Politik | Inland
20.12.2017

Doppelpässe: Kurz kündigt Gespräch mit Gentiloni an

Kurz will Pläne mit seinem italienischem Amtskollegen besprechen. Unterschiedliche Stimmen kommen dazu aus Südtirol und der Europäischen Union.

Zur Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni angekündigt. "Natürlich ist das eine Frage, die wir mit unseren Partnern und Freunden in Italien diskutieren müssen", sagte Kurz am Dienstagabend.

Kurz äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Brüssel nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern und Freunden in Italien."

Gentiloni sei bereits sein Kollege während seiner Amtszeit als Außenminister gewesen. "Er ist ein guter Freund von mir", versicherte Kurz. Zwar sei er in den vergangenen Tagen nicht mit ihm in Kontakt gewesen, "aber ich werde mich mit ihm in Kontakt setzen, um diese Frage zu diskutieren."

Kritik und Lob aus Südtirol

Als "politische Provokation" der neuen Regierung in Wien bezeichnete Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi den Vorschlag von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen.

Der Plan der Regierungskräfte sei Ausdruck des "nationalistischen Windes" in Österreich. "Es werden Barrieren errichtet, Europa ist schwach. Man verschliefst sich und denkt, dass man sich so vor dem Sturm rettet", so Caramaschi laut der italienischen Nachrichtenagentur ADNKronos.

Die ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete Eva Klotz hingegen begrüßt den Beschluss, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. "Endlich, seit vielen Jahren arbeiten wir für den Doppelpass", sagte Klotz im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa". Ihr Ziel bleibe jedoch ein Selbstbestimmungsreferendum für Südtirol.

"Der Doppelpass ist ein Symbol und bedeutet eine engere Beziehung zum österreichischen Vaterland. Es wird keine Pflicht sein, den Doppelpass zu fordern. Wichtig ist, dass derjenige, der ihn will, ihn erhalten kann. Das nennt man Freiheit", sagte die Gründerin von Südtiroler Freiheit.

"Los von Rom" sei nach wir vor ihr Slogan. "Wir fordern weiterhin ein Selbstbestimmungsreferendum. Das ist ein Recht unseres Volkes. Wir sind nicht Italiener und können nicht zu Gefühlen gezwungen werden, die uns nicht eigen sind", meinte die Ex-Landesabgeordnete. Ihr Ziel sei nach wie vor die Wiedervereinigung Tirols. "Da die EU dies nicht erlauben will, wie es auch aus ihrer Haltung im Umgang mit Katalonien hervorgeht, können wir zumindest engere Beziehungen zu Österreich und mit unseren Nordtiroler Brüdern unterhalten", sagte Klotz.

Tajani vertraut Kurz

EU-Parlamentschef Antonio Tajani hat Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) sein Vertrauen ausgesprochen. Der Italiener lobte am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit Kurz insbesondere dessen Erklärungen zu geplanten doppelten Staatsbürgerschaften für Südtiroler.

Als EU-Parlamentspräsident und Europafreund freue er sich auch über die Aussagen des Kanzlers zu Doppelpässen. "Seine Worte haben mir versichert, dass keine Initiative im Alleingang eingeleitet wird, sodass Europa nicht nach hinten geht, sondern weiter nach vorne schauen wird", sagte Tajani.

Kurz erklärte, es gebe den Wunsch der Südtiroler nach doppelter Staatsbürgerschaft. Ein solches Interesse hätten auch Kinder der Opfer des Nationalsozialismus und Österreicher in Großbritannien, die unter dem Brexit leiden. Seien Sie aber versichert, dass wir ein ausgezeichnetes Verhältnis mit Italien nicht nur heute haben, sonder auch in Zukunft haben wollen, Italien ist unser Partner."