SPÖ bessert Angebot an Lehrergewerkschaft nach

Die SPÖ war am Tag nach dem ÖVP-Gipfel mit den Lehrervertretern zum Dienstrecht verwundert. „Die Zustimmung der ÖVP zum Gewerkschaftskurs kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ hält am Regierungsplan für ein neues Lehrerdienstrecht fest (24 statt 20 bis 22 Stunden Unterrichtspflicht). Sie bietet aber Nachbesserungen an.

Dem KURIER liegt die überarbeitete Dienstrechtsnovelle vor.

- Sonderzahlungen wie etwa Prüfungstaxen bleiben.

- Direktoren bekommen höhere Zulagen.

- Besondere Tätigkeiten, etwa Arbeit als Klassenvorstand, werden in der Lehrpflicht berücksichtigt; es gelten 23 statt 24 Wochenstunden.

- Probelehrer (nicht fertig ausgebildet, dürfen aber unterrichten) erhalten doch volle Gage, nicht 85 Prozent davon, wie anfangs geplant.

- Einsteiger können in den ersten fünf Jahren zwischen Bezahlung nach altem und neuem Dienstrecht wählen.

Letztgenanntes ist heikel, weil nach dem neuen Dienstrecht das Anfangsgehalt deutlich höher ist (14 mal 2420 bis 3161 Euro), es mit den Dienstjahren schneller steigt, dafür aber das Endgehalt niedriger ausfällt. Schmied gegenüber dem KURIER: „Wir wollen jetzt zügig verhandeln und aufs Tempo drücken.“ Sie will einen Beschluss noch vor der Wahl im Herbst.“

Erstaunt war man in der SPÖ auch ob der Position von Paul Kimberger. Der ist auch Chef der Pflichtschullehrer, die besser gestellt würden.

Nicht restlos geklärt werden konnte, wie die ÖVP dazu steht. Kimberger hatte ja gemeint, das „Schmied-Papier“ sei gescheitert. In der ÖVP wollte das niemand bestätigen. Der Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter skizziert die VP-Position zur Arbeitszeit: Wissenschaftsminister Töchterle soll eine Arbeitszeitstudie in Auftrag geben, je nach Ergebnis soll festgelegt werden, wie viel Unterstützungspersonal (für administrative Tätigkeit) die Lehrer bekommen werden. Insgesamt, heißt es aus dem Büro Fekter, soll die Jahresarbeitszeit gleich bleiben. Wenn also Hilfskräfte den Lehrern Arbeit abnehmen, könnten Lehrer durchaus zu mehr Stunden in den Klassen verpflichtet werden.

All das könne noch vor der Wahl in Form eines koalitionären Grundsatz-Beschlusses („Punktation“) wie jüngst bei der Familienförderung fixiert werden. Umsetzen müsste es die nächste Regierung. Im Übrigen: Vizekanzler Spindelegger und Staatssekretär Ostermayer haben einander am Freitag getroffen, dieses wichtige Thema aber ausgespart.

Was sind die Knackpunkte der Novelle?

Rund 25.000 Lehrer gehen bis 2020 in Pension, nachrückende Junglehrer sollen nach dem neuen Dienstrecht angestellt werden. Das sieht höhere Einstiegsgehälter, aber auch mehr Lehrverpflichtung und weniger Gehalt am Ende der Karriere vor. „Mehr Arbeit für weniger Geld wird es nicht spielen“, kontert die Gewerkschaft.

Was wollen die Lehrer?

Grundsätzlich eine Verbesserung ihrer Arbeitssituation: Viel weniger administrativen Tätigkeit, echte Arbeitsplätze an den Schulen im Lehrerzimmer; eine auch gesellschaftliche Anerkennung ihrer teils extrem harten Arbeit. Besonders jene, die sehr engagiert sind, wollen nicht mehr mit „faulen Lehrern“ in einen Topf geworfen werden; Unterstützungspersonal an Problemschulen, etwa Sozialarbeiter und Psychologen.

Was will Bildungsministerin Claudia Schmied?

Generell eine höhere Lehrverpflichtung für alle Lehrer (24 Wochenstunden in den Klassen); Ein Ende des 2-Klassen-Systems AHS- (und BHS-)Lehrer und Pflichtschullehrer; Eine bessere Bezahlung am Anfang und eine geringere am Ende der Karriere.

Was will die ÖVP?

Bis zuletzt jedenfalls wollte sie nicht aufgrund der Nähe zur ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft als Blockierer übrig bleiben. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals seine Position gewechselt. Bei einem Treffen am Mittwoch unterstützte er die Position der Gewerkschaft.