Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

© APA/HANS KLAUS TECHT

Bundesheer
02/25/2016

Doskozil ringt um mehr Geld für Krisen-Hilfe

Verteidigungschef arbeitet an Plan B für Infight mit Schelling. Wirtschaft drängt auf Aufrüstung bei Sicherheit.

von Wilhelm Theuretsbacher

Finanzminister Hans Jörg Schelling, VP, muss sich auf eine harte Budgetrunde mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SP, einstellen. Doskozil signalisierte am Mittwoch im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Wiener Ringturm Entschlossenheit, mehr Mittel für das Bundesheer zu fordern.

Doskozil bricht damit mit der Tradition seiner beiden Vorgänger, die widerstandslos alle Einsparungsvorgaben der Finanzminister abnickten. Er bekommt auch breite Unterstützung, insbesondere von der Wirtschaft.

Bedrohungen

Zur Ouvertüre der Diskussion zum Thema "Sicherheitspolitik im Fokus" skizzierte Edwin Potocnik, Leiter des Auslandsnachrichtendienstes HNA, die Bedrohungsszenarien für das Jahr 2016. Hauptforderung bleiben Migration und Terrorgefahr. Dazu kämen weiterhin die Konflikte von Afghanistan über den Nahen Osten bis Nordafrika und Russland. Die Stimmung in der Bevölkerung beschrieb Ingrid Lusk vom Meinungsforschungsinstitut Gallup als "aufgeheizt". Sie bezieht sich auf eine Studie der Wirtschaftskammer zum Thema Sicherheitsindustrie. Demnach sei für 95 Prozent der Bevölkerung die Sicherheit ein wichtiges Thema; und zwei Drittel wünschen sich einen Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Da die Studie im Herbst noch vor dem Terror von Paris und dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erstellt wurde, könne man jetzt noch ein paar Prozentpunkte dazurechnen.

Wirtschaftsvertreter

Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisenholding NÖ- Wien, ortet bezüglich der Handlungsfähigkeit der EU eine "dramatische Situation". Dort, wo die EU keinen ausreichenden Schutz bieten könne, sei eben die nationale Sicherheitsvorsorge gefordert. Den derzeitigen Anteil des Verteidigungsbudgets von 0,55 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezeichnete Hameseder als "einfach unhaltbar" (die NATO fordert von ihren Mitgliedern zwei Prozent).

Als Vertreter der Wirtschaft wies er darauf hin, dass Sicherheitsentwicklungen auch unmittelbar negative Entwicklungen auf die Standortpolitik von Unternehmen hätten. Hameseder forderte eine "sofortige Trendumkehr in der Budgetierung zur Wiederherstellung der von der Bevölkerung erwarteten Leistungsfähigkeit" des Bundesheeres. Die nationale Sicherheitsvorsorge erfordere ein gesamtstaaliches Lagezentrum, die Vertiefung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die dafür notwendige Stärkung der Miliz.

Minister Doskozil hielt sich zur Frage, wie viel Geld er vom Finanzminister fordern werde, diplomatisch bedeckt. Er halte nichts davon, Verhandlungen mit einem Regierungspartner über die Öffentlichkeit zu führen.

Für den Fall, dass die Verhandlungen aber nicht zum gewünschten Erfolg führen, hat Doskozil bereits einen unmissverständlichen "Plan B" in der Lade: "Dann kommt der Zeitpunkt noch, wo wir diese Diskussion öffentlich führen müssen."

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