Die Panama Papers beschäftigen das Parlament

Die Panama Papers beschäftigen am Montag den Nationalrat. Die Grünen haben unmittelbar vor der Bundespräsidenten-Wahl eine Sondersitzung beantragt, die sich um die Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama drehen soll. In einem Dringlichen Antrag fordern sie die Abschaffung verdeckter Treuhandschaften und mehr Steuertransparenz auf EU-Ebene. Kritik üben sie vor allem an der ÖVP.

In der Begründung des Antrags, der ab 13.15 Uhr debattiert wird, ist von Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorfinanzierung die Rede. "Panama Leaks ist die Spitze eines Eisbergs und die Folge eines über drei Jahrzehnte bis zum Ausbruch der Bankenkrise 2007 grassierenden Deregulierungswahns auf beiden Seiten des Atlantiks", heißt es. Es müsse Schluss sein mit dem "globalen Versteckspiel" und dem Steuerausfall in Milliardenhöhe.

Die Bundesregierung, vor allem die von der ÖVP gestellten Finanzminister der vergangenen Jahre, kommen bei den Grünen nicht gut weg. Es wird ihnen eine "langjährige Tradition des Verharmlosens und Verzögerns" unterstellt. Dieses "skandalöse Fehlverhalten" setze sich fort, denn das Finanzministerium wolle auch bei den Panama Leaks untätig bleiben. Die Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Österreich verfüge bezüglich Geldwäsche über das "wahrscheinlich strengste Regime in Europa", nehmen sie ihm nicht ab.

Grüne: Österreich in Europa untätig

Tatsächlich fehle in Österreich ein transparentes Register wirtschaftlich Begünstigter. Vorsätzliche Abgabenverkürzung sei keine Vortat zur Geldwäsche. "Das bedeutet, dass die professionellen Vertuschernetzwerke ungebremst und straffrei Steuerhinterziehern zur Hand gehen können." Österreich sei auch in Europa untätig, solle aber Vorzeigeland werden.

Im dringlich eingebrachten Entschließungsantrag verlangen die Grünen unter anderem, dass in Österreich verdeckte Treuhandschaften verboten werden und Privatstiftungen Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten bekanntgeben sowie Jahresabschlüsse im Firmenbuch veröffentlichen. Vorsätzliche Steuerstraftaten sollen als Vortat zur Geldwäsche eingestuft werden. Ein kostenloses öffentlich zugängliches nationales Firmenregister soll entstehen, das auch "Trusts und ähnliche Strukturen" beinhalte. Selbstanzeigen sollen nur mehr strafmildernd statt strafbefreiend wirken. Kapitalverkehr mit Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll meldepflichtig werden.

Auf europäischer bzw. internationaler Ebene wollen die Grünen, dass sich Schelling für eine länderweise Berichterstattung der Firmen und für Sanktionen gegen in Steuerfragen intransparente Länder einsetzt. Die Körperschaftssteuer soll EU-weit auf der gleichen Bemessungsgrundlage berechnet werden, auch soll es Mindeststeuersätze geben. Weltweit soll es ein kostenlos zugängliches Firmenregister geben, aus dem die wirtschaftlich Begünstigten hervorgehen.

Zusätzlich ist auf Antrag der NEOS eine Kurzdebatte angesetzt. Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl geht es dabei um das Thema Ministerhearings im Parlament.