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Politik Inland
06/06/2019

SPÖ: Hopp oder Dropp für Rendi-Wagner

Bundesgeschäftsführer weist Rücktrittsgerüchte zurück. Krisensitzung am Nachmittag. Offiziell geht's nur um den Wahlkampf.

Für die Bundesparteichefin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, geht es Donnerstagnachmittag um viel. In einer internen Krisensitzung, zu der auch Landesparteiobleute nach Wien eingeladen sind, soll über den Nationalratswahlkampf im Allgemeinen aber vor allem über die Aufstellung der Partei im Besonderen diskutiert werden.

Bei dem Treffen geht es um die Frage, wie nach der misslungenen EU-Wahl und angesichts der bescheidenen Umfrage-Werte ein spitzer Nationalratswahlkampf gelingen kann.

 

Insider gehen davon aus, dass Rendi-Wagner - einmal mehr - nahegelegt wird, das Team der Bundespartei neu aufzustellen und sich zumindest von dem mittlerweile umstrittenen Berater Nedeljko Bilalic zu trennen. Der frühere Kanzlersprecher wurde mit einem ausnehmend großzügigen Beratervertrag von kolportierten 20.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) im Monat ausgestattet. Die Summe irritiert insbesondere Vertreter im Gewerkschaftsflügel - noch dazu, wo die "Performance", sprich die Leistung der Partei-Kommunikation, in den vergangenen Wochen eher überschaubar war. Zur Erinnerung: Die SPÖ hat als größte Oppositionspartei nicht nur nicht von der Regierungskrise profitiert, sondern im Vergleich zu den Umfragewerten sogar verloren.

In der Bundespartei ist also Feuer am Dach. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat in einem internen Mail an Parteifunktionäre die Gerüchte um eine mögliche Ablöse von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner als "haltlose Spekulationen" zurückgewiesen.

In dem der APA vorliegenden Mail an die Parteifunktionäre erklärt Drozda: "Die Gerüchte und Spekulationen um Gerhard Zeiler entbehren jeglicher Grundlage. " Erst am Mittwoch habe der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky Rendi-Wagner in einem persönlichen Gespräch Unterstützung zugesichert. Zuletzt war kolportiert worden, dass der Medienmanager zur Übernahme der Parteiführung bereit sei, sein Sprecher dementierte aber angebliche Gespräche darüber. Vranitzky hatte sich vor der Wahl von Christian Kern für Zeiler als Parteichef stark gemacht.

"Vom politischen Gegner platziert"

"Diese Gerüchte werden vom politischen Gegner bewusst platziert, um uns als Partei zu schaden und von den Ereignissen der letzten Woche abzulenken", schreibt Drozda. Und weiter: "Wir dürfen uns durch solche Zurufe von außen nicht irritieren lassen. Die bevorstehende Wahlauseinandersetzung wird eine sehr intensive werden. Umso wichtiger ist es, fokussiert auf den Herbst hinzuarbeiten und uns auf unsere Stärken zu konzentrieren."

Der Bundesgeschäftsführer hält auch ausdrücklich fest, dass Rendi-Wagner sowohl im Bundesparteipräsidium als auch im Bundesparteivorstand mit jeweils 100 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl designiert worden ist.

Am Donnerstag meldete sich auch Vorarlbergs SPÖ-Landeschef Martin Staudinger zu Wort. Er wolle sich an der Personaldebatte um Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht beteiligen. Das Ganze sei offenbar ein Versuch, "anderer Bundesländervorsitzender, in den Medien vorzukommen - das brauch' ich nicht. Ich muss in Vorarlberg gewinnen", so Staudinger am Donnerstag gegenüber der APA.

Auf die Frage, ob Gerhard Zeiler eine Alternative wäre, wiederholte Staudinger, an medialen Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen. Die Chancen der SPÖ bei der Nationalratswahl seien gut, wenn man jetzt die "Wahlbewegung" starte und die Diskussionen "vor allem über die Medien" beende. Schließlich stünden die anderen Parteien vor größeren Problemen. Auf die Frage, warum die SPÖ etwa bei der EU-Wahl nicht mehr Kapital aus der Situation schlagen konnte, meinte Staudinger: "Genau wegen dieser Diskussionen."

"Aus der Luft gegriffen"

Für die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer sind die Diskussionen um eine eventuelle Ablöse von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner oder einen Einstieg von Gerhard Zeiler "völlig aus der Luft gegriffen", wie sie am Donnerstag sagte.

In jenem Umfeld, mit dem sie sich unterhalten habe - "und das sind einige" - habe niemand Interesse daran gezeigt, diese Diskussion zu führen, geschweige denn, dass Rendi-Wagner abgelöst wird, betonte Gerstorfer. Ihr seien auch keine Absichten bekannt, Zeiler ins Boot zu holen, in welcher Funktion auch immer.