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Politik Inland
09/19/2018

"Die Kanalarbeiter der EU" bereiten die Gipfeltreffen vor

Damit die wertvolle Zeit bei einem so großen Gipfeltreffen wie in Salzburg genützt werden kann, braucht es Vorbereitungen

von Margaretha Kopeinig

Gipfel-Management. Die Festspielstadt Salzburg eignet sich hervorragend für ein informelles Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs. Kunst und Kultur, das Ambiente dieses Ortes, sollen nicht ablenken, sondern anregen – oder wie ein Teilnehmer sagt, „für kurze Zeit Krisen und ungelöste Probleme der EU vergessen machen“. „Die Bilder Salzburgs werden in die Welt gehen, das stärkt den Tourismus“, freut sich Kanzler Sebastian Kurz.

Morgen, Donnerstag, begrüßt er in der Früh als Gastgeber seine Amtskollegen sowie Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Galerie des international bekannten Kunsthändlers Thaddaeus Ropac. Danach, um 9.30 Uhr, beginnt die Plenarsitzung, um 12.45 spazieren die EU-Granden in den Mirabellgarten zum Familienfoto, nach dem Mittagessen folgt um 15 Uhr die Abschluss-Pressekonferenz mit Kurz, Tusk und Juncker.

Kann man in einer Arbeitssitzung von gut drei Stunden – gerade sechs Minuten Redezeit entfallen auf jeden Teilnehmer – zu Ergebnissen kommen, sich austauschen und auf etwas einigen?

Die überraschende Antwort ist: Ja, man kann, weil ein Gipfel wochenlang vorbereitet wird, von Dutzenden Beamten und Experten. Um Erfolg zu erzielen, braucht es ehrgeizige und kompetente Mitarbeiter, Strategie, Taktik und am Ende auch Glück.

Für das Treffen in Salzburg steht die Agenda seit Monaten fest: Migration und Brexit. Die Flüchtlingspolitik hat Österreichs EU-Präsidentschaft zu ihrem großen Leitthema gemacht.

Vor jedem Gipfel sind Diplomaten im Hintergrund mit ihren Kollegen aus dem Mitgliedsländern damit beschäftigt, Inhalte aufzubereiten oder Differenzen aus dem Weg zu räumen. „Wir sind die Hackler, die Kanalarbeiter der EU“, bemerkt ein Diplomat mit Augenzwinkern. Je besser eine Regierung vernetzt ist, desto leichter ist es für die „Sherpas“ – so heißen die internationalen Berater der Regierungschefs – Kompromisse zu finden. Kurz hat eine Sherpa, die Diplomatin Barbara Kaudel-Jensen.

Nur das, worüber es bis zu einem EU-Gipfel keine Einigkeit gibt, landet schließlich als offener Punkt auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs, aber auch der muss nicht gelöst werden. Üblich ist vor dem EU-Gipfel hektische Reisetätigkeit („Tour de capitales“), offene Fragen zu besprechen oder demonstrativ Einigkeit zu zeigen. Kurz jettete zuletzt nach Madrid, Berlin, Paris und Rom, zuvor war er auch in Kairo, um auszuloten, ob Ägypten eine so genannte Anlandeplattform errichten wolle, wohin abgewiesene Asylwerber und illegale Migranten von der EU zurückgeschickt werden können. Ägypten gab Kurz einen Korb.

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