Politik | Inland
21.08.2017

Doskozil kauft 12 Hubschrauber: Airbus soll nicht anbieten dürfen

Das Heer kauft Helikopter an, will aber verhindern, dass Airbus zum Zug kommt.

Eurofighter-Lieferant Airbus und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil werden keine dicken Freunde mehr. So viel steht fest.

Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus wegen Betrugsverdacht beim Eurofighter-Kauf, dem Austausch von allerlei Unfreundlichkeiten und schließlich dem Untersuchungs-Ausschuss im Parlament geht das öffentliche Gerangel zwischen dem SPÖ-Minister und dem größten europäischen Rüstungskonzern in die nächste Runde.

Das Heer will noch heuer zwölf Mehrzweck-Hubschrauber kaufen, um damit alte Helikopter zu ersetzen.

Das Auftragsvolumen dürfte geschätzterweise bei 30 bis 50 Millionen Euro liegen. Doch so weit ist die Sache noch nicht.

Um den Markt auszuloten und die Preise zu sondieren, wurden kürzlich mehrere europäische Hersteller angeschrieben ("RFI" – Request for Information), mit der Bitte um möglichst präzise Informationen über das lieferbare Gerät. Ein formaler "Normprozess" zur Erstellung des Pflichtenheftes und noch keine Präjudiz für irgendeine Entscheidung, beeilt man sich im Ministerium dazu zu sagen.

Denn, interessantes Detail: Auch an den ungeliebten Airbus-Konzern erging die Einladung, Produkt-Informationen über die hauseigenen Hubschrauber-Modelle bereit zu stellen. Die Frist dafür läuft bis 26. September.

Der nächste Schritt wäre die konkrete Ausschreibung des Verteidigungsministeriums. Diese ist noch nicht erfolgt. Ob Airbus hier jedoch überhaupt in den Bieter-Prozess mit einsteigen wird, ist derzeit mehr als fraglich.

Bisher ist "noch keine Entscheidung bei Airbus gefallen, wie man auf die Anfrage des Ministeriums reagiert", sagte ein Konzernsprecher zum KURIER. Und weiter: "Angesichts der aggressiven und in rechtlicher und politischer Hinsicht höchst fragwürdigen Vorgehensweise des derzeitigen Verteidigungsministers wird bei Airbus aktuell eine Sperre für militärische Ausschreibungen in Österreich geprüft."

Eine zweifellos heftige Reaktion, doch im Ministerium denkt man bereits einen Schritt weiter. Ein Sprecher sagte: "Wir prüfen derzeit gemeinsam mit der Finanzprokuratur, ob wir Airbus vom bevorstehenden Bieterverfahren ausschließen können."

Soll heißen: Trotz der relativ strengen EU-rechtlichen Vorgaben im Vergaberecht will das Ministerium verhindern, dass Airbus bei den Helikoptern mitbietet und möglicherweise sogar als Sieger hervorgeht.

Ein Ausschluss von Airbus könnte freilich den Konzern wiederum motivieren, rechtliche Schritte gegen die Republik zu erwägen. Außer Airbus verhängt die besagte Sperre über Österreich. Dann hätte sich der Bannspruch des Ministeriums erübrigt.