Politik | Inland
05.10.2018

"Don't smoke" und Frauenvolksbegehren unter den Erwartungen

Die Initiatoren hoffen auf viele Unterschriften in den letzten drei Tagen. Am Montag endet die Eintragungsfrist.

Drei Tage vor dem Ende der Eintragungswoche liegen sowohl das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Gastronomie-Rauchverbot als auch das Frauenvolksbegehren noch unter den Erwartungen.

"Don't smoke" liegt - Stand Freitagmittag - bei etwa 750.000 Unterschriften und ist damit noch 150.000 vom erklärten Ziel der Initiatoren entfernt. Dieses liegt bei 900.000 Unterstützern, weil FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ab dieser Schwelle eine verbindliche Volksbefragung zugesagt hatte.

Die Initiatoren, Ärztekammer und Krebshilfe, appellieren darum an alle Unentschlossenen, "ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen zu setzen" und das Volksbegehren am Wochenende oder am Montag, dem letzten Tag der Eintragungsfrist, doch noch zu unterstützen.

"Wien lässt aus"

Ähnlich ist die Sache beim Frauenvolksbegehren (FVB) gelagert: "Wien lässt aus", sagt Sprecher Christian Berger zum KURIER - ohne konkrete Zahlen für Gesamt-Österreich zu nennen. In der Hauptstadt hätten aber in den ersten fünf Tagen der Eintragungswoche noch nicht einmal so viele Menschen unterschrieben wie zu Beginn des Jahres Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Volksbegehrens - das waren etwa 69.000.

Zufrieden ist das Team dafür mit der Beteiligung am Land: Sowohl in den Landeshauptstädten als auch in der Fläche läge man über den Erwartungen, sagt Berger. Zusätzlich hofft er auf einen letzten Schub an Unterschriften in der Schlussphase der Eintragungswoche. Insgesamt bleibt man beim FVB darum auch optimistisch, das ausgegebene Ziel von 650.000 - in etwa so viel wie das erste Frauenvolksbegehren 1997 sammeln konnte - zu erreichen.

"Ich bin Optimist", sagt auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres zum KURIER. Auch der "Don't smoke"-Initiator setzt auf viele Unterstützer in den kommenden drei Tagen, zumindest technisch gebe es diesmal keine Probleme, die die Unterschriften verhindern würden. In der Einleitungsphase hatten ja teils massive technische Probleme zu langen Schlangen vor den Eintragungslokalen geführt.

Ärztekammer hofft auf jeden Fall auf Volksbefragung

Unabhängig vom tatsächlichen Endergebnis will Szekeres aber auf jeden Fall an die türkis-blaue Bundesregierung appellieren, eine verbindliche Volksbefragung durchzuführen. Sei es doch "ein Faktum und keine Ideologiefrage, dass Rauchen schädlich ist". Speziell die Raucherquote unter Jugendlichen sei in Österreich im europäischen Vergleich erschütternd hoch und Studien aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie diese Quote drastisch zurückgeht.

Zufrieden dürfte man hingegen beim dritten Volksbegehren der aktuellen Eintragungswoche, jenem für einen "ORF ohne Zwangsgebühren" sein: Die Initiative der Christlichen Partei Österreichs hatte ihr Ziel von 100.000 Unterschriften, also der Schwelle für eine Behandlung im Parlament, bereits nach dem ersten Tag der Eintragungswoche auf 200.000 deutlich nach oben korrigiert. Und auch dieses korrigierte Ziel liegt in greifbarer Nähe: Stand Freitag, 8 Uhr, wurden bereits knapp 199.000 Unterschriften gesammelt.

Alle drei Volksbegehren können noch das ganze Wochenende über und auch noch am Montag unterschrieben werden. In Wien sind etwa alle Eintragungslokale Samstag und Sonntag von 8 bis 13 Uhr, am Montag, 8. Oktober 2018, von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

Per Handy-Signatur können die Volksbegehren auch ganz einfach von zu Hause aus unterzeichnet werden, ohne ein Gemeinde- oder Bezirksamt aufsuchen zu müssen.

 

Service

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • Für verpflichtende Volksabstimmungen
  • Faires Wahlrecht – Volksbegehren
  • Weniger Fluglärm
  • Autobahnmaut abschaffen
  • CETA-Volksabstimmung ​​​​​​
  • EURATOM-Ausstieg Österreichs
  • Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
  • Österreichs Neutralität wiederherstellen
  • Bedingungsloses Grundeinkommen