Die Angst vor der EU-Armee

Donald Trump hat die Europäer aufgerüttelt. In der New York Times drohte er im Wahlkampf, sich nicht mehr an die NATO-Beistandsgarantie (Artikel 5) gebunden zu fühlen. "Wenn ich an der Macht bin, werden sie zahlen müssen", sagte Trump. Daran hält er auch nach der Wahl fest.

Der Wink aus Washington sowie der geplante EU-Austritt Großbritanniens erhöhen den Druck auf die EU, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und dabei eng mit der NATO zu kooperieren. 22 EU-Mitglieder gehören schließlich der NATO an.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker preschte vor und verlangte eine Verteidigungsunion "mit dem Ziel einer Europäischen Armee".

Eine schwer bewaffnete Europäische Armee ging vielen EU-Regierungen dann doch zu weit. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist entschieden dagegen, die Teilnahme an einer EU-Armee wäre unvereinbar mit der Neutralität. Auch in Berlin war man bemüht, das Schreckgespenst Europäische Armee zu bannen. "Die EU-Armee kommt sicher nicht", erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Sie ist für für längere Zeit wohl keine Option.

Als ersten Schritt zu einer Verteidigungsunion planen die EU-Staaten ein permanentes Hauptquartier, um zivile und militärische Einsätze besser zu steuern. Ein gemeinsames Sanitätskommando, ein Logistik-Zentrum, eine Satellitenaufklärung und ein Verteidigungsfonds sollen demnächst eingerichtet werden.

Dazu kommt eine "strategische Partnerschaft" mit der NATO, die eben vereinbart wurde und 42 Vorhaben umfasst. "Worte sind gut, Taten noch besser", stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fest. Der Pakt zielt darauf ab, dass sich die EU auf Afrikas Krisenregionen konzentriert. Zentral ist die gemeinsame Abwehr hybrider Bedrohungen, in denen ein Aggressor verschiedene Druckmittel einsetzt (z. B. Russlands Vorgehen gegen die Ukraine).

In Finnland entsteht ein Europäisches Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Im Mittelmeer sind EU und NATO schon aktiv: Die EU-Antischlepper-Mission Sophia wird von der NATO-Mission Sea Guardian unterstützt.

Und welche Rolle spielt Österreich? General Günter Höfler, Österreichs Vertreter im Militärausschuss der EU und des NATO-Programmes "Partnerschaft für den Frieden" betont, dass Österreich der viertstärkste Truppensteller in militärischen EU-Missionen ist. Insgesamt gibt es davon sechs (EUFOR-Althea in Bosnien, Sophia, Atalanta am Horn von Afrika, Mali, Somalia, Zentralafrika). Dazu kommen elf zivile Einsätze (z. B. Polizei-Ausbildung in Afghanistan).

Einig sind sich EU-Diplomaten, dass Österreichs Neutralität kein Hindernis ist. Unisono sagen sie: "Österreich engagiert sich aktiv beim Krisenmanagement der EU, es ist ein solidarischer Partner."

KURIER-Herausgeber und Chefredakteur Helmut Brandstätter diskutiert mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über das brisante Thema: „Bringt die EU-Armee das Ende der Neutralität?“

Datum: Die Veranstaltung mit Publikum findet am Montag, 12. Dezember, um 19.00 Uhr, statt.

Ort: Tech Gate Vienna, 19. Obergeschoß, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien

Anmeldung: Ist unbedingt erforderlich, per eMail: events@kurier.at; oder telefonisch: +43 (0)5 9030–600

Eintritt frei!