Druck auf Regierung steigt, in Verwaltung "zu schneiden"

Drei bis fünf Milliarden wären jährlich einzusparen. Das hat Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im KURIER gesagt. Wie, sei seit zehn Jahren bekannt. Damals wurden im Österreich-Konvent Vorschläge ersonnen. Am meisten zu holen wäre im Gesundheits-, Schulbereich und bei Förderungen, sagt Fiedler. Außer Verwaltungskosmetik ist nichts passiert; am Widerstand von Ländern und der Klientelinteressen ist eine große Reform gescheitert.

Nun drängt nicht nur Fiedler, zu handeln. Das tut auch Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl: "Fiedler hat recht. Der Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Durch eine grundlegende Verwaltungsreform, durch Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit bzw. Doppel- und Mehrfachförderungen lassen sich in einer Legislaturperiode einige Milliarden einsparen." Ein "Paukenschlag" sei nötig. Würden die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich um lediglich ein Prozent gekürzt, könnten in fünf Jahren sieben Milliarden eingespart werden. "Damit könnte eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer finanziert werden, um die kalte Progression zu mildern." Ebenfalls denkbar: "Die freiwillige Ausschüttung von Betriebs-Gewinnen an Mitarbeiter nur mit 25 Prozent zu besteuern. Von 1000 Euro brutto bleiben dann 750 Euro netto übrig."

Kopfgriff

Auch Finanzexperte Werner Doralt ist Fiedlers Ansicht: "Man könne im Spitalswesen, im Schulbereich, im Föderalismus sparen." Er macht es plastisch: "Wir haben neun Bauordnungen und neun Aufzugsgesetze. Nur ein Beispiel von vielen, da greift man sich ja auf den Kopf." Bei Landtagen und dem Bundesrat sollte zumindest "bei den Bezügen angefangen werden". Landtagsabgeordnete und Bundesräte sollten nur noch Sitzungsgeld bekommen, nicht mehr 14 Gagen im Jahr. "Das würde nicht nur Kosten sparen, es hätte auch Signalwirkung. Die Menschen würden sehen, dass die Politik bei sich selbst spart." Dass das passiert, bezweifelt Doralt: "Man will ja gar keine Signale setzen. Die politischen Parteien sind nicht bereit, auf ihre Machtbereiche zu verzichten oder Einschränkungen hinzunehmen."

Der einstige steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl ist ebenfalls skeptisch: "Wie will man zu ein paar Milliarden kommen, wenn schon ein paar Millionen politisch nicht gehen?" Wobei: Angesichts rebellierender Steuerzahler und des Schuldenstands werde den Regierenden wohl nicht erspart bleiben, "bei den Ausgaben zu schneiden".

Danach sieht es nicht aus. Kanzler Werner Faymann: "Wir sparen bei den Ermessensausgaben 500 Millionen ein. Sie haben gesehen, welche Diskussion schon der kleine Vorschlag einer Stadtschulratspräsidentin ausgelöst hat, dass Lehrer Ferienzeit auch für Weiterbildung nützen" sollen.