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Direkte Demokratie
02/12/2013

Fekter: Steuer-Plebiszit "schwierig"

Abfuhr: Sebastian Kurz bleibt mit Begehr nach Volksentscheid über Steuern auch in der ÖVP allein.

von Karin Leitner

Sebastian Kurz ist ein rühriger Jungpolitiker. Ständig präsentiert der ÖVP-Staatssekretär neue Reformideen. Für manche wird er beklatscht, für manche verbal gewatscht – von der SPÖ.

Dort kommt auch sein jüngster Vorstoß nicht gut an. Jener, dass die Bürger über die Steuern abstimmen können sollen („Wenn es die Meinung gibt, dass die Politik mit weniger Geld auskommen muss, ist das ein legitimer Wunsch der Bevölkerung“).

„Das ist blanker Populismus“, befindet SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder via KURIER. Das Steuersystem sei hochkomplex, eigne sich nicht für einen Volksentscheid.

Auch Kanzler Werner Faymann sieht „keine Notwendigkeit“ für einen solchen. „Und ich habe das auch nicht vor.“ Warum? „Die Fragestellung müsste sehr differenziert sein. Nur zu fragen, ob weniger Steuern und mehr Leistungen gewollt sind, wäre Scharlatanerie.“

Selbst für Kurz’ eigene Partei ist dessen Ansinnen nicht das Gelbe vom Ei. Finanzministerin Maria Fekter urteilt im KURIER-Gespräch: „Es kommt auf die Fragestellung an – und darauf, um welche Steuer es geht. Ich halte es immer für schwierig, wenn man Mehrheiten über Minderheiten-Themen abstimmen lässt.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt das, was gesagt wird, wenn man einem Parteifreund öffentlich nicht widersprechen will: „Das ist ein Vorschlag, den man durchdenken und prüfen kann.“ Andere ÖVP-Obere wollen nicht einmal das. Er glaube nicht, dass Kurz die Konsequenzen klar sind, sagt ein Spitzenfunktionär. In der Schweiz, mit seiner 150-jährigen Erfahrung in Sachen Bürgermitsprache, könne über Steuern abgestimmt werden. „Wir in Österreich sind nicht reif dafür.“