Politik | Inland
02.11.2017

Die Länderkammer als letzte grüne Bastion

Ausgerechnet der Bundesrat soll den Grünen helfen, relevant zu bleiben – ein heikles Unterfangen.

David Stögmüller kommt aus der Innviertler Kleinstadt Braunau, er hat erst vor fünf Jahren in der Kommunalpolitik angefangen, und man kann wohl sagen: Er ist Optimist.

Dass seine Partei aus dem Nationalrat geflogen ist? Dass er nun einer von sieben grünen Parlamentariern ist, die übrig sind? Dass dieser Gruppe im schlimmsten Fall alle Förderungen gestrichen werden?

All das quittiert er mit einem Lächeln. "Dann heißt es wohl: back to the roots", sagt der 30-Jährige.

Zurück zu den Wurzeln? Wie gesagt, Stögmüller ist Optimist. Kaum Personal, Geld oder Strukturen – üblicherweise ist das das Ende von Bewegungen oder Parteien.

Aber der junge Oberösterreicher sieht die Tatsache, dass die Grünen vor den "Trümmern ihrer Existenz" stehen, auch als Chance – und zwar "für einen Neustart".

Dazu muss man wissen, dass von den 61 Bundesräten, die die Landtage entsenden, vier auf Grüne Mandatare entfallen. Die Bundesräte und EU-Parlamentarier sind demnach die letzten namhaften Öko-Abgeordneten im Bund – und selbst das ist nicht von Dauer. In Tirol wird 2018 gewählt, ebenso in Salzburg. Um den Bundesratsitz zu halten, brauchen die Landes-Grünen zumindest das Ergebnis von 2013. Wien wählt bereits 2020, Oberösterreich 2021, mit Pech ist Stögmüller also in wenigen Jahren der letzte verbliebene Grüne im Hohen Haus.

Doch damit es nicht soweit kommt, und um die Öko-Partei auf Bundes-Ebene im Gespräch zu halten, will man die bisweilen belächelte Länder-Kammer nun in der politischen Arbeit forcieren.

Schwarz-Blau blockieren

Stimmt schon, der Bundesrat spielt in der Gesetzgebung eine untergeordnete Rolle – beim Bundesbudget haben die 61 Mandatare nichts mitzureden, Beschlüsse der Länderkammer kann der Nationalrat mit einer "Beharrung" überstimmen.

"Es hat teilweise zu Recht geheißen, dass Beschlüsse des Nationalrats hier nur durchgewinkt werden", sagt Stögmüller. "Aber jetzt sollten wir beweisen, dass wir mehr können."

Gemeinsam mit der SPÖ können die Grünen im Bundesrat mit einem Drittel der Stimmen Beschlüsse von Schwarz-Blau blockieren, wenn die Länder unmittelbar betroffen sind – zum Beispiel eine Reform der Mindestsicherung. Bundesräte können Anfragen an die Regierung stellen und Minister per dringlicher Anfrage vorladen.

Natürlich ist das politisch nicht Spiel entscheidend. Aber zumindest könnten die Grünen so versuchen, sich "durch die Hintertür" länger in der politischen Debatte zu halten und die Regierung zu ärgern.

Ein Problem stellt sich bis dahin freilich noch: Die Fördergelder der Bundesratsmandatare sind teilweise an den Nationalratsklub gebunden – und der löst sich gerade auf. Als fix gilt, dass die Grünen den "Sockelbetrag" von 174.280 Euro verlieren. Offen ist, ob den grünen Bundesräten und den EU-Mandataren die Pro-Kopf-Förderung von 26.400 Euro zugestanden wird. Dafür müsste man als Fraktion anerkannt werden. Die Parlamentsdirektion stellt das vor eine veritable Herausforderung. "Eine solche Situation (eine Partei mit Bundesräten aber ohne Nationalratsmandatare) gab es noch nie. Deshalb ist das Gesetz nicht eindeutig. Entscheiden wird letztlich der neue Nationalratspräsident."

Laut Stögmüller gibt es positive Signale: In einem Schreiben sprechen sich die ÖVP- und die SPÖ-Fraktion im Bundesrat für ein Fortbestehen der Grünen Fraktion aus. Die FPÖ sei dagegen. Stögmüller rechnet fest damit, und meint: "Wir müssen in den nächsten fünf Jahren so präsent sein wie möglich, damit die Menschen sehen: Uns gibt es noch. Wir sind geschwächt, aber wir geben nicht auf." Wie gesagt: David Stögmüller ist Optimist.

Vier Bundesräte, drei EU-Abgeordnete

Die vier Bundesräte

  • David Stögmüller, 30, aus Oberösterreich ist in den Bundesrat-Ausschüssen für Arbeit, Soziales & Bildung.
  • Nicole Schreyer, 40, ist Chefin der Grünen Fraktion und wurde vom Tiroler Landtag entsandt.
  • Ewa Dziedzic, 37, war in Wien Frauensprecherin und ist Chefin der LBGIT-Bewegung „Grüne Andersrum“.
  • Heidi Reiter wurde vom Salzburger Landtag geschickt und hat die Themen Umwelt und Klima.

Die drei EU-Abgeordneten

  • Michel Reimon, 46, ist seit 2014 EU-Abgeordneter. Der Burgenländer gilt als Globalisierungskritiker.
  • Monika Vana ist für die Vorarlberger Grünen im EU-Parlament und sitzt u. a. im Budget-Ausschuss.
  • Thomas Waitz, Steirer, nimmt den Platz der gescheiterten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ein.

Wie geht es für die Grünen weiter?

Morgen, Freitag, findet im Parlament die Präsidiale statt, bei der der Fahrplan für die konstituierende Sitzung des Nationalrats am 9. November festgelegt wird.

Bis dahin sollte der Grüne Klub die Büros in der Löwelstraße geräumt haben. Den Ökos wurde aber zugestanden, eines von vier Stockwerken bis Jahresende zu nutzen.

Intern findet bei den Grünen nächsten Freitag eine Klausur statt: Die vier Bundesräte, die drei EU-Mandatare sowie Interims-Parteichef Werner Kogler und die Bundesgeschäftsführung wollen dabei die Themen neu verteilen und die Finanzen besprechen.

Für die Bundespartei wurde ein „Solidaritätsfonds“ eingerichtet – die Länder wollen ja beim Schuldenabbau (die Rede ist von fünf Millionen Euro) mithelfen, um einen Konkurs zu vermeiden.