Die dauernden Zurufe an die Justiz

Die Statue der Justizia im Justiz-Palast in Wien
Die Justiz wird von allen Seiten zu sehr für politische Zwecke benutzt

Es war eine Woche, die deutlich zeigte, dass es in der Justiz immer noch erhebliches Konfliktpotenzial gibt und dass die Meinungen der Zurufer unterschiedlicher nicht sein könnten. Beides schadet der unabhängigen Justiz.

Der  Strafantrag der Staatsanwaltschaft  gegen  Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wegen Amtsgeheimnisverrats und Falschaussage  vor dem U-Ausschuss wird  als  starkes Zeichen  der Unabhängigkeit gewertet.  

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