Politik | Inland
30.10.2018

Deutsche als Vorbild: Grüne "bürgerlich angepasst"

Was sich Österreichs Ökos vom Erfolgslauf in Bayern und Hessen abschauen können.

Ginge man nur nach dem Erscheinungsbild, könnte Tarek Al-Wazir von einer Volkspartei sein. Der 47-Jährige ist Wirtschaftsminister in Hessen – und so sieht er aus, mit schlichter Brille, Hemd und Sakko. Katharina Schulze, könnte mit Dirndl und Bierkrug in jeder tiefschwarzen Landgemeinde am Volksfest überzeugen.

Nur: Al-Wazir und Schulze sind Grüne – und zwar sehr erfolgreiche. In Deutschland ist das offensichtlich kein Widerspruch.

In Bayern sind die Ökos bei der Landtagswahl vor zwei Wochen mit 17,5 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die CSU verhandelt aber mit dem Drittplatzierten, den Freien Wählern, über eine Koalition.

Ein Plus von fast neun Prozent gab es am Sonntag auch für die Grünen in Hessen. Mit 19,8 Prozent liegen sie gleichauf mit der SPD, die fast elf Prozent eingebüßt hat. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition ist in Sicht.

Keine Berührungsängste

Es sind Ergebnisse, von denen die österreichischen Kollegen nur träumen können. Bei allen vier Landtagswahlen im Frühjahr stand bei den Grünen ein Minus vorne (siehe Grafik). Die Bundespartei rappelt sich nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Herbst 2017 auf.

Bei den Deutschen will sich Parteichef Werner Kogler etwas abschauen, fühlt sich aber in erster Linie bestätigt: Es gebe eine „starke Nachfrage“ nach grüner Politik. „Viele Fragen müssen radikaler gestellt und beantwortet werden, gleichzeitig brauchen wir Lösungskompetenz und einen positiven Auftritt.“

Gerade letzteres ist laut Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer entscheidend: „Die Inhalte sind ähnlich, aber in Sachen Erscheinungsbild und Darbietung sind die Deutschen weit voraus.“ Schulze zeigte keinerlei Berührungsängste: Die 33-Jährige, spezialisiert auf Inneres, war mit auf Polizeistreife, führte einen positiven Wahlkampf und trat entschieden gegen Rechts auf. Der hessische Grüne Al-Wazir gibt sich neben CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hemdsärmelig und pragmatisch, die Koalitions-Ehe verlief seit 2014 großteils friktionsfrei.

Freilich sind die Erfolge neben der Neuaufstellung der deutschen Bundes-Grünen zu Jahresbeginn auch dem Versagen von CDU bzw. CSU und SPD geschuldet, und Vergleiche mit Österreichs Innenpolitik hinken. Was die Grünen hierzulande aber lernen können, ist: Linke Themen sind „in“, linkes Auftreten ist „eher out“, sagt Bachmayer. Das bürgerlich-bodenständige komme an, Ökos könnten in der Mitte reüssieren.

Das zeige auch der Blick in die Länder, wo schwarz-grüne Koalitionsehen recht glücklich verlaufen: Schwarz scheint auf Grün abzufärben. Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich ist für Bachmayer „ein absoluter Pragmatiker“; die Tiroler Grünen-Chefin Ingrid Felipe und Martina Berthold, Ex-Landesrätin und jetzt Klubobfrau in Salzburg, seien „geradezu bürgerlich angepasst“.

Schwarz färbt ab

Felipe sagt, dass Grüne Politik „nahe am Menschen“ sein muss – Al-Wazir und Schulze haben es vorgemacht. Berthold findet die Ergebnisse ermutigend: „Positiv nach vorne schauen und Themen aufgreifen, die eh auf der Hand liegen – das funktioniert.“ In Vorarlberg sieht man viele Schnittmengen bei Themen wie Energie, öffentlicher Verkehr und Nachhaltigkeit.

So sieht es auch Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl: "Wir als ÖVP fühlen uns ebenso der Umwelt verpflichtet, genauso gibt es Punkte von uns, mit denen die Grünen etwas anfangen können. Wenn unsere Standpunkte auseinandergehen, finden wir einen Mittelweg - das geht immer."

In Oberösterreich gab es 2003 die erste schwarz-grüne Koalition. Das Wahlergebnis 2015 ließ eine Fortsetzung nicht zu, die ÖVP wechselte zum blauen Partner. Landeshauptmann Thomas Stelzer sagt zum KURIER, es sei eine „faire und konstruktive Koalition“ gewesen. Bei vielen landespolitischen Themen sei man auf einer Wellenlänge – „was aber stark auf die handelnden Personen ankommt“, betont Stelzer.

Schwarz färbt ab – aber geht es auch andersrum? Ist die ÖVP im Westen „linker“ als im Bund? Stelzer lacht, und sagt dann: „Bei der Nationalratswahl erreichte die ÖVP um die 30 Prozent, wir wollen in Oberösterreich deutlich über 40 kommen. Dazu ist ein breiterer Ansatz in Richtung Sozialthemen nötig.“