Diskussion zur ÖH-Wahl: "Probleme hören nicht bei der Hörsaaltür auf"

Die erste von zwei Diskussionsrunden des KURIER zur ÖH-Wahl. Diesmal mit VSStÖ, GRAS, KSV-KJÖ und RFS.

Zu Beginn: Wie geht es Ihnen ganz grundsätzlich mit den anwesenden anderen Fraktionen?

Nina Mathies: Wir sind auf Bundesebene in einer Koalition mit der GRAS, da gibt es einen guten Austausch. Inhaltlich würde ich mich teils auch beim KSV-KJÖ wiederfinden. Mit dem RFS kann ich weniger anfangen, ich lehne rechtsextreme Gruppen ab.

Ist der RFS rechtsextrem?

Mathies: Einige Aussagen, die er tätigt, würde ich so einstufen.

Peter Leskosek: Mir sind keine extremistischen Aussagen von mir oder anderen Kandidaten bekannt Gerade im Sozialbereich haben wir auch gewisse Überschneidungen mit den anderen Fraktionen.

Sarah Rossmann: Wir arbeiten in der jetzigen Bundesvertretung sehr gut mit dem VSStÖ zusammen und haben viele Berührungspunkte mit dem KSV. Mit dem RFS haben wir keine. Ich habe ihn auch in den letzten Sitzungen nie gesehen.

Lukas Pflanzer: Wir haben mit den beiden Exekutivfraktionen ein gutes Arbeitsverhältnis. Wir unterscheiden uns in der Art, wie wir gewisse Dinge angehen würden.

Kommunisten und FPÖ waren bei der Wahl in Salzburg sehr erfolgreich. Lässt sich daraus etwas für die ÖH-Wahl ableiten?

Mathies: Im Hinblick auf die Anzahl der Wahlberechtigten ist die ÖH-Wahl durchaus mit einer Landtagswahl vergleichbar. Man kann schon ein gewisses inhaltliches Bild daraus ablesen. Man sieht etwa, dass konsequente Sozialpolitik gut ankommt bei den Leuten.

Fürchten Sie, dass sich der SPÖ-Vorsitzstreit auf den VSStÖ auswirkt?

Mathies: Ach, ich sehe die Debatte auch als Versuch, mehr Demokratie in die Politik zu bringen. Ich halte viel davon, die Basis mitentscheiden zu lassen – auch an den Unis die Studierenden. Aber wir müssen auch über Inhalte reden. In diesem Sinne unterstütze ich Andreas Babler, der Politik für die Vielen macht.

Leskosek: Ich sehe das nicht so, dass die Landtagswahlen ein Abbild für die ÖH sind. Wenn man die Wahlbeteiligung anschaut, liegen da Welten dazwischen. Aber ich hoffe natürlich auf ebensolche Erfolge für die Freiheitlichen.

Herr Pflanzer, zeigt Salzburg, dass wieder die Zeit für kommunistische Listen angebrochen ist?

Pflanzer: Ja, das hat man schon 2021 in Graz gesehen. Gerade mit dem Thema Wohnen kann man sehr viele Leute überzeugen und sie sehen, dass man sich auch nicht mehr vor dem Namen Kommunisten fürchten muss.

Apropos Wohnen: Der VSStÖ hat ja ganz stark kritisiert, dass Türkis-Grün keine Mietpreisbremse zustande gebracht hat. Wie geht es der GRAS damit?

Rossmann. Wir finden das furchtbar und haben diese Kritik auch in der Bundespartei angebracht. Es scheitert wohl auch am Koalitionspartner.

Leskosek: Wir sind auch für eine Mietpreisbremse. Man muss aber ergänzen, dass die Zuwanderung ein Mitgrund ist, warum es Wohnungsknappheit gibt.

Mathies: Ich möchte das so nicht stehen lassen. Grund für die Wohnungsknappheit sind auf keinen Fall Migranten, sondern Leerstand.

Pflanzer: Das Problem ist, dass nicht genug gebaut wurde, vor allem nicht genug leistbarer Wohnraum im sozialen Segment von der öffentlichen Hand gab.

Bei der GRAS ist der Klimaschutz das Wahlkampfthema. Beim VSStÖ steht er eher weiter hinten im Wahlprogramm.

Rossmann: Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, deswegen wird sie für uns immer erste Priorität haben. Der Kampf gegen die Klimakrise ist kein Kampf, den Einzelne führen können, sondern der Kampf, den wir alle gemeinsam als Gesellschaft führen müssen. Die ÖH als drittgrößte Körperschaft in Österreich muss sich das Recht nehmen, da stark aufzutreten.

Mathies: Für uns ist Klimaschutz eine Querschnittsmaterie. Uns geht es vor allem darum, aufzuzeigen, woher die Klimakrise stammt. Nämlich von der Art, wie wir wirtschaften. Solange größere Konzerne und Unternehmen noch immer Profit daraus schlagen, klimaschädlich zu handeln, solange werden wir das Problem nicht lösen. Deswegen fordern wir etwa systemkritische Lehre an den Unis.

Rossmann: Darum ist unsere Koalition recht gut: Wir haben beide unsere Schwerpunktthemen und wenn wir unsere Kernthemen vermischen, funktioniert das einwandfrei.

Leskosek: Für uns ist Umweltschutz auch Heimatschutz und damit sehr wichtig. Aber es darf nicht so weit gehen, dass man durch Ankleben jemand daran hindert, in die Arbeit zu kommen.

Welches Thema würden denn Sie vorrangig angehen in den nächsten Jahren?

Leskosek: Mehr Transparenz bei der Verwendung der ÖH-Zwangsbeiträge. Da fließt Geld in die falsche Richtung, etwa in den Umbau von Klos zu Unisex-Klos, Demo-Busse oder andere ideologisch aufgeladene Projekte, die nicht unbedingt etwas mit der Interessensvertretung von Studierenden zu tun haben.

Pflanzer: Aber die Probleme der Studierenden hören nun mal nicht hinter der Hörsaaltür auf. Wenn man so ein enges Verständnis von Studierendenpolitik hat, wird man die vielen Probleme, die Studierenden im Alltag kennen, nicht angehen können.

Mathies: Diskriminierung ist ein Thema, das sowohl Studierende als auch alle anderen in der Gesellschaft betrifft. Da darf man sich nicht vor der Verantwortung drücken an einem Ort, wo man eigentlich laut sein sollte.