Babler war auch nicht im Wahlkampf im Burgenland gewesen, was bei besagter ZIB2-Sendung hinterfragt wurde. Die trockene Antwort des Landeshauptmanns: Es wäre auch nicht der Wunsch seiner Landespartei gewesen, dass Babler ins Burgenland kommt. Womit Doskozil einmal mehr deutlich gemacht hat, dass ihn dieses Wahlergebnis nicht milder gestimmt hat, wenn es um die Parteizentrale in der Löwelstraße geht. Im Gegenteil.
Die Wortmeldungen aus dem Burgenland werden wieder mehr und deutlicher werden. Dazu hat er auch Verbündete in anderen roten Landesparteien. Mit Max Lercher als Landesparteivorsitzender in der Steiermark sogar einen besonders engen Vertrauten.
Keine Abstrafung als Regierender
Aber es geht nicht nur um die Sozialdemokratie, der er einen Erfolgskurs vorgezeigt hat. Im Gegensatz zu allen anderen Landeshauptleuten wurde er von seinen Wählerinnen und Wählern nicht abgestraft. Während in anderen Bundesländern die 40-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht werden konnte, kann Doskozil nach der Wahl 46,4 Prozent vorweisen. Und das mit einem Kurs, der nicht unumstritten ist.
Im Wahlkampf wurde er wegen seiner Wirtschaftspolitik, die mittlerweile die Bezeichnung "Doskonomics" trägt, von allen anderen Parteien scharf attackiert. Die sprachen von einem Weg in die Schuldenfalle, was er als halbwahr bis falsch abtat. Tatsächlich verfolgt der Burgenländer einen Kurs, der den Staat - in diesem Fall das Land - eingreifen lässt, wenn ihm die Privatwirtschaft nicht die richtigen Lösungen bietet. Dazu zählen Maßnahmen wie der Mindestlohn, das Anstellen von pflegenden Angehörigen, die Einrichtung von eigenen Verkehrslinien bis hin zu Beteiligungen, höhere Löhne für Ärzte, eine eigene Energiegemeinschaft für das ganze Bundesland, etc. Andere Bundesländer wundern sich, wie das geht. Er kontert in einem Interview, dass man eben wissen müsse, wo Schwerpunkte zu setzen sind.
Die klare Mehrheit der Wähler haben seinem Weg die Stimme gegeben. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass er seinen Wirtschaftskurs grundsätzlich ändern wird. Auch wenn er in Zukunft mit einem Koalitionspartner regieren muss. Selbst die Grünen haben im Vorfeld angedeutet, dass sie Zahlen überprüft haben möchten.
Hans Peter Doskozil hat ja noch ein anderes Ass im Ärmel. Laut der Befragungen von Public Opinion Strategies (Peter Hajek) haben 60 Prozent der Befragten angegeben, dass ihnen der Landeshauptmann sehr wichtig als Grund, der SPÖ die Stimme zu geben. Einen ähnlichen Wert hat nur der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer im Jahr 2021 erreicht (58 Prozent).
Das neue Leben des Norbert Hofer
Hoch gepokert hatte vor der Wahl der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Der Pinkafelder gab den Landeshauptmannsessel als Ziel aus, kann diesen Wunsch seiner Parteichefs Herbert Kickl aber nun nicht erfüllen. Er hat zwar mit seiner FPÖ enorm zugelegt und einen historischen Erfolg erzielt, für die Spitze in der Landesregierung reicht es aber nicht. Dazu hätte er noch ein paar Prozentpunkte benötigt, dazu hätte auch die ÖVP mit Spitzenkandidat Christian Sagartz stärker sein müssen.
Jetzt drohen ihm fünf Jahre im Landtag, falls ihn nicht Doskozil doch noch in eine Koalition holt. Und das ist für einen Norbert Hofer eine ziemlich düstere Perspektive. Am Wahlabend hat er erklärt, dass er im Burgenland bleiben wird und dass auch nicht mehr daran denkt, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Man wird sehen, wie lange ihm der Landtag politisch Spaß machen wird.
Schlimmer steht es um die ÖVP, wo man sich vor wenigen Wochen noch nicht vorstellen konnte, hinter den Freiheitlichen zu landen. Jetzt mag sein, dass die Turbulenzen auf Bundesebene ein paar Prozentpunkte gekostet haben.
Und dass sich Christian Sagartz zwischen Hans Peter Doskozil und Norbert Hofer nur schwer behaupten konnte. Letztlich konnte die ÖVP trotz ihrer starken Verankerung in den meisten Gemeinden diesmal nicht mithalten. Deswegen wird es heute einiges zu besprechen geben. Bis zu der Frage, ob man sich an der Spitze wieder einmal neu aufstellen soll.
Ein Lebenszeichen der Grünen
Dass an diesem Abend im Büro der Grünen gefeiert wurde, ist verständlich. Im Vorfeld der Wahl wurde damit gerechnet, dass sie aus dem Landtag fliegen könnten. Jetzt hat es die neue Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner wieder geschafft.
Theoretisch könnte die Grünen sogar in der Landesregierung landen, wenn sie von Hans Peter Doskozil als Koalitionspartner auserwählt werden. Das wäre Balsam auf den politischen Wunden der Grünen, die zuletzt aus allen Landesregierungen geflogen sind.
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