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Politik Inland
01/18/2019

Düstere Aussichten: Weltweit wachsen Unsicherheiten und Gefahren

Die „sicherheitspolitische Jahresvorschau 2019“: In nächster Zeit geht das "Durchwurschteln" weiter. Was erwartet die EU?

von Margaretha Kopeinig

Zur Präsentation der „Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2019“ durch Heereschef Mario Kunasek (FPÖ) hat sich eine prominente Politikerin aus Deutschland angesagt: Heute wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Wien kommen und eine Rede über die Schwerpunkte der europäischen Sicherheitspolitik halten.

Denn die Herausforderungen sind groß, wie die „Jahresvorausschau“ über globale Turbulenzen, Risikoanalysen, neueste Entwicklungen in der EU und Bedrohungen in Österreichs Nachbarschaft darlegt. Entstanden ist sie unter der Federführung des Leiters der Direktion für Sicherheitspolitik in Österreich, Generalmajor Johann Frank. Auch die Lage des Bundesheeres wird aufgezeigt sowie die Perspektiven seiner internationalen Einsätze.

Konfliktentwicklung in Europa nimmt zu

Knapp drei Dutzend international bekannte Experten haben Beiträge geliefert – und die Perspektiven sind düster: Weltweit wachsen Unsicherheiten, Gefahren für Staaten und Demokratie werden größer. Pessimistisch ist auch die Sicht auf die EU: Die Konfliktentwicklung in und um Europa nimmt zu, „der Trend Richtung Konfrontation zwischen dem Westen und Russland wird sich fortsetzen“, lautet das „Trendszenario 2019“. Die EU wird aufgefordert, ihren „Widerstand und ihre Handlungsfähigkeit gegenüber Russland drastisch zu erhöhen und den eigenen Ressourceneinsatz auf die Bedrohung durch hybride Angriffe zu fokussieren“.

"Mit Fortsetzung des Durchwurschtelns ist zu rechnen"

Was die Entwicklung der EU angeht, zeigen die Autoren vier Szenarien auf: Erstens den Bestand der EU-27 bei Rücknahme einzelner Integrationsschritte; zweitens ein exklusives Kerneuropa; drittens die zunehmende Renationalisierung; und viertens ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. „Für den unmittelbaren Zeithorizont des nächsten Jahres ist daher mit einer Fortsetzung des „Muddling through“ (Durchwurschteln) zu rechnen“, heißt es im Text.

Österreichische Beteiligung im Ausland

Im Kapitel über das Bundesheer wird an den internationalen Einsätzen festgehalten. Rund 1000 Soldaten nehmen derzeit an Missionen der EU, der NATO und der UNO teil.

Ab Sommer 2019 wird das Engagement an der EU-Trainingsmission in Mali verstärkt. Ein österreichischer Offizier übernimmt im Juni das gesamte internationale Kontingent, 50 Soldaten soll Österreichs Truppe im Endausbau umfassen.

Neben Ursula von der Leyen werden an der heutigen Veranstaltung auch die neue Verteidigungsministerin der Schweiz, Viola Amherd (CVP), in der Roßauer Kaserne in Wien auftreten. Der bekannte deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler wird über die weltweiten Herausforderungen und die Rolle der EU sprechen.