehen. Es gibt einen Email-Schriftverkehr, da sind Daten auf eine private Email-Adresse geschickt worden, die nicht hätten geschickt werden dürfen. Ich hatte ein gutes Auskommen mit Herrn Ott, aber wir sind ja auskunftspflichtig. Deshalb habe ich dann eine Anzeige gemacht."

Über seine private Email-Adresse fragte Ott damals im Bundeskriminalamt an, ob man dort Fingerabdrücke auswerten könne. „Ein Kollege hat die uns geschickten Fingerabdrücke in unserem System abgeglichen, das Ergebnis war negativ. Der Ergebnisbericht wurde dann persönlich abgeholt. Das war sehr ungewöhnlich, normalerweise verschicken wir Ergebnisberichte an die ersuchende Dienststelle“, so der Ermittler.  

"Das hat es nicht gegeben"

Die Staatsanwaltschaft wirft Ott zudem vor, zahlreiche Abfragen im Strafbuchregister für den russischen Geheimdienst durchgeführt zu haben, es gibt eine ganze Liste von Namen. Ein ehemaliger BVT-Referatsleiter wies Otts Aussage zurück, er habe diesem Aufträge zu Daten-Abfragen erteilt: "Das hat es nicht gegeben." Otts Hauptaufgabe sei das Rekrutieren und Führen von verdeckten Ermittlern gewesen. 

Auch der ehemalige stellvertretende Leiter des BVT, Wolfgang Zöhrer, wurde am Mittwochnachmittag vernommen, der - so jedenfalls die Behauptung Otts - Egisto Ott mit einer streng geheimen Mission betraut haben soll. Im Interesse eines befreundeten Partnerdienstes habe er versucht, den Aufenthalt eines aus Russland geflüchteten, bei seinen Vorgesetzten in Ungnade gefallenen FSB-Offiziers zu ermitteln, so Ott. 

"Operation Doktor"

Ott spricht in diesem Zusammenhang von einer „Operation Doktor“. Er habe Zöhrer laufend darüber informiert. Dieser dementierte am Mittwochnachmittag die Aussage des Angeklagten. Es handle sich dabei um „Fake-News“, so Zöhrer. Er kenne keine 'Operation Doktor'. "Egisto, es tut mir leid, es war nicht so", sagte Zöhrer am Nachmittag in seiner Zeugenaussage. Er habe Ott dahingehend keinerlei Aufträge erteilt.

Email von Martin Weiss aus Dubai

Im Verlauf des Prozesses legte die Verteidigerin auch ein Dokument mit dem Titel „Eidesstattliche Erklärung“ von Martin Weiss vor. Der ehemalige Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung - Otts ehemaliger Vorgesetzter- soll Marsalek geholfen haben, Zielpersonen auszuspähen. In der Erklärung bestätigte Weiss, dass es eine „Operation Doktor“ gegeben habe und Ott im Zuge dieser Operation tätig gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls überzeugt, dass Ott für den russischen Geheimdienst den abtrünnigen FSB-Offizier aufspüren wollte und keine „Operation Doktor“ existiert.