APA13530204 - 03072013 - WIEN - ÖSTERREICH: BM Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch, 3. Juli 2013, vor Beginn der 29. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht im Parlament in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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SPÖ drängt
08/09/2013

Dienstrecht für Lehrer kommt ohne Gewerkschaft

Deadline: Ministerin Heinisch-Hosek will den Entwurf noch im August zur Begutachtung ausschicken

von Bernhard Gaul

KURIER: Alle warten auf ein Ende des Streits um ein neues Lehrerdienstrecht. Was ist Ihr Plan?

Gabriele Heinisch-Hosek: Wir sind dabei, letzte Details in den Entwurf einzuarbeiten. Wir werden nicht alles, was sich die Gewerkschaft wünscht, unterbringen. Aber wir wollen noch im August einen Entwurf zur Begutachtung auf die Reise schicken, damit sich jene, die im Herbst zu studieren beginnen, orientieren können, was sie künftig im Lehrerberuf erwartet.

Es wird keinen Beschluss im Ministerrat am Dienstag geben?

Darauf versteife ich mich nicht. Ich kann auch ohne Ministerratsbeschluss begutachten lassen. Wir schauen, dass wir in den nächsten Tagen soweit sind, damit genug Zeit zur Begutachtung bleibt.

Spindelegger sagte, dass ein Abschluss nur möglich sei, wenn das beide Seiten auch wollen.

Er sagte aber auch, dass wir eine Lösung anstreben und dass wir nicht mehr allzu lange warten sollten. Natürlich sind wir mit vielen Teilgewerkschaften schon so weit. Deswegen geht es nicht an, dass die AHS-Gewerkschaft derart mauert, immer nur ein Stopp-Schild in der Hand hat und gegen jeden Vorschlag ist, unabhängig vom Inhalt. Das ist einfach nur retro. Sie soll einmal die Standesdünkel ablegen und an eine Schule der Zukunft denken.

Für Sie wäre aber auch ein Beschluss ohne Sanktus der Gewerkschaft möglich?

Ich will die Gewerkschaft mit im Boot haben, aber ich will nicht mehr lange warten. Im August muss der Begutachtungsentwurf fertig sein. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Lehrergewerkschaft ewig gegen so ein gutes neues Dienstrecht zur Wehr setzt. Ich bin keine Freundin von Beschlüssen gegen die Gewerkschaft, aber ich bin auch keine Freundin von unendlichen Verhandlungen.

Was sagt die ÖVP dazu?

Der Text wird demnächst fertig sein, und dann werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler eine Entscheidung treffen. Entweder mit der Gewerkschaft, zur Not aber auch ohne.

Wird es eine 34. Verhandlungsrunde geben?

Es sind ja einige Herrschaften der Gewerkschaft noch auf Urlaub, aber wenn sich das ausgeht bis zu unserer Deadline, wird es wohl noch eine Verhandlungsrunde geben.

Was ist noch nicht gelöst?

Absolut unverständlich ist für mich, dass die Gewerkschaft sagt: Arbeitszeit und Gehalt passen noch nicht. Ich verstehe wirklich nicht mehr, was sie für überzogene Vorstellungen vom Gehalt haben. Die Einstiegsgehälter sind sehr attraktiv.

Finanziell schließen Sie ein weiteres Entgegenkommen aus?

Ja, das schließe ich aus.

Und beim Thema 24 Stunden Lehrverpflichtung pro Woche?

Weitere Änderungen wird es da nicht geben.

Ältere Lehrer fürchten einen Wegfall von Überstunden und damit weniger Einkommen.

Ich höre von der Gewerkschaft sehr oft, dass Lehrerinnen und Lehrer zu viel arbeiten und in ein Burn-out kommen, weil die Belastung enorm ist. Dann nehmen wir ihnen das aus der Hand, lassen wir die Jungen voll Enthusiasmus einsteigen, die werden sicher das neue Dienstrecht annehmen, und dadurch entlasten wir die älteren Lehrer.

Das wird im neuen Lehrer-Dienstrecht stehen

Bisher fanden 33 Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Gewerkschaft statt. Die Regierung hat nun fest gelegt, was das Gesetz regeln soll:

Gültigkeit Das neue Dienstrecht wird nur für neue Lehrer gelten. Diese sollen noch fünf Jahre lang wählen können, ob sie das alte oder das neue Dienstrecht für sich wollen. Neu ist auch, dass nicht zwischen einzelnen Lehrergruppen unterschieden wird – u. a. weil künftig alle auf Master-Niveau ausgebildet werden sollen.

Gehalt Die Gehaltskurven werden „gekippt“, höhere Gehälter für Anfänger (2430 Euro brutto), niedrigere Löhne am Ende (4400 Euro nach 40 Jahren). Insgesamt wird es weniger Gehaltssprünge geben.

Arbeitszeit Grundsätzlich 24 Wochenstunden für alle.

Ausnahmen wird es weiterhin geben: Wer als Klassenvorstand arbeitet, muss nur 23 Wochenstunden arbeiten. Einige Kustodiate wie auch Eltern-Schüler-Coaching werden ebenfalls mit je einer Stunde „belohnt“.

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