PK SPÖ "ROTES FOYER" ZUM THEMA JUSTIZ UND AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IN DER CAUSA EUROFIGHTER: RENDI-WAGNER / DOSKOZIL

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
09/02/2021

Doskozil für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge gemäß EU-Quote

Für Burgenlands SPÖ-Chef "war Balkanroute nie geschlossen". Er spricht sich - wie SPÖ-Chefin Rendi-Wagner - für Verteilung innerhalb der EU aus.

So uneins sie sich in parteiinternen Belangen und Anschauungen, so deckungsgleich ist nun die Haltung in der Asylfrage. Hans Peter Doskozil, SPÖ-Chef im Burgendland und Landeshauptmann, lässt im Sommergespräch mit ORF-Burgenland aufhorchen. 

Danach gefragt, ob er Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen will - die ÖVP spricht sich dezidiert dagegen aus - sagt Doskozil: "Ich bin dafür, dass diesen Menschen geholfen werden muss." Allerdings schränkt er die Aussage mit einer "Ausnahme" ein: "Es sollte Aufnahmen in Europa geben im Rahmen einer europäischen Quote". 

Rendi-Wagner sagte im ORF-Sommergespräch, es brauche ein neues, funktionierendes Asylsystem und effiziente Verfahren schon an den EU-Außengrenzen. Die Linie der SPÖ sei einheitlich und klar, "denn sie ist die einzige machbare Linie“.

Hans Peter Doskozil kritisierte im ORF zudem die "türkise Politik der Vergangenheit". Und meinte damit das Flüchtlingsjahr 2015 und die folgenden. Man hat der Bevölkerung bewusst erzählt, die Balkanroute ist geschlossen. Die Balkanroute war nie geschlossen", wie man an der Zahl der Aufgriffe sehe. Der Effekt der Kontrollen an den Grenzen werde sein, "dass wir noch mehr Aufgriffe haben werden“.

 

 

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