Politik | Inland
21.01.2012

Die Reichen schulden Beitrag zur Sanierung

Weil Schuldenbremse nicht reicht, braucht es höhere Steuern für die Zukunft.

Es war höchste Zeit, dass einer in der Sanierungsdebatte die Verengung auf die Schuldenbremse auflöst. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes sei nicht das wichtigste Ziel, erklärte Wirtschaftsforscher Aiginger im KURIER: „Die eigentlichen Ziele sind Wachstum und Beschäftigung.“

Auch wenn die Ballhaus-Spatzen von beträchtlichen Fortschritten bei den koalitionären Verhandlungen über Einsparungen pfeifen, Sparen allein kann am Ende nicht einmal ausreichend Spielraum für eine nachhaltige Budgetsanierung schaffen.

Ganz zu schweigen von den unverzichtbaren weiteren Zielen der Sanierung: Bekämpfung der herannahenden Wirtschaftskrise, Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Entlastung der Arbeitseinkommen. Dafür braucht es wesentlich mehr als die angepeilten rund 15 Milliarden Spareffekt in den kommenden fünf Jahren.

Die Regierung ist gut beraten, ihr Paket in absoluter Vertraulichkeit zu verhandeln. Die politische Umsetzung wird ohnehin extrem schwierig. Das zeigen die jüngsten harten Festlegungen von ÖGB und Arbeiterkammer auf der einen Seite („70 Prozent aus Steuern, 30 Prozent aus Einsparungen“) und Arbeitgeberorganisationen auf der anderen Seite („Keinesfalls höhere Steuern“).

Fette Jahre für die Reichen

Längst ist auch der ÖVP klar, dass ihre Losung von Sanierung ohne zusätzliche Einnahmen am Ende nicht zu halten sein wird. So verteilt sie propagandistisch ziemlich geschickt die Rollen in der Koalition auf die Sparer im eigenen und die Steuererhöher im sozialdemokratischen Lager. Absehbar sind zusätzliche Belastungen von absoluten Höchsteinkommen und einige neue Steuern auf Vermögenszuwächse. Unverständlicherweise tabu sind dabei alle Beiträge der Super-Reichen.

Die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte waren für die Reichen des Landes wahrlich fette Jahre. Allein seit 2001 haben sich die Privatvermögen auf rund 1300 Milliarden mehr als verdoppelt, die Nettoeinkommen der Unselbstständigen sind magere 12 Prozent gestiegen.

Viel neuer Reichtum ist da entstanden, alter Reichtum hat sich vervielfacht. Weil diese schmale Gruppe über das nötige Kapital für das Surfen auf allen Spekulationswellen verfügte und weil es ihr auch noch sehr leicht gemacht wurde, ihre Wohlstandsmehrung weitgehend ohne lästige Steuerbelastung zu organisieren. Jetzt schulden diese Reichen und Super-Reichen (ein Prozent der Österreicher verfügt über ein Drittel der gesamten Privatvermögen) einen Beitrag zur Sanierung und zur Zukunftssicherung. Dies bedeutet selbstverständlich eine Besteuerung jeglichen Vermögenszuwachses, also auch von Erbschaften und Schenkungen.

Es muss aber auch möglich sein, dieser reichen Elite ein befristetes, vielleicht auch zweckgebundenes Solidaropfer aus ihrer Vermögenssubstanz abzuverlangen. „Jede Wehleidigkeit ist jetzt unangebracht“, erklärte dieser Tage Industriellen-Präsident Sorger. Er hat umfassender recht, als er es gemeint hat.