Politik | Inland
03.06.2018

„Die Gefahr einer verstärkten Flüchtlingswelle ist gegeben“

Griechenlands ehemaliger Außenminister Dimitris Droutsas fordert von der EU rasches Handeln in der Flüchtlingsfrage

Der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas ist Westbalkan-Experte und ständiger Berater der internationalen, auf EU-Recht spezialisierten Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger +partner. Die Kanzlei organisiert am 4. Juni die hochrangig besetzte Konferenz „ EU Strategic Talks“ in Wien.

KURIER: Herr Droutsas, in Griechenland landen wieder mehr Flüchtlinge. Kommt es diesen Sommer zum Massenansturm?

Dimitris Droutsas: Die Gefahr einer verstärkten Flüchtlingswelle über das Mittelmeer ist immer gegeben. Vieles wird davon abhängen, wie sehr die Türkei ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit der EU nachkommt und sich insbesondere dem Schlepperunwesen entgegenstellt.

Ist die EU auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet?

Die EU in ihrer Gesamtheit muss rasch handeln und zwar prophylaktisch und nicht erst, wenn das Problem wieder entstanden und in seiner Größe unlösbar erscheint. Kein EU-Mitglied, auch Griechenland nicht, kann das Problem, das alle in der EU unmittelbar betrifft, alleine lösen. Dramatische Worte des Unmuts oder hehre Hinweise darauf, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen, haben keinen Neuigkeitswert mehr. Auf Dauer wird sich niemand von der aktiven Teilnahme an der Problemlösung enthalten können.

Hält die EU die Kandidaten am Westbalkan am Gängelband?

Es liegt an beiden: Die Beitrittskandidaten sind zu zögerlich in der Umsetzung der Reformen und die EU war in den vergangenen Jahren zu zögerlich in ihrer Botschaft an diese Länder. Die Erweiterung ist in der EU-Prioritätenliste weit unten. Die EU ist zu sehr mit eigenen Problemen – Euro-Krise, Flüchtlinge, Brexit – beschäftigt. Man spricht mehr über mögliche Austritte als über Beitritte. Ein offenes Bekenntnis zur Erweiterung ist nötig. Dann könnten reformwillige Kräfte in den Kandidatenländern Veränderungen rascher durchsetzen.

Am Balkan sind China, Russland, die Türkei und Saudi-Arabien aktiv. Schwächt das die EU?

Ich würde das jetzt noch nicht überbewerten. Vorsicht ist aber geboten. Gäbe es keine Lücke, gäbe es auch keine Möglichkeit für diese Länder, sich zu engagieren. Durch eine konkrete Westbalkan-Politik der EU kann die Lücke geschlossen werden.

Österreich sieht sich als Brückenbauer zum Westbalkan. Was erwarten Sie von der EU-Präsidentschaft Österreichs?

Die EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan hat Griechenland beim Gipfel von Thessaloniki 2003 festgelegt. Die Rolle der EU-Präsidentschaft ist zuletzt zurückgefahren worden. Wenn es den Willen gibt, kann ein Vorsitzland aber neue Akzente setzen. Es braucht aber auch mehr Information der Öffentlichkeit.

Was kann Österreich tun?

Konkrete Projekte mit der EU-Kommission vereinbaren. In sechs Monaten kann man Weichen stellen. Österreich stellt mit Johannes Hahn den Erweiterungskommissar, ein gutes Zeichen der EU-Kommission, das Portfolio einem Österreicher zu überlassen. Hahn ist es gelungen, das Feuer der Erweiterung, das nur mehr flackerte, wieder auflodern zu lassen.

Machen die Kandidaten genug gegen Korruption, Nationalismus und Machtmissbrauch?

Diese Probleme sind leider eine Realität. Die Botschaft der EU muss klar sein: Wenn Reformen durchgeführt werden, dann ist der Weg in die EU für alle offen.

Lässt sich der Streit um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien überhaupt noch lösen?

Es gibt derzeit intensive Gespräch zwischen Athen und Skopje, die Chancen auf eine Lösung sind besser denn je. Der Name ist nicht das Einzige. Die Sensibilitäten beider Völker, die geografischen, historischen und kulturellen Realitäten müssen respektiert werden unbeeinflusst von populistischen und nationalistischen Extremen, die die öffentliche Meinung vergiftet haben. Die Verhandler müssen jeder extremen Einflussnahme widerstehen.

Gibt es Lösung noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni?

Ich würde darauf nicht wetten. Es sind sehr viele innenpolitische Entwicklungen bei einer Vereinbarung zu berücksichtigen.

Braucht es ein Referendum in Griechenland?

Ich unterstütze Referenden, in dieser Frage halte ich ein Referendum aber für sehr gefährlich, es würde die Sache verkomplizieren. In Skopje wurde die Verpflichtung zum Referendum bereits geäußert.

Was sagen Sie zu Italien?

Die EU steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Zögerlichkeit und Unzulänglichkeit, die Populismus und der Euroskepsis erst möglich gemacht haben. Bei allem Verschulden Griechenlands für die eigene prekäre Lage, wage ich zu behaupten: Hätten sich führende EU-Staaten zu Beginn der Griechenlandkrise 2010 nicht so starrsinnig verhalten und die reformwillige Regierung von Papandreou unterstützt, würde die Eurozone nicht von einer Krise in die nächste taumeln.