Des Amtes unwürdig? Brandstetter muss zum Rapport am Höchstgericht

Die publik gewordenen Chats zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter haben für letzteren ein flottes Nachspiel. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter hat nach Informationen der APA den früheren Justizminister zu einem Gespräch „vor Ablauf des kommenden Wochenendes“ ins Höchstgericht gebeten. Dort könne Brandstetter „zu den Vorgängen Stellung nehmen“.

Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret zum Thema Sterbehilfe. Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.

Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Möglichkeit besteht, wenn sich ein Mitglied des Höchstgerichts des Amtes „unwürdig“ gezeigt hat.