Doskozils Plan für weniger Flüchtlinge

Bei einem lockeren Kaffeekränzchen nach dem Ministerrat fand die Aussprache statt. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bemühten sich den Knatsch, der durch die VP-Forderung nach der Obergrenzen-Halbierung ausgelöst wurde, zu beenden. „Unser Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich exzellent und wir haben uns darauf verständigt, 2017 die Flüchtlingszahlen zu reduzieren“, so Doskozil.

Also keine Debatte mehr über quantitative Ziele? Soweit ist das Sicherheits-Duo noch nicht. „Die Obergrenzen-Halbierung ist für mich nicht vom Tisch“, sagt Sobotka zum KURIER. Die Bilanz der ersten zwei Jännerwochen zeigt, dass die Aufgriffe nicht enden wollen. „Es gab 1249. Davon sucht ungefähr die Hälfte um Asyl an“, sagt Doskozil. Konkret waren es 787 Anträge seit 1. Jänner.

Wie will das Sicherheitsduo die Asylanträge minimieren? Dafür werden Sobotka und Doskozil in zehn Tagen ein Maßnahmenpaket präsentieren. Einige Punkte verriet der Verteidigungsminister schon jetzt.

Neue Brennpunkte: Im Fokus steht der verstärkte Grenzschutz. Vor allem an der österreichisch-slowakischen Grenze. „Hier erkenne ich einen Trend, dass die Schlepper, nun auf die Slowakei ausweichen.“ Ein Indiz dafür sind allein 299 Aufgriffe in den ersten beiden Wochen in Niederösterreich. Zum Vergleich gab es im Burgenland nur 174. Ein neuer Brennpunkt entsteht auch in Tirol. 292 illegale Flüchtlinge wurden gestoppt, die über den Brenner geschleppt wurden. „Es gab nur 25 Asylanträge in Tirol. Hier funktioniert die Rückführung nach Italien. Doch wir müssen vorsichtig sein und jede neue Entwicklung am Brenner im Auge behalten“, warnt Doskozil.

Kontrollen im Zug: Weniger in Lastwagen, dafür vermehrt im Zug kommen die Flüchtlinge über die Grenze. Um diese Entwicklung einzudämmen, planen Doskozil und Sobotka, die Züge an der Grenze zu kontrollieren. „Für diesen Assistenzeinsatz könnte das Bundesheer 100 Soldaten sofort zur Verfügung stellen.“

Rückführungen erhöhen: Der Erfolgsschlüssel für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen sind die Rückführungen. Um diese Zahl zu erhöhen, sollen Asylwerber mit einem negativen Bescheid in Grundversorgungsquartieren zusammen gefasst werden, wo sie eine gezielte Beratung bekommen. Von Sobotkas Idee, die Asylwerber zu kasernieren, hält der Verteidigungsminister nicht viel. „Das geht rein rechtlich nicht. Und ich kenne keinen Landeshauptmann, der ein zweites Traiskirchen will.“

EU-Außenschutz verstärken: Am 8. Februar laden Sobotka und Doskozil zu einer Konferenz der zentraleuropäischen Innen- und Verteidigungsminister. Im Fokus stehen die Forcierung der Verfahrenszentren außerhalb der EU und die Grenzkontrollen entlang der Balkanroute.