Edtstadler schließt Koalition mit Kickl-FPÖ aus

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) schließt eine neuerliche Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl aus. Sie war als einziges aktuelles Regierungsmitglied bereits Teil der türkis-blauen Koalition. "Die FPÖ hat sich unter Herbert Kickl radikalisiert", so Edtstadler in einem Interview mit dem profil. Sie überschreite beim Thema Antisemitismus permanent Grenzen, verwies sie etwa auf Vorfälle bei den von der FPÖ unterstützten Demos von Corona-Maßnahmen-Gegnern.

Umstrittene Parolen

Die FPÖ habe sich nicht ausreichend von Judensternen oder von Vergleichen von Impfstoff mit Zyklon B und von "Impfen macht frei"-Parolen auf diesen Demos distanziert. "Ich bin sehr diskussionsfreudig - aber bei solchen Vorfällen fällt mir nichts mehr ein. Daher ist für mich persönlich eine Koalition mit dieser FPÖ ein No-Go."

FPÖ kontert

Die FPÖ richtete Edtstadler umgehend per Aussendung aus, dass ihre Koalitionspräferenzen irrelevant seien. "Die ÖVP ist ganz sicherlich die letzte Partei, deren Koalitionspräferenzen künftig in Österreich irgendeine Rolle spielen werden", so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Es sei nämlich unvorstellbar, dass eine Partei, die auf Sauberkeit auch nur irgendeinen Wert lege, künftig mit der ÖVP zusammenarbeiten könne, "ohne am Korruptionsgestank zu ersticken".

In Richtung Edstadler meinte er außerdem, sie habe sich als Verfassungsministerin, die "kein Wort zum Schutz der Grundrechte vor willkürlichen, evidenzbefreiten und rein schikanösen Maßnahmen verloren" habe, längst für jedes Regierungsamt disqualifiziert.

Zuletzt hatte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen.