Politik | Inland
08.11.2017

Doskozil soll die Roten reformieren

Noch-Minister wird Finanzlandesrat und 2018 Landesparteichef; Spitzenkandidatur für 2020 noch offen.

Gleich zwei ehemalige Verteidigungsminister auf der Regierungsbank gibt‘s nur im Burgenland: Wie erwartet, hat der SPÖ-Landesparteivorstand Mittwochnachmittag in Eisenstadt dem Wunsch von Landeshauptmann Hans Niessl entsprochen und (Noch)-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einstimmig als Landesrat nominiert. Der 47-jährige Ex-Bürochef von Niessl und spätere Landespolizeidirektor verzichtet auf sein Vorzugsstimmen-Nationalratsmandat und wird im Dezember oder Jänner (je nachdem, wann die neue Bundesregierung steht und Doskozil aus dem Amt scheidet) den ebenfalls aus dem Bezirk Oberwart stammenden 65-jährigen Helmut Bieler ablösen und dessen Ressorts für Finanzen, Straßenbau und Kultur übernehmen. Bieler verabschiedet sich nach seiner letzten Budgetdebatte im Dezember in die Pension. "Ich bin nicht nur Dein Freund, sondern auch Dein Fan", zeigte sich Bieler überzeugt, dass sein Nachfolger mit der neuen Aufgabe "sicher viel Freude haben" werde.

2018 Parteichef

Dass Doskozil auf der Regierungsbank zur Linken von Niessl sitzt (während Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos rechts von den beiden FPÖ-Regierungsmitgliedern am Rand platziert ist), ist auch ein politischer Wink. Bei dem von heuer auf September 2018 verschobenen Landesparteitag soll der Südburgenländer Doskozil seinen nordburgenländischen Mentor Niessl (66) als Landesparteichef ablösen.

Im "Frühjahr 2019", also ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl 2020, wird der Spitzenkandidat präsentiert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass das Doskozil sein wird, eine Festlegung verweigerten Niessl und der künftige Landesrat gestern partout.

Doskozil schloss aber eine Rückkehr in die Bundespolitik de facto aus: "Wenn wir Beschlüsse fassen, halten die". Als stellvertretender SPÖ-Bundeschef werde er seine Stimme aber auch zu bundespolitischen Themen erheben, nicht zuletzt, um den "pragmatischen Ansatz" innerhalb der Sozialdemokratie einzubringen. Apropos Bundes-SPÖ: Doskozil deutete an, dass sich die SPÖ nach seinem Geschmack vielleicht zu rasch aus dem "Koalitionspoker" genommen habe.

Aber auch im Land hat Doskozil genug zu tun, denn Niessl überantwortete seinem Schützling auch die Leitung einer illustren Runde (Niessl, Landesrätin Astrid Eisenkopf, Landesgeschäftsführer Christian Dax) zur Reform der burgenländischen Sozialdemokratie an Haupt und Gliedern, von der Orts- bis zur Landesebene. Ob es demnach bis 2020 weitere Änderungen im Regierungsteam geben könne, fragte der KURIER. Niessl: "Wir schließen gar nichts aus".

Schweres Erbe

Von Bieler, mit fast 19 Jahren Amtszeit längstdienendes aktives Regierungsmitglied, übernimmt Doskozil freilich auch ein schweres Erbe, der Noch-Minister sprach von "durchaus spannenden Ressorts". Zinsswaps, die seit fast eineinhalb Jahrzehnten laufen und dem Land laut Rechnungshof bisher einen finanziellen Nachteil von insgesamt rund 43,6 Millionen Euro beschert haben, sind ein ebenso ungelöstes Dauerproblem wie das zerrüttete Verhältnis zu den Esterházy Betrieben, mit denen das Land vor Gericht seit Jahren um Millionen Euro streitet.

Von all dem war am Mittwoch freilich keine Rede, stattdessen zollte Doskozil dem "fairen Partner" Bieler "großen Respekt".

Glatter als zu erwarten, könnte hingegen die Wahl Doskozils im Landtag laufen: Möglich, dass der Jurist, der seit Jänner 2016 Minister der rot-schwarzen Bundesregierung war, im Landtag neben den 20 Stimmen der rot-blauen Koalition auch von der größten Oppositionspartei unterstützt wird. Er wolle momentan "gar nichts ausschließen", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zum KURIER. Man wolle abwarten, wie Doskozil auf das Angebot von ÖVP-Chef Thomas Steiner zur Zusammenarbeit reagiert. Steiner sieht den Wechsel bei der SPÖ als "neue Chance fürs Burgenland" und will in fünf Punkten kooperieren, von "Neuordnung" der Finanzen bis zur Stärkung der Regionen. Sicher kann Doskozil mit den Stimmen der beiden LBL-Abgeordneten rechnen, deponierte LBL-Frontmann Manfred Kölly, kaum mit den beiden Grün-Stimmen. "Ich kann mir das im Moment schwer vorstellen, Doskozil ist Verfechter der rot-blauen Regierung", so Grün-Chefin Regina Petrik.

Das Nationalratsmandat von Doskozil übernimmt am Donnerstag die bisherige Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl, neu in den Landtag kommt Peter Heger und dessen Sitz im Bundesrat bekommt Jürgen Schabhüttl. Alle drei Kandidaten sind Bürgermeister und alle drei haben bei der jüngsten Kommunalwahl zum Teil massivst verloren – Heger wurde als Ortschef von Horitschon sogar abgewählt.

Viel Arbeit für den roten Reformer Doskozil.