APA10156952 - 09112012 - LAXENBURG - ÖSTERREICH: (v.L.n.R.) - Finanzministerin Maria Fekter, Staatssekretär Josef Ostermayer und Vizekanzler Michael Spindelegger vor Beginn der Regierungsklausur am Freitag, 9. November 2012, in Laxenburg. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Reform-Ringen
07/22/2013

Dienstrecht: Gewerkschaft stellt neue Bedingungen

Paul Kimberger verlangt weitere Ausnahmen von der Lehrpflicht von 24 Stunden.

von Karin Leitner

Draußen kämpfen sie gegeneinander – um Wählerstimmen. Drinnen, im Kanzleramt, wollen sie am Montag gemeinsame Sache machen. Rote und schwarze Regierende treffen einander zum Sommer-Ministerrat. Das Lehrerdienstrecht beschäftigt sie.

Sowohl SPÖ-Kanzler Werner Faymann als auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger drängen auf eine Einigung vor der Herbst-Wahl; auch wenn das Gesetz hernach beschlossen werden soll. Spindelegger hat bereits wissen lassen, dass die Regierung nicht gewillt sei, finanziell nachzubessern („Wir haben schon viel Geld in die Hand genommen“). Das Gleiche sagt SPÖ-Verhandlerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Sie, die Ministerinnen Claudia Schmied und Maria Fekter möchten am Montag, in Runde 32, mit den Lehrergewerkschaftern handelseins werden. Unterstützt werden sie von einer – von Faymann und Spindelegger installierten – „Taskforce“. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Spindeleggers Kabinettschef sollen helfen, das bisher Unmögliche möglich zu machen: dass die Standesvertreter Ja sagen (verhandelt wird seit Mai 2012).

Begehrlichkeiten

Dass sie das tun, ist zu bezweifeln. Der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger glaubt nicht, „dass heute alle Probleme gelöst sind“. Die bisherigen Zugeständnisse der Koalitionäre reichen ihm nicht. Etwa jene in puncto Arbeitszeit.

Zu 24 Stunden Unterricht pro Woche (derzeit 22 bis 24) wollte Schmied die Lehrer verpflichten. Nun ist vorgesehen, dass Klassenvorständen, Mentoren und Lehrern, die Schüler beraten, je eine Stunde in diese „pädagogische Kernzeit“ eingerechnet wird. Kimberger begehrt weitere Ausnahmen von der 24-Stunden-Pflicht: „Das sollte auch für Fachkoordinatoren, Lerndesigner (die koordinieren das Teamteaching in den ,Neuen Mittelschulen‘), Administratoren, EDV-Kustoden und Schulbibliothekare gelten. Das ist auch alles arbeitsintensiv.“ Wer kommt aber dann noch auf 24 Stunden? „Keiner“, gesteht Kimberger im KURIER-Gespräch ein. „Das sind schließlich Leistungen, die zum Kerngeschäft gehören.“

Zudem verlangt er nach wie vor, dass auch Volksschulpädagogen ein Zubrot für Schularbeits-Arbeit (Deutsch, Mathematik) bekommen – so wie es im ursprünglichen Reformwerk vorgesehen war. „Das wird heute ein großer Punkt bei der Verhandlung. Das muss in den Entwurf hinein. Das ist nicht nur eine Gehalts-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage – alle anderen Lehrer erhalten eine Fächerzulage. Und die Ausbildung ist künftig für alle Lehrertypen gleich.“ Was sagt Kimberger dazu, dass Rote und Schwarze nichts drauflegen wollen? „Man kann keine Ungerechtigkeit festschreiben, weil man nicht mehr Geld geben will. Die Regierung wird sich etwas überlegen müssen.“

Widerstand

Am heftigsten stemmen sich die AHS- und BMHS-Lehrer gegen den koalitionären Plan. Sie verdienen derzeit viel mehr als Pflichtschulpädagogen – weil ihre Ausbildung länger dauert. Bis zu 900 Euro im Monat werde es fortan weniger geben, für Quereinsteiger bis 1200 Euro, sagen ihre Standesvertreter. Mit denen verhandeln Schmied & Co, bevor es in die große Runde geht. Eckehard Quin, Frontmann der Gymnasiallehrer, ist freilich wieder nicht dabei. Er hat vergangene Woche aus dem Urlaub vermeldet: „Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt.“

Ein Polit-Schwergewicht fehlt ebenfalls: Beamtenboss Fritz Neugebauer. Schon allein deshalb ist ausgeschlossen, dass es den gewerkschaftlichen Sanktus am Montag gibt.

Dienstrecht: Streit um Geld & Arbeitszeit

Eines für alle Es geht um ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer.

Sie sollen künftig mit 2420 Euro ein höheres Anfangsgehalt bekommen als derzeit (Pflichtschullehrer: 2025 Euro, Bundeslehrer: etwa 2220 Euro), nach einer flacheren Gehaltskurve sollen Lehrer am Ende 4330 Euro verdienen (derzeit: 4500 bzw. 5140 Euro).

Arbeitszeit 24 statt 20 bis 22 Stunden Unterricht – mit Ausnahmen, etwa für Klassenvorstände.

Zulagen Soll es für betreuungsintensive Fächer geben.

Wahlmöglichkeit Die neuen Regeln gelten nur für künftige Lehrer; diese können fünf Jahre lang zwischen altem und neuem Dienstrecht wählen.

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