Hermann Schützenhöfer, ÖVP

© Kurier / Juerg Christandl

Interview
04/09/2021

Schützenhöfer: "Diese Angefressenheit macht mir Sorge"

Steiermarks Landeshauptmann über die Vertrauenskrise der Politik, über den "schweren Tobak" von SMS-Chats, und warum er gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen ist.

von Martina Salomon

KURIER: Herr Landeshauptmann sind Sie Teil der türkisen Familie?

Hermann Schützenhöfer: Also ich habe eine Familie, und mit meiner Frau bin ich schon 40 Jahre verheiratet. Eine Gesinnungsgemeinschaft ist so etwas Ähnliches wie eine Familie mit Höhen und Tiefen.

Ich spiele auf die SMS zwischen hohen Würdenträgern der ÖVP, also Kanzler, Finanzminister usw., und dem (damals künftigen) Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, Thomas Schmid, an. Stichwort: "Du bist Familie". Schmerzt Sie das? Wundern Sie sich darüber?

Zuallererst muss man fragen, ob es rechtsstaatlich in Ordnung ist, und das scheint es zu sein. Ob es eine Grenzüberschreitung war, möchte ich jetzt einmal dahingestellt sein lassen. Es ist schon schwerer Tobak. Wenn aber all das, was bei Sitzungen oder via SMS gesagt wird, veröffentlicht würde: Würde das dann nicht ein reines Chaos ergeben? Es ist nun einmal im menschlichen Leben so, dass man manchmal Unbedachtes redet, wenn man glaubt, das nur unter vier Augen zu tun.

Die Neos werfen der ÖVP vor, versucht zu haben, einen Staat im Staat zu schaffen.

Die Neos sind ja von ihrem Werdegang her Teil der ÖVP gewesen und haben dort nicht Karriere gemacht: der Gründungsobmann nicht und auch nicht die jetzige Obfrau. Bei Postenbesetzungen war es in der Zweiten Republik oft so, dass sich die Parteien abgesprochen haben. Aber die Wortwahl war sicherlich nicht ganz astrein.

Die ÖVP hat einen neuen Stil in der Politik versprochen. Sollte man vielleicht die Staatsbeteiligungen privatisieren? So könnte man den politischen Einfluss am besten reduzieren.

Bei Staatsunternehmen, die uns mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen, etwa Energie, sollte der Einfluss von Bund oder Land bestehen bleiben. Mehrheiten nur für einen Augenblickserfolg zu ändern, halte ich persönlich für falsch. Wir sind doch ganz gut gefahren, wenn sich ein Gewerkschafter ausdrücklich zur SPÖ bekennt, oder jemand zur ÖVP, zu den Freiheitlichen oder den Grünen. Das ist für die Demokratie unerlässlich. Ich bin nicht dafür, dass diese Leute ausgeschlossen werden, wenn es um Positionen geht. Das Wichtigste ist aber immer: Die Qualifikation muss stimmen.

Wobei es eine schwere Vertrauenskrise der Politik gibt. Wie kommt man da raus?

Die Vertrauenskrise ist groß und betrifft alle Parteien. Diese Angefressenheit macht mir Sorge. Denn das Hauptproblem ist und bleibt ja Corona. Hier gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, halte ich bei allen problematischen Entwicklungen, die es sonst noch gibt, trotz allem für das Wichtigste.

Man hört, dass es zwischen Ihnen und dem burgenländischen Landeshauptmann zur Lockdown-Linie Streit gab. Stimmt das?

Nein. Ich vertrage mich sehr gut mit ihm, in der Frage regionaler Maßnahmen sind wir aber unterschiedlicher Meinung. Er hält nicht viel davon, ich hingegen meine, wenn wo etwas explodiert, muss man regional schärfere Maßnahmen ergreifen. Da geht es nicht darum, wer es macht, sondern, dass wir das Richtige tun. Hans Peter Doskozil war dann damit einverstanden, wenn ich ihn richtig interpretiere.

In der Pandemie erweist sich der Föderalismus als nicht sehr sinnstiftend, weil er Prozesse verlangsamt. Muss man nicht nach der Pandemie das Verhältnis zwischen Bund und Land neu ordnen?

Das hätten manche gern, auch Medien, die sich sehr auf die Bundeshauptstadt konzentrieren. Was wäre denn gewonnen, wenn die Länder dem Bund nicht sagen könnten, in welcher Gemeinde eine Abriegelung oder mehr Tests nötig wären?

Man hätte ja zumindest einen überregional gültigen Impfplan machen können. Jetzt impft jeder, wie er will.

Es gibt variable Möglichkeiten für die Länder. Es gab zum Beispiel große Debatten darüber, ob man die Lehrer vorziehen soll. Wir haben es getan und innerhalb von zwei Tagen alle durchgeimpft. Heute bin ich darüber froh, weil sich in Schulen und Kindergärten Cluster bilden. Und zu den Vorwürfen, dass wir Dosen zurückhalten, sage ich: Ja, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Ich möchte in sechs Wochen die zweite Impfung garantieren können, und mit mehr Impfstoff hätten wir all diese Probleme nicht. Das ist ein kollektives Versagen der EU. Punktum. Der Bundeskanzler bemüht sich jetzt sehr, dass wir über eigene Kanäle zu Impfstoff kommen, etwa auch Sputnik.

Österreich hätte allerdings am Anfang mehr bestellen können. Ist es da nicht auch etwas billig, auf die EU zu zeigen?

Natürlich mag es auch an der Republik hängen. Aber das Hauptproblem sehe ich schon in der Europäischen Union. In dieser Epidemie hätte die EU beweisen können, dass es sie gibt, dass sie handlungsfähig ist. Aber in vielen Bereichen wird halt gestritten.

Wann werden Sie geimpft?

Ich habe jetzt einen Brief vom Land Steiermark bekommen, dass ich als im 70. Lebensjahr Befindlicher irgendwann Mitte bis Ende April geimpft werde.

Hermann Schützenhöfer ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Der Politiker zählt zwar nicht zum engsten Kreis um Kurz, besitzt aber Autorität in der ÖVP.

In der Steiermark regiert er in Koalition mit der SPÖ. Unter SP-Landeshauptmann Franz Voves war  Schützenhöfer Vize, die beiden bildeten nach Streit eine Reformpartnerschaft. Voves ging nach der Landtagswahl 2015 und überließ dem zweitplatzierten Schützenhöfer den Landeshauptmannsessel. 2019 überholte dieser bei der Wahl wieder die SPÖ.

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