Deutsche machen gegen Hypo-Rasur mobil

Das umstrittene Hypo-Sondergesetz wird auch in Deutschland langsam aber sicher zu einem Dauerbrenner. Neben den österreichischen Betroffenen wie Wr. Städtische und Uniqa sind es nämlich vor allem deutsche Fonds, Banken und Versicherer, die zum Handkuss kommen.

Insgesamt will Finanzminister Michael Spindelegger Anleihen im Volumen von 890 Millionen Euro – trotz der Kärntner Landeshaftung – an diese Investoren nicht mehr zurückzahlen ("100%-Haircut"). Allein bei DWS, der Fondstochter der Deutschen Bank, sollen es 200 Millionen Euro sein, die hier "im Feuer stehen".

Der deutsche Fondsverband BVI hat nun in einem Schreiben an Spindelegger die massiven Bedenken seiner Mitglieder festgehalten und einen Appell an ihn gerichtet. Spindelegger möge doch "die Beteiligung der Gläubiger von Nachrangverbindlichkeiten an der Sanierung der HBInt (Hypo) überdenken". Andernfalls werde die Reputation des österreichischen Kapitalmarktes "beschädigt", Anleger würden hierzulande künftiger weniger investieren, es drohten höhere Zinsen für Banken, Bundesländer und letztlich die Republik. Unterm Strich würde sich das Gesetz für Österreich nicht rechnen, schreibt der BVI, weil das "Anlegervertrauen in die Stabilität und Berechenbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen in Österreich" nachhaltig erschüttert werde.

Diese Maßnahme sei auch "rechtlich nicht haltbar", sagen die deutschen Investoren, bezugnehmend auf die im Raum stehenden Klagsdrohungen, voraus. Und kommen zum Schluss: Es gehe um langfristige Risiken für die Finanzwirtschaft und den österreichischen Staatshaushalt, die die kurzfristigen Vorteile für den Steuerzahler "deutlich überwiegen können".