Minister Doskozil begutachtete den israelischen Zehn-Meter-Zaun.

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Lokalaugenschein
11/18/2016

Israels Grenzzaun als Vorbild für Europa?

Der Verteidigungsminister besichtigte Israels Grenzschutz. Künftiger Außengrenzschutz wird die EU viel kosten, sagt Doskozil.

von Wilhelm Theuretsbacher

Da kam sich selbst der groß gewachsene Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ziemlich klein vor, als er vor dem zehn Meter hohen Grenzzaun an der israelisch-ägyptischen Grenze stand. Da komme keine Maus durch und kein Mensch drüber, erzählten ihm stolz die israelischen Grenzsoldaten.

Doskozil hatte sich die Reise in die brennend heiße Negev-Wüste angetan, um Grenzsysteme zu erkunden, die ein freies Leben unter ständiger Terrorgefahr möglich machen sollen. Und zwar als Beispiel für eine EU-Außengrenzsicherung, die immer mehr gefordert wird.

Israel ist als Studienobjekt prädestiniert. Es ist die einzige Demokratie in einer von Krieg, Terror und ungezügelter Migration devastierten Region. Und trotz aller inneren Verwerfungen ist es so ziemlich der einzige Ort von Stabilität im Nahen Osten.

Migrationsströme

Der kleine Staat in der Größe von Niederösterreich mit 8,3 Millionen Einwohnern ist schon seit der Gründung im Jahr 1948 von allen Seiten durch feindliche Armeen und Terrororganisationen bedroht. Seit dem Jahr 2006 ist Israel aber auch zunehmend Ziel ostafrikanischer Migrationsströme.

Angesichts einer ähnlichen Rechtslage stand Israel schon vor Jahren vor demselben Dilemma wie Europa: Mangels ausreichender Rückführungsabkommen kann fast jeder Flüchtling bleiben, der es über die Grenze geschafft hat.

Im Jahr 2010 wurde deshalb die Errichtung eines mit elektronischer Sensorik verstärkten Grenzzaunes an der ägyptischen Grenze beschlossen. Der Zaun zeigt Wirkung. Kamen im Jahr 2012 noch 12.000 Migranten über die Grenze, waren es heuer nur mehr 14.

Diese 14 müssen bis zur Weiterreise ein Jahr lang im grenznahen Anhaltelager Holot bleiben. Dort genießen sie zwar volle Bewegungsfreiheit – sie ist freilich durch die Negev-Wüste stark eingeschränkt.

Dieser "Erfolg" reicht den Israelis noch nicht. Der Zaun wird jetzt überall von sechs auf zehn Meter aufgestockt. Gleichzeitig sind die Behörden bemüht, die noch 50.000 in Israel befindlichen Migranten mit Geld zur Heimreise zu bewegen. Mit 3500 US-Dollar zahlen sie etwa das Zehnfache von den in der EU üblichen Prämien.

Überwachungstechnik

Minister Doskozil machte sich vor Ort ein Bild von der Lage. Über dem Einsatzzentrum hängt ein Fesselballon, auf dem modernste Überwachungskameras montiert sind. Sie erfassen jede Bewegung in der Umgebung. Die Daten werden an 60 Monitore im Einsatzzentrum weitergeleitet, die großteils von weiblichen Grenzschutzbeamtinnen bedient werden. Frauen wären für die Bildschirmarbeit geeigneter, meinen die Grenzsoldaten.

Wird eine Annäherung bemerkt, werden die Ägypter alarmiert. Und die sammeln die Migranten meist schon ein, bevor sie den Zaun erreichen. Das ist aber immer seltener der Fall.

Angesichts der unüberwindbaren Hindernisse haben die Schlepperorganisationen Israel aus dem Angebot genommen, und schleusen die Menschen weiter über den Sinai nach Europa.

Die Situation am Sinai macht Sicherheitsexperten zunehmend Sorgen. Sollte die ägyptische Armee den Kampf gegen die Islamistenorganisationen verlieren, droht Europa neben Libyen ein zweites, offenes Scheunentor in Nordafrika.

Doskozil ist klar: "Der künftige EU-Außengrenzschutz erfordert viel Geld, Technik, Personal, einen Zaun und Kooperation mit den EU-Nachbarländern."

„Sie spielen in einer anderen Liga“

„Mein Handy nutze ich künftig nur mehr, wenn es wirklich nicht anders geht.“ Diese Aussage von Kabinettchefin Alexandra Schrefler-König nach einem Briefing im israelischen Cyber-Kompetenzzentrum in Tel Aviv war nur teilweise scherzhaft gemeint. Und der in Cyber-Angelegenheiten durchaus bewanderte Generalstabschef, Othmar Commenda, ergänzte sichtlich beeindruckt: „Die spielen in einer anderen Liga.“

Was die Israelis den Österreichern erzählt haben, ist geheim. Klar ist nur, dass Israel in Sachen Cyber-Security zur Weltspitze gehört. Die Armee schützt ihre eigenen Netzwerke, verfügt aber auch über Cyber-Mittel für den Kampfeinsatz. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist im Büro des Premierministers angesiedelt, unter anderem beim Inlandsgeheimdienst Shin Bet.

Dass Israel auch über digitale Angriffsfähigkeiten verfügt, ist spätestens seit dem Einsatz der Schadsoftware STUXNET gegen den Iran bekannt. Angriffsziele der Israelis sind auch Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas.

Israel bietet aber auch Partnerschaften an. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat das Angebot seines israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann dankend angenommen.

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