Hans Peter Doskozil

© Kurier / Gilbert Novy

Politik Inland
09/19/2020

Doskozil gegen Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria

Burgenlands SPÖ-Chef hält "wenig von Einzelmaßnahmen". Auch steirischer Parteichef Lang sorgt für Irritation.

von Ida Metzger

Er ist ein Wiederholungstäter, könnte man sagen: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schwimmt gegen die Parteilinie. Er würde keine Flüchtlingskinder aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen. „Ich halte wenig von Einzelmaßnahmen, um sein soziales Gewissen zu beruhigen und wieder zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken“, so Doskozil in der Tageszeitung Österreich.  

Mit seiner Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingskindern stellt sich Doskozil gegen die von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgegebene Devise „Leben retten ist niemals Symbolpolitik“.

Systemfrage beantworten

Man müsse endlich „die Systemfrage beantworten“, meint der burgenländische Landesparteichef hingegen. „Wir sind heute keinen Schritt weiter als 2015. Es muss endlich eine europaweite Lösung her.“ Und meint weiter: „Denn genau Kurz war es, der fünf Jahre Zeit gehabt hätte, Verhandlungen über die nötigen Maßnahmen in Gang zu bringen.“ 

Doskozil nicht allein

Doskozil dürfte nicht der einzige SPÖ-Landespolitiker sein, der einer Flüchtlingsaufnahme zumindest distanziert gegenüber steht. Der erst am Freitag zum steirischen Parteichef gewählte Anton Lang hatte sich in seiner Rede zwar für sichere EU-Außengrenzen ausgesprochen, das Thema Aufnahme von Flüchtlingen jedoch ausgespart, was ihm Kritik aus den Reihen der roten Studentenvertreter einbrachte.

Mit seiner Haltung steht Doskozil auf der sicheren Seite, was die generelle Stimmung in der Bevölkerung betrifft. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin profil befinden 56 Prozent, dass Österreich schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen habe und Hilfe vor Ort besser sei.  

ÖVP fordert von Wien "Doskozil-Linie"

Wenig überraschend melden sich auch zwei ÖVP-Politiker zum Vorstoß Doskozils. Und man nutzt die Aussagen Doskozils auch gleich für den Wien-Wahlkampf. 

„Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ Wien auf ihren Parteikollegen hört und ihre falsche Willkommenskultur beendet. Die Linie der SPÖ Wien ist nicht nur realitätsfremd, sondern verschlimmert auch die bereits existierenden Probleme in der Integration in Wien“, so der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Wien, Nationalratsabgeordneter Karl Mahrer. 

Auch die ÖVP-Klubobfrau im Wiener Landtag, Elisabeth Olischar, fordert von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ein Einlenken: „Der Integrationsbericht hat klar aufgezeigt, dass die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur gescheitert ist. Dennoch wollen Bundeschefin Rendi-Wagner, Bürgermeister Ludwig und die SPÖ Wien weitere Flüchtlinge aufnehmen. Der SPÖ Wien würde der Doskozil-Realitätskurs gut tun." 

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