Die Pestbeulen der Korruption platzen

Drei sehr gute Nachrichten in einer Woche, das ist schon was in diesen Zeiten. Leider keine aus den Verhandlungen der Koalition über ein vernünftiges und wirksames Sanierungspaket. Dafür starke Hinweise auf Heilungsschritte bei der Demokratie-Pest. Die Pestbeulen der Korruption platzen.

Beachtliche Klärung brachten die ersten Arbeitstage des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In einer Serie von Zeugenaussagen wurde das Schmiersystem zwischen der teilstaatlichen Telekom AG und des damals politisch schwerst lebensgefährdeten BZÖ rund um die Nationalratswahl 2006 ausgebreitet.

Die Telekom wollte vom damaligen BZÖ-Minister Gorbach dringendst eine Verordnung im Telefonbereich und war bereit, dafür jeden Betrag zu zahlen. Schließlich ging das Management von einem erreichbaren Unternehmensvorteil von 40 bis 50 Millionen Euro aus.

In überdeutlichem zeitlichen Zusammenhang mit der Unterschrift Gorbachs unter die Verordnung flossen insgesamt 1,2 Millionen verdeckte Spenden an das BZÖ und später auch in Richtung Gorbach. Dass der als Zeuge jede Form von Schmiergeldzahlungen entweder nicht wahrgenommen haben, sie aber jedenfalls nie und nimmer in irgendeinem Zusammenhang mit seiner Verordnung sehen wollte, war klar.

Immerhin ist Gorbach in diesem Verfahren Beschuldigter. Dass es zu einem Gerichtsverfahren samt Verurteilungen kommen wird, steht fest. Das Telekom-System des ständigen Kaufs politischen Wohlwollens und seine Begünstigten sind praktisch lückenlos aufgedeckt.

Wo san seine Millionen her?

Über die Zentralfigur der Korruptionsszene in und um die schwarz-blaue Koalition berichtete die neueste Stadtzeitung Falter Untersuchungsergebnisse, die Ex-Finanzminister Grasser in schwerster Bedrängnis zeigen.

Im Kern geht es darum, dass Grasser die saubere Herkunft seines Millionenvermögens nicht erklären kann. Frei nach dem berühmten Spruch seines engsten Freundes: Wo san seine Millionen her?

„Seine Aussagen sind großteils realitätsfremd und stimmen mit den Erhebungsergebnissen nicht überein“, resümiert die Kriminalpolizei. Die Angaben zur Herkunft seines Millionenvermögens seien „widerlegt“. Auch hier wird eine Anklage und damit endlich eine Entscheidung unabhängiger Gerichte kommen.

Für den dritten einschlägigen Hauptdarsteller dieser vergangenen Woche der Korruptionschronik steht ein Gerichtsverfahren in den nächstens Monaten jetzt fest. Exministerin-Gatte Mensdorff-Pouilly tanzt derzeit in arroganter Fröhlichkeit durch den Nobel-Fasching. Angesichts der Beschuldigungen könnte das freilich für längere Zeit seine letzte Quadrille sein. In seinem Prozess wird der Kauf der Eurofighter wesentlicher Inhalt sein. Eine weitere, noch nicht ausbehandelte Pestbeule.

Unschuldsvermutung für alle Genannten. Eh klar.

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