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Politik Inland
08/05/2019

Details zum Bericht der FPÖ-Historikerkommission

"Niemand könne ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei", heißt es im Bericht.

Der Bericht ist von insgesamt 16 Autoren erstellt worden, die nun erstmals offiziell genannt wurden. Mit-Autor Thomas Grischany schreibt im Kapitel über die FPÖ-Parteiprogramme, niemand könne "ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei oder die FPÖ von 2019 nationalsozialistischem Gedankengut nahestehe".

Auch die Behauptung, dass die FPÖ "rechtsextreme" Züge trage, "hält einer näheren kritischen Betrachtung nicht stand", so Grischany, der zuletzt im Kabinett von Heinz Christian Strache beschäftigt war. Aufgrund der verschiedenen Parteiprogramme seit 1956 lasse sich die Position der FPÖ "am besten als 'nationalliberal' umschreiben", heißt es in der am Montag veröffentlichten Zusammenfassung des Berichtes.

Auch hätten FPÖ-Mandatare "wiederholt und im Einklang mit der Programmatik der Partei klare Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik Österreich" abgelegt, schreibt der Historiker Grischany, der 2015 das Buch "Der Ostmark treue Alpensöhne: Die Integration der Österreicher in die großdeutsche Wehrmacht, 1938-45" veröffentlichte. Er verwies auch darauf, dass die FPÖ bei insgesamt 15 in der Studie behandelten Gesetzen zum Themenkomplex Restitution, Opferfürsorge und Kunstrückgabe "trotz Vorbehalten zehn Mal für die Gesetze" gestimmt habe.

Der Jurist Michael Wladika befasste sich laut Zusammenfassung mit personellen Überschneidungen zur NSDAP und verwies darauf, dass "sich Phasen, wo einzelne oder gar mehrere Personen besonders starke Bezüge zur NSDAP aufwiesen, mit solchen, wo dies nicht der Fall war, abwechselten". Behandelt wird auch die Gründung der FPÖ unter Anton Reinthaller - ein "ehemaliger Nationalsozialisten mit einem hohen Ehrenrang in der SS und gleichzeitig überzeugter Katholik" wie auch die NS-Vergangenheit des ehemaligen FPÖ-Chefs Friedrich Peter.

Abgrenzung zur Vergangenheit

Gleichzeitig betont Grischany die Abgrenzung der FPÖ zur Vergangenheit: "Seit der Wahl von 1983 war im Nationalrat kein FPÖ-Mandatar mit ehemaliger NSDAP-Mitgliedschaft mehr vertreten - es ist seitdem auch aus rein biologischen Gründen nicht mehr möglich", heißt es in dem Bericht.

Mölzer betonte bei der Vorstellung des Rohberichtes, die FPÖ habe sich bemüht, auch "Außenstehende" Wissenschafter zu bekommen. Er verwies etwa auf den ehemaligen rote Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, der den Beitrag "Vom Verband der Unabhängigen zu Erich Fried" beisteuerte.

Daneben haben auch der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt und der ehemalige FAZ-Korrespondent und "Alles Roger"-Autor Reinhard Olt Beiträge geliefert - wie auch Brauneder und Mölzer selbst. Kirchenrechtler Gerhard Hartmann steuerte einen Beitrag zum Wertewandel der Studentenverbindungen bei, der Historiker Stefan Karner hat laut Zusammenfassung die Sicht der UDSSR auf die FPÖ beleuchtet. Ebenfalls an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren u.a. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sowie FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth.

Hafenecker bat bei der Präsentation des "Rohberichtes" um Verständnis für die Verzögerungen. Zuletzt war diese seitens der FPÖ u.a. damit begründet worden, dass man sich einen "Koscher-Stempel" durch einen unabhängigen Wissenschafter aus Israel besorgen wollte. Dies gelte nach wie vor, hier geht es vor allem um das Thema der Restitutionen. Auch bat die FPÖ noch um Geduld, was die Vorlage des gesamten Berichtes betrifft. Es gehe um "1.100 bis 1.200 Seiten, die noch editiert werden müssen", sagte Hafenecker.