Die dritte Runde der ORF-Wahlduelle in der Nachlese
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Am Mittwoch standen die fünf letzten Wahlduelle auf dem Programm - und es ging durchaus zur Sache.
Wir biegen langsam aber sicher in den Endspurt des Nationalratswahlkampfs 2019 ein.
Für die Kandidatinnen und Kandidaten heißt das: voller Einsatz im Kampf um die letzten Stimmen - auch und insbesondere in den massenwirksamen TV-Auftritten.
Am Mittwoch stand der dritte und letzte Teil der ORF-Wahlduelle auf dem Programm - und brachte überraschend freundliche (Werner Kogler gegen Norbert Hofer), aber auch äußerst angriffige (Pamela Rendi-Wagner gegen Sebastian Kurz) Konstellationen.
Eröffnet wurde der Abend jedoch von Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Norbert Hofer (FPÖ), die inhaltlich nicht sehr viele Gemeinsamkeiten fanden.
Peter Pilz (Jetzt) und Jörg Leichtfried (SPÖ), der in diesem Duell seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vertrat, fanden auch einige Reibungspunkte, ebenso wie Sebastian Kurz (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger.
Norbert Hofer und Werner Kogler (Grüne) gingen dann unerwartet höflich miteinander um, bevor Pamela Rendi-Wagner und Sebastian Kurz mit härteren Bandagen kämpften.
Wir haben alle fünf Duelle im Liveticker begleitet, den Sie hier nachlesen können.
ORF-Wahlduelle: Runde drei
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The End
Und damit sind wir auch schon wieder am Ende des heutigen Duell-Abends. Wir danken fürs Mitlesen und wünschen noch einen schönen Abend!
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Analyse
"Rien ne va plus - nichts geht mehr", lautet das Fazit von Profil-Chefredakteur Christian Rainer. Er habe das Gefühl, da wären "zwei Menschen zu einer Paartherapie gezwungen worden, die nicht miteinander können". Lagerdenken und persönliche Feindschaft wären im Vordergrund gestanden, um Inhalte wären die Zuschauer "betrogen worden".
Eine Koalition zwischen Kurz und Rendi-Wagner kann er sich nicht vorstellen.
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Verschlechterungen?
Thür fragt nach einer konkreten Verschlechterung, die Patienten bereits merken? "Die werden Sie merken", meint Rendi-Wagner. In der Vergangenheit wäre durch gute Planung viel Geld angespart worden, daher sei noch nichts zu merken.
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Streit um Reformkosten
Rendi-Wagner lässt das nicht stehen: Die Reform koste Geld, "und das ist nicht Ihr Geld, Herr Kurz". Das würden auch Gutachten belegen.
Kurz lässt sich nicht beirren: Die Reform wäre durchgezogen worden, obwohl "viele Rote" ihre Machtzentren behalten wollten. Und die Patienten würden merken, dass die Leistungen angepasst werden - "auf das höchste Niveau".
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Sozialversicherungsreform
Die Sozialversicherungsreform habe gezeigt, wie Kurz mit Wahrheit umgehe, kritisiert Rendi-Wagner. Nicht sei "schlanker und effizienter" geworden, dafür gebe es eine neue Verwaltungsebene und mehr Verwaltungsposten. Von der versprochenen "Patientenmilliarde" sei auch nichts zu sein. Ob die Reform für eine eventuelle Koalition rückgängig gemacht werden müsse? Das sei nicht so einfach, da sei viel "zerschlagen" worden.
Kurz kontert: Wir würden viel ausgeben, aber trotzdem wären die Leistungen schlechter geworden. Darum habe man versucht, die Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Nach wie vor geht er davon aus, dass die Milliarde bis 2023 im System frei werden wird, "damit die Leistungen ausgebaut werden können".
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Gemeinsam
"Es ist wichtig, was am Ende so einer Koalitionsverhandlung herauskommt", will sich Rendi-Wagner nicht festnageln lassen. Es dürfe jedoch nicht auf "Spaltung und Hetze" gesetzt werden, sondern auf Gemeinsamkeit, um Österreich "zukunftsfit" zu machen.
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Gesprächsbasis
Kurz betont, er könne persönlich mit allen: "Es gibt Gesprächsebenen, ja." Inhaltlich sei das schwieriger, gebe es doch Wünsche, Maßnahmen von Türkis-Blau zurückzunehmen. Und vor allem in der Migrationspolitik gebe es große Differenzen.
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Türkis-Rot
Wie soll das zwischen ÖVP und SPÖ funktionieren, will Thür noch einmal wissen? Können Sie mit Sebastian Kurz vertrauensvoll zusammenarbeiten?
Das sei die Aufgabe von Politikern, ansonsten "wären wir unprofessionell", sagt Rendi-Wagner. Kurz sei überdies noch jung und könne "noch etwas lernen".
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Koalitionen
Kurz lenkt zurück zum Misstrauensantrag. Hans Peter Doskozil habe damals von "Parteitaktik" gesprochen. Der sitze nicht hier, stellt Thür klar. Und lenkt das Gespräch darauf, dass Kurz bereits zwei Regierungen platzen ließ. Wie solle ihm da noch eine Partei vertrauen?
Die Entscheidung, Rot-Schwarz zu beenden und "Erneuerung möglich zu machen", wäre eine richtige Entscheidung gewesen. Dass das Ibiza-Video die Zusammenarbeit mit der FPÖ unmöglich gemacht habe, bedauert Kurz. Inhaltlich hätte es gut gepasst mit den Freiheitlichen.
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Vertrauen?
Erst der Misstrauensantrag, bald mögliche Koalitionsverhandlungen - wie passt das zusammen, fragt Martin Thür Pamela Rendi-Wagner?
Es gebe auch eine persönliche Ebene zwischen ihr und Kurz, es habe mehrere freundliche Gespräche gegeben. Er weise "zwei Gesichter" auf, wundert sich Rendi-Wagner. Es gebe manchmal vertrauensvolle Gespräche, die sie wenig später in Online-Medien lesen könne.
Kurz habe auch seinen Pressesprecher angewiesen, vergangene Woche die Zeitungen darüber zu informieren, dass Norbert Hofer hohes Fieber habe, sagt Rendi-Wagner. Er wisse von FPÖ-Verschwörungstheorien, aber "das hat alles getoppt", antwortet Kurz. Der Vorwurf sei "absurd".
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ÖVP vs SPÖ
Kurz gegen Rendi-Wagner lautet die letzte ORF-Zweierkonfrontation vor der Wahl.
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Analyse
Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung sah ein "sehr freundlich gehaltenes Duell zweier Bräute", um bei der Hochzeits-Metapher zu bleiben. Er meint, die Differenzen wären gar nicht so wie erwartet sichtbar geworden.
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Bildungspflicht oder Unterrichtspflicht?
Kogler "tendiert" zu einer Bildungspflicht. "Viel, viel wesentlicher" sei aber, wie man die Bildung bis dahin organisiere - Stichwort Kindergärten. Auch die "Segregation ab 9 Jahren" lehnen die Grünen ab. "Das würde schon helfen."
Hofer findet es "eigenartig", dass es in Österreich eine Bildungsarmut geben soll. Er wolle aber nicht, "dass jemand neun Jahre absitzt, und dann ohne Abschluss die Schule verlässt" - am Ende also doch noch eine kleine Gemeinsamkeit zwischen Grün und Blau.
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Bildung
"Das kommt in ihrem Wahlprogramm interessanterweise nicht vor", meint Lorenz-Dittlbacher zu Hofer. Das Publikum lacht.
Hofer ignoriert die kleine Spitze geht direkt in medias res: Es brauche die zuvor bereits von Kurz und Meinl-Reisinger diskutierten Deutschklassen. Es gebe aber auch eine Verantwortung in der Familie.
Zum Thema "Bildung vererben" meint Hofer, es sei "keine Schande", wenn das Kind eines Professors einen Handwerksberuf erlerne.
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Wehrpflicht
Kogler spricht sich für ein Berufsheer auf, weil es effizienter und vor allem günstiger wäre.
Ob Hofer für die Rück-Verlängerung auf eine achtmonatige Wehrpflicht ist, will die Moderatorin wissen? Es müsse erst einmal die Budgetfrage geklärt werden, sagt der FPÖ-Chef. Und betont die benötigte "Sicherheitskomponente" aufgrund der Migration.
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Heeresbudget
Wir "haben das Glück, im Herzen Europas zu leben", entgegnet Hofer. Er könne da keine Bedrohung erkennen, daher könne die Luftraumüberwachung "klein gehalten werden".
Das eine Prozent des BIP, das international als Größenordnung für das Heeresbudget gilt, hätte Kogler lieber für den Klimaschutz oder für die Verdoppelung der Kindergärten. In den zuvor angesprochenen Bereichen innerhalb des Heeres sei er aber für höhere Ausgaben.
"Wir werden dieses eine Prozent benötigen", meint hingegen Hofer. Und er kann nach wie vor nicht glauben, dass die Grünen dem vermeintlich Grünen Verteidigungsminister "nicht glauben". Als Koalitionsbedingung will er das eine Prozent des BIP erst nicht festschreiben lassen, meint am Ende aber doch: "In dieser Legislaturperiode werden wir es benötigen."
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Kein Ausspielen
Österreich brauche eine Armee, die alle Waffengattungen stelle, meint Hofer, also auch Artillerie und Panzer.
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Launig
"Du brauchst keine Angst haben", beruhigt Hofer Kogler zum Einstieg.
Um dann zu betonen, dass Minister Starlinger als grün-affin gelte, war er doch früher Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Es sei freilich nicht Aufgabe des Bundesheeres, den Klimawandel zu bekämpfen. Und der Katastrophenschutz funktioniere nur im Rahmen der Landesverteidigung.
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Keine Eurofighter
"Da war das Schmiergeld ja schon auf den Flügeln draufgepickt", meint Kogler zu den Eurofightern. Österreich hätte unter Schwarz-Blau "Luftraum-Ferraris" gekauft, aber die brauche es nicht.
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Landesverteidigung..
.. lautet das erste, von Lou Lorenz-Dittlbacher vorgegebene Thema.
Das Bundesheer soll auf ein absolut notwendiges Maß verkleinert werden, steht im Grünen Wahlprogramm. Muss das nach dem gestrigen Bericht von Minister Starlinger revidiert werden, so die Frage an Werner Kogler?
Nein, meint der. Es könne aber in einzelnen Bereichen auch Erhöhungen geben, etwa im Katastrophenschutz. Der werde durch den Klimawandel mehr zu tun bekommen. Auch im Bereich Cyberkriminalität, wo die Republik bedroht werde, brauche es Ressourcen. Und drittens im Bereich Friedenseinsätze im Ausland gebe es Bedarf.
Dann ein kurzer Exkurs zu Hofer: "Sie schauen mich so treu an, haben Sie das in Russland diskutiert, wie der Putin das macht?"
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Vierter Durchgang
In Kürze stehen sich Grünen-Chef Werner Kogler und Norbert Hofer von der FPÖ gegenüber. Kein Duell, das viele Gemeinsamkeiten verspricht.
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Und das war's schon mit Kurz versus Meinl-Reisinger
Manfred Perterer von den "Salzburger Nachrichten": Das habe nicht für eine "Liebeshochzeit" gesprochen, "aber für eine Vernunftehe könnte es reichen".
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"Meine Mutter ist Lehrerin",
merkt Kurz an.
Viele frühere Reformen hätten das Bildungssystem geschwächt. Nun habe man ab 2017 differenziert, gezielter gefördert und die Schulautonomie gestärkt.
"Das wichtigste sind mir die Deutschklassen", sagt Kurz. Diese seien keine "Ghettoisierung", wie SPÖ, Grüne und Neos sagen.
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Jetzt geht's detaillierter um Bildung
Die Neos sind gegen Ziffernnoten in der Volksschule und auch gegen getrennte Deutschklassen.
"Sämtliche Experten sagen, wo wie Sie die Deutschklassen umgesetzt haben, ist das Bevormundung der hervorragenden Lehrerinnen und Lehrer."
Ziffernnoten sind laut Rendi-Wagner im Volksschulalter "ein absoluter Humbug". Mit "Leistung muss sich wieder lohnen" hätten Ziffernnoten in der Volksschule nichts zu tun, moniert Meinl-Reisinger.
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Fachkräftemangel
Meinl-Reisinger: Bildung sei der Schlüssel für den Fachkräftemangel.
Kurz: "Was mich freut, ist, dass die Neos eine zentrale Forderung von uns unterstützen, nämlich eine Bildungspflicht."
Kurz verteidigt einmal mehr sein Prestigeprojekt der getrennten Deutschklassen und kritisiert, dass die Neos dagegen sind. Er nennt dieses "extrem erfolgreich".
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Fazit zu Asylwerbern und Lehre
Hier trennen die Neos und die ÖVP - anders als bei anderen Themen - doch Welten.
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"Freue mich über diesen Schwenk",
sagt Meinl-Reisinger.
Kurz sagt aber zum "3+2-Modell": "Das lehnen wir ganz klar ab." Das würde Österreich "extrem attraktiv machen". Und es würden Asyl und andere Migrationsgründe "massiv vermischt werden".
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Meinl-Reisinger zu Asylwerbern in Lehre
"Wir wollen uns anlehnen an das deutsche Modell 3+2." Das heißt, nach den Neos sollen Asylwerber nach drei Jahren Lehrzeit noch zwei Jahre in Österreich arbeiten dürfen. Denn: Die Unternehmer würden in junge Menschen investieren und diese seien nachher wertvoll für die Betriebe.
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Asylwerber in Lehre
Kurz holt aus: In rot-schwarzen Zeiten sei es ein Fehler gewesen, Asylwerber bei Mangelberufen für die Lehre zuzulassen. Dies habe Türkis-Blau geändert.
Heute habe man rund "900 Altfälle". Diese sollen die Lehre fertigmachen dürfen, sagt Kurz. Allerdings sollen sie nicht nach abgeschlossener Lehre in Österreich bleiben dürfen, geht es nach Kurz.
Er begründet das mit dem altbekannten Argument, eine Kulanz für die Zeit nach der Lehre würde Österreich als Zielland attraktiv machen.
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Kurz zu Ibiza-Video
"Ich bin irrsinnig interessiert daran, wer hinter dem Ibiza-Video steckt" - der ÖVP-Chef macht allerdings deutlich, die Untersuchungen seien bei Polizei und Justiz wohl in besseren/kompetenteren Händen als im Parlament.
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Meinl-Resinger findet Kurz zu lasch,
was sein damaliges Engagement als Kanzler betrifft, sich über die Causa BVT und die Vorgänge im Innenministerium zu informieren, die zu den Razzien Anfang 2018 geführt haben.
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BVT-U-Ausschuss II
Kurz: "Wir sehen das Thema recht emotionslos."
Meinl-Reisinger sieht das anders. Es habe gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben. Das habe den Verfassungsschutz ramponiert bzw. "zerstört".
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BVT-U-Ausschuss
Kurz: Es sei nach rund einem Jahr nicht wirklich etwas rausgekommen. Es sehe derzeit nicht danach aus, als würde in Sachen Verfassungsschutz/Innenministerium etwas strafrechtlich Relevantes zu Tage gefördert werden.
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Moderator Tarek Leitner erinnert daran,
dass Meinl-Reisinger auch eine berufliche Vergangenheit bei der ÖVP hat - nun ist sie schon lange eine scharfe Kritikerin der Ex-Regierungspartei
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So, jetzt ÖVP gegen Neos
Sprich Beate Meinl-Reisinger vs. Sebastian Kurz
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Dritte Runde
Das nächste Duell bestreiten in Kürze Beate Meinl-Reisinger und Sebastian Kurz (ÖVP), moderieren wird wieder Martin Thür.
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Analyse
"Ziemlich beste Freunde", würde Daniel Lohninger von den NÖN das Duell titeln. Es habe ihn überrascht, dass es weitgehend keinen echten Konflikt gegeben hat.
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Hitziges Ende
Am Ende wird es noch einmal angriffig. "Fünf SPÖ-Verkehrsminister - warum habt ihr das nicht gemacht?", fragt Pilz. Leichtfried verweist auf Einsparungen in der Bahn unter seiner Ägide.
Pilz: "Ich will, das etwas passiert. So wie ein Kühlschrank nie fliegen kann, wird die SPÖ auf diese Art nie etwas durchsetzen."
Und damit ist auch das zweite Duell vorbei.
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Europakenner
Leichtfried setzt auf seine Expertise: "Ich habe diese europapolitische Erfahrung gemacht". Manche Dinge gingen nur europäisch. "Was wir national tun können", sei im Verkehrsbereich angesiedelt. Nämlich Personenverkehr und Güterverkehr, leitet Leichtfried zur Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut über.
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Vorbild Österreich
Pilz seufzt: "Genau so kenne ich die SPÖ seit 30 Jahren." Immer, wenn es um konkrete Änderungen gehe, weiche die SPÖ aus. Dabei könnte Österreich Europa hier zeigen, wie es geht. Aber: "Wenn wir auf Brüssel warten, ist es zu spät." -
Mercosur
Leichtfried streicht die Gemeinsamkeit hervor, dass Jetzt und SPÖ gemeinsam mit FPÖ und ÖVP die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommens abwehren konnten.
Die Steuerungswirkung höherer Steuern auf Fleisch bezweifelt er dann aber. Außerdem würden höhere Steuern vor allem jenen schaden, die nicht so viel Geld haben. Vor allem gehöre aber das System der EU-Agrarförderungen umgestellt. Konkret: Ein Deckel bei 25.000 Euro und Umstellung auf Bio-Förderung.
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Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir den Umstieg auf Qualität, also "biologische, kleinräumige, österreichische Landwirtschaft" schaffen, sagt Pilz. Pilz will die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 10 auf 20 Prozent verdoppeln.
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Lebensmittel
Nächstes Thema: Fleischpreise. Darf das Schnitzel zum Luxus werden, fragt Lorenz-Dittlbacher?
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Rädchen
Leichtfried will auf das Thema Mieten übergehen. Denn: "Es sind die Rädchen, die zusammengreifen." Löhne, Mieten, alles gehöre zusammen.
Pilz kommt zurück auf Alleinerziehende. Diese müssten Anträge bei "20 verschiedenen Ämtern" stellen, bis sie wissen, was sie bekommen. Daher brauche es eine Grundsicherung für Kinder.
Leichtfried: Der Staat muss unterstützen, mit allen Instrumenten, die es gibt. Es gehe aber vor allem darum, die Menschen zurück in Arbeit kommen. "Dass die Menschen die Chance haben, ihr Leben zu gestalten, wie sie wollen."
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Der Peter und der Jörg
Pilz widerspricht: Es brauche eine "generelle Regelung". "Das Geld ist da": das zeige sich auch an den Forderungen für eine bessere Ausstattung des Bundesheeres.
"Uns trennt ja in der grundsätzlichen Frage nicht so viel", meint Leichtfried. Doch "der Peter" wolle immer alles pauschal regeln.
Die beiden sind beim amikalen Du.
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Die SPÖ wolle einen Mindestlohn von 1.700 Euro, betont Leichtfried. Aber auch für die Menschen, die keine Arbeit fänden, müsste es die Möglichkeit geben, ohne Einschränkungen am Leben teilzunehmen.
Für Kinder gebe es ohnehin schon unterschiedliche Leistungen. Die Benennung sei nicht so wichtig.
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Bedingungsloses Grundeinkommen
Ob die Liste Jetzt dafür ist, lautet die Einstiegsfrage.
Ein Einkommen von 1.200 Euro monatlich für ältere Menschen bzw 650 Euro für Kinder würde viele Probleme lösen, sagt Pilz. Denn es sei eine Schande, dass Österreich Kinder- und Altersarmut nicht abschaffen könne.
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Zweites Duell
Peter Pilz trifft auf Jörg Leichtfried, der Pamela Rendi-Wagner vertritt. Jeder Spitzenkandidat und jede Spitzenkandidatin kann sich ja einmal vertreten lassen.
Moderiert wird von Lou Lorenz-Dittlbacher.
![Leichtfried / Pilz SPÖ Liste Jetzt]( "Leichtfried / Pilz SPÖ Liste Jetzt")
© APA / KURIERLeichtfried / Pilz SPÖ Liste Jetzt
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Analyse
Barbara Tóth vom Falter analysiert das Klima des Gesprächs: "Hart am Anfang, dann beinahe bissig."
Beate Meinl-Reisinger hätte lieber mit Sebastian Kurz diskutiert, Norbert Hofer sei fast ein bisschen geschwommen, so ihr Fazit.
Das nächste Duell bestreiten Peter Pilz (Jetzt) und Jörg Leichtfried (SPÖ).
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Zurück zur Sache
Hofer könnte mit einem neuen Gremium leben, das die Parteifinanzen prüft, sofern es einen Kompromiss darüber gibt. Meinl-Reisinger meint erneut, der Rechnungshof könnte das ganz einfach tun.
Und damit ist das erste Gespräch auch bereits vorbei!
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