4 Jahre Haft für Egisto Ott: Schuldig wegen Amtsmissbrauch und Russland-Spionage
Der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, hat sein Amt missbraucht und Spionage für Russland betrieben. Nach einer fast neun Stunden dauernden Beratung haben die acht Geschworenen den 64-Jährigen Mittwochabend in diesen Punkten einstimmig zu einer unbedingten Haftstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt.
Das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig.
Das Urteil fiel für Ott bei einem maximal möglichen Strafausmaß von fünf Jahren durchaus hart aus. Im Urteil wurde ausdrücklich festgehalten, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest für die Dauer von 20 Monaten nicht in Betracht kommt. Das heißt, dass im Falle der Rechtskraft Egisto Ott 20 Monate in einer Justizanstalt verbüßen muss. Seine Verteidigerin Anna Mair legte noch im Gerichtssaal Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Bei Egisto Ott wurden 56.000 Euro an Vermögenswerten für verfallen erklärt. Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei diesem Betrag "um die Untergrenze der erlangten Geldbeträge" aus Otts kriminellen Handlungen handelt. Ott selbst meinte nach Ende der Urteilsverkündung gegenüber der APA nur: "Kein Kommentar".
Kontakt als Privatmann
Ebenfalls schuldig befanden die Geschworenen Ott rund um Christo Grozev, einem bulgarischen Journalisten, der u. a. wegen seiner Recherchen zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny ins Visier des FSB geraten ist. Grozevs Wohnung in Wien wurde offenbar im Dienste Russlands observiert, im Juni 2022 wurde in sie eingebrochen. Ott hat die Adresse ein Jahr zuvor beim Meldeamt abgefragt – auch in diesem Fall nicht für die Russen, betont er, sondern als „Privatmann“, um mit dem Journalisten Kontakt aufzunehmen.
Österreichische Ministeriumshandys beim FSB
Bei einem Betriebsausflug des Kabinetts des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka 2017 fielen die Handys dreier hochrangiger Mitarbeiter ins Wasser. Otts Mit-Angeklagter Anton H. Sollte die Daten retten und erklärte vor Gericht, sie seien bei einer Razzia „verschwunden“. Tatsächlich aber sollen sie über den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Russland gelandet und vom FSB ausgewertet worden sein. Übrigens ebenso wie ein verschlüsselter SINA-Laptop, auf dem geheimdienstliche Informationen eines EU-Staates waren und den Ott für 20.000 Euro Russland überlassen haben soll.
"Fehleranalyse" nach Tiergartenmord
Darüber hinaus soll er nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord - ein russischer Geheimdienstagent hatte im August 2019 einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen - für den russischen Nachrichtendienst eine "Fehleranalyse" erstellt haben. Auch in diesem Anklagepunkt wurde er schuldig gesprochen.
Freigesprochen wurde Ott nur vom Vorwurf des Betrugs und in einem Fall der Bestechlichkeit.
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