Politik | Inland
10.11.2017

Die nächste Runde im Koalitionspoker

Am Nachmittag gehen die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf Chef-Ebene weiter - besprochen sollen nun auch große Brocken werden.

Wenn sich heute um 16 Uhr die Gruppe der Chef-Verhandler rund um die Parteiobleute von ÖVP und FPÖ im Wiener Palais Epstein trifft, sind die ersten Fronten bereits abgesteckt: Jede der 25 Fachgruppen hat sich zumindest schon einmal zusammengesetzt, auch die Chefs der fünf sogenannten „Cluster“-Gruppen haben den leitenden Verhandlern um Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bereits Bericht über die Zwischenstände des Koalitionspokers erstattet. Diese Zwischenberichte sollen nun, erklärt ein Kurz-Sprecher, in der Runde der Chef-Verhandler besprochen werden. Das erste Viertel der Verhandlungen, so Kurz-Intima und Neo-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger am Donnerstagabend, habe man mittlerweile hinter sich gebracht.

So soll es laut Medienberichten nun auch um „heiße Eisen“ der Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ gehen – wie das ORF-Radio berichtet, soll das heikle Thema der Kammer-Pflichtmitgliedschaften auf das Tapet kommen. Allein, ÖVP und FPÖ sind hier meilenweit voneinander entfernt: Während die ÖVP für eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaften eintritt, weichen die Freiheitlichen von einer Abschaffung nicht ab und fordern weiter eine Volksabstimmung. Geht es nach der ÖVP, könnte ein Kompromiss so aussehen: Anstelle einer Volksabstimmung, erklärt ein ÖVP-Insider, könnte es in den Kammern zu Einzel-Abstimmungen kommen. Auch über Zweckwidmungen oder Senkungen der Beiträge für Wirtschaftskammer & Co. dürfte verhandelt werden. Ob das den Blauen genügt, kommentiert die FPÖ - die das Aus für die Pflichtmitgliedschaften allerdings nicht zur Koalitionsbedingung erhob - noch nicht.

Streit um Rauchverbot

Klar ist, sagt Thomas Leoni vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zum KURIER, nur eines: Fällt die Pflichtmitgliedschaft, würde die Reichweite der Kollektivverträge (derzeit liegt sie bei rund 98 Prozent aller Beschäftigten) sinken. Und dadurch, sagt Leoni, „wären jährliche Lohnerhöhungen nicht mehr auf breiter Spur gegeben, das Lohnniveau würde in einigen Bereichen wohl sinken“.

Volkswirtschaftlich vergleichsweise von geringer Tragweite, symbolpolitisch allerdings zumindest für die FPÖ von Relevanz ist indes das Thema Rauchverbot. Die FPÖ will, dass das ab Mai geplante Gastronomie-Rauchverbot zurückgenommen wird. Mehrere Stimmen aus der ÖVP suggerierten hier Gesprächsbereitschaft. Aus dem Umfeld von Kurz heißt es allerdings weiterhin, dass dies nur schwer vorstellbar wäre. Verhandlerkreisen zufolge ist das Thema Chefsache, wird also von Kurz und Strache höchstpersönlich verhandelt. Dass das Rauchverbot am heutigen Verhandlungstag besprochen wird, wurde allerdings weder von ÖVP noch von FPÖ bestätigt.

Verhandelt wird heute übrigens "open end": Im Vergleich zu den bisherigen Runden der Chef-Gruppe ist diesmal kein Pressegespräch nach dem Verhandlungstag geplant.