Die neuen Heimkehrer: Sprungbrett Europapolitik

Von einer eher unbekannten EU-Abgeordneten zur Verteidigungsministerin Frankreichs? Eine Blitzkarriere, wie sie Sylvie Goulard vergangenes Monat hinlegte, kommt in vielen europäischen Staaten nicht selten vor. In Österreich gilt dies als rare Ausnahme. "Hast du einen Opa, so schick ihn nach Europa", lautet der boshafte Spruch für die Umschreibung der Tatsache, dass bisher so manch österreichischer Politiker via EU-Parlament sanft ins politische Ausgedinge geschoben wurde.

Doch auf dem Weg von der nationalen Bühne zur Europapolitik und wieder zurück gehen nun neue Türen auf: Erstmals mischen mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments im nationalen Wahlkampf auf höchster Ebene mit: Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin der Grünen und Elisabeth Köstinger als Generalsekretärin der ÖVP. Mit dabei auch Harald Vilimsky, langjähriger FPÖ-Generalsekretär, aber erst seit 2014 im EU-Parlament. Wandelt sich das von den Wählern als gefühlt weit entfernte EU-Podium plötzlich zum Sprungbrett? Eine Art Kaderschmiede für die nationale Politik?

"Europapolitik ist Innenpolitik", sagt Lunacek, "und damit wandelt sich natürlich auch das Rollenbild und Profil von Europapolitikerinnen". Ein Trend, der aus Sicht der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments in nächster Zeit noch zunehmen wird. "Der Wechsel von nationaler Ebene in die EU-Politik und umgekehrt wird zum Normalfall in Biografien von Politikern und Politikerinnen werden." Ein "Fremdeln" in der heimischen Politik gebe es für sie jedenfalls nicht. "Ich war regelmäßig im österreichischen Parlament oder erst vor kurzem im Tiroler Landtag. Insofern bin ich den Wechsel zwischen verschieden großen Podien gewöhnt - und das hat ja auch seinen Reiz." Lunacek gesteht aber ein: "Meine Rückkehr in den Nationalrat war kein leichter Entschluss." Denn vor dem überraschenden Abgang von Parteichefin Glawischnig sei die Heimkehr zu den politischen Wurzeln "kein Thema gewesen."

Die politischen Sporen

Elisabeth Köstinger wiederum folgte dem Angebot von Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Parteimanagerin der österreichischen Volksparti zu werden. Ob die ausgewiesene Agrarexpertin auch für den Nationalrat kandidiert, will sie, wie sie gegenüber dem KURIER ausführt, "in den kommenden Wochen entscheiden". Ob sie für ein Ministeramt zur Verfügung stehe? "Ich trage gerne Verantwortung", antwortet sie ausweichend, "das entscheidet aber der Parteiobmann nach der Wahl." Mit kaum 30 Jahren, "und ohne große Erfahrung", sagt Köstinger, ist die Kärntnerin 2009 ins EU-Parlament eingezogen. "Dort habe ich riesengroße Gesetzespakete verhandelt, die Gentechnik-Freiheit, die Saatgut-Verordnung – alles Herausforderungen, die sich angesichts von 751 EU-Abgeordneten nur mit konstruktivem Diskurs und Kompromissfähigkeit durchsetzen ließen." Ihre Erfahrung dabei: "Die Kategorien, in denen man in Österreich denkt, sind auf europäischer Ebene oft ganz anders. Im Gespräch mit dem früheren französischen Agrarminister, einem Sozialisten, hatte ich fast das Gefühl, es mit einem Bauernbündler zu tun zu haben." Köstingers Fazit: "Mehr Wechsel heimischer Politiker nach Europa, das würde Vielen gut tun."

Heimkehrer in die nationale Politik gab es schon früher: Michael Spindelegger (viele Jahre nach seiner EU-Abgeordnetenzeit wurde er Vizekanzler) und Susanne Riess (später Vizekanzlerin) sind nur einige davon. Ihre Zeit im EU-Parlament war jedoch kurz und eher ein Ausharren bis zur ersehnten Rückkehr.

Ein Einzelfall blieb auch Maria Berger (SPÖ), die nach zwölf Jahren im EU-Parlament Justizministerin wurde, nach zwei Jahren aber wieder als EU-Richterin nach Luxemburg ging. Bis heute ist sie die einzige Europa-Abgeordnete, die direkt in ein Ministeramt in Österreich geholt wurde. Vom neuen Trend kündete hingegen die Berufung Jörg Leichtfrieds. Der steirische EU-Abgeordnete (SPÖ) wurde 2015 zunächst zum Landesrat und bald danach zum Bundes-Verkehrsminister bestellt.

Wichtig für die Wahlentscheidung

Eine generelle Trendwende ortet auch Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Die Stimmung im Land hat sich gedreht. Viele politische Themen haben europaweite Relevanz bekommen, von der Flüchtlingsfrage bis zur Finanzpolitik. Drei Viertel der Österreicher haltendeshalb laut der jüngsten ÖGfE-Umfrage Europapolitik für ihre Wahlentscheidung im Oktober für wichtig. Ebenso viele wollen in der EU bleiben, ein EU-Ausritt ist kein Thema mehr. "Die Rückkehr Lunaceks und Köstingers hat aber auch viel mit ihrer persönlichen, sehr guten Vernetzung in der heimischen Politik zu tun", sagt Schmidt. "Wichtig war es wohl aber auch, als Europapolitiker nicht in Opposition zum politischen Gravitationszentrum daheim zu gehen." So habe sich etwa der nunmehrige Verkehrsminister Leichtfried, im EU-Parlament für internationalen Handelsfragen zuständig, mit seinem Anti-CETA-Kurs voll auf Linie mit der Zentrale daheim befunden.

Auch Elisabeth Köstinger stimmt mit der Linie Sebastian Kurzs vollkommen überein, während vom ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, schon mal Kritik an Vorschlägen des Außenministers zu hören war. Solche Auffassungsunterschiede zwischen Wien und Brüssel – "das kann anstrengend sein", gesteht Karas ein. "Manchmal ist man in Verteidgungs- und Rechtfertigungszwang." Daher seien genau solche personellen Entscheidungen hilfreich, die den Wechsel von der nationalen Politik auf die Europaebene und umgekehrt fördern. Karas zum KURIER: "Ich sehe sie als Repräsentanten einer Europäisierung der Innenpolitik und hoffe, dass sie keine Ausnahmen bleiben."

Weitere EU-Abgeordnete, die in die heimische Politik zurückkehrten:

- Ursula Stenzel (ÖVP): Wurde Bezirksvorsteherin im ersten Wiener Bezirk;

- Karin Scheele (SPÖ): ging in die niederösterreichische Landesregierung;

- Mathias Reichhold (FPÖ): wurde später Verkehrsminister;

- Karl Schweitzer (FPÖ): später Staatssekretär;

UND: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), der zwar 2013 aus Brüssel direkt ins Ministeramt nach Wien geholt wurde, nicht jedoch aus dem EU-Parlament, Rupprechter war Direktor im Generalsekretariat des Rates der EU.

Bisher gab es inklusive der aktuell 18 amtierenden 71 EU-Abgeordnete aus Österreich.