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Politik Inland
05/17/2021

Doskozil zu "Rote-Linie"-Aussage von Rendi-Wagner: "Dazu fehlt mir jedes Wort"

Rendi-Wagner sagte in einem Interview mit dem KURIER, eine Anklage sei eine "rote Linie", die sie unabhängig von Partei oder Amt sehe.

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil will die Aussagen von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die ihm bei einer Anklage einen Rücktritt nahe gelegt hat, nicht weiter kommentieren. Es sei zu der Thematik bereits alles gesagt, und um der Partei nicht zu schaden, meinte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz am Montag, ihm fehle "jedes Wort".

Gegen Doskozil wird wegen angeblicher Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss von der WKStA ermittelt. Rendi-Wagner sagte in einem Interview mit dem KURIER, eine Anklage sei eine "rote Linie" - und "diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich selbst gelten".

Darauf angesprochen, verwies Doskozil am Montag zunächst darauf, dass ihm kürzlich ausgerichtet worden sei, er gefährde mit den Öffnungsschritten im Land die Gesundheit der Burgenländer. "Dass jetzt auf diese Art und Weise das Thema Rücktritt thematisiert wird, muss ich ganz ehrlich sagen, um auch der Partei nicht zu schaden, fehlt mir eigentlich in Bezug auf die Person der Bundesparteivorsitzenden jedes Wort und ich werde diesbezüglich auch nichts sagen."

Auf die Frage des KURIER, ob dies einem Ende der Kommunikation zwischen Landes- und Bundespartei gleichkomme und künftig gar kein burgenländischer Vertreter im Bundesparteivorstand sitzen werde, sagte Doskozil: Er habe eben gesagt, dazu nichts mehr sagen zu wollen: "Nächste Frage". Hintergrund der Frage: Doskozil hat jüngst bekanntgegeben, beim Bundesparteitag im Juni nicht mehr für die Bundesgremien zu kandidieren. Stattdessen sollte ein rotes Frauen-Trio - Landtagspräsidentin Verena Dunst, LH-Vize Astrid Eisenkopf und Landesrätin Daniela Winkler - die rot-goldene Fahne in der Löwelstraße hochhalten. Ob`s dabei bleibt? Man wird sehen.

Was die Ermittlungen gegen ihn betreffen, zeigte sich der Landeshauptmann "guten Mutes". Es gehe dabei nicht um eine inhaltliche Frage, sondern darum, "wer hat den grünen Knopf gedrückt" am Telefon. Zu der Thematik sei alles gesagt, die Sache liege bei der Staatsanwaltschaft.

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