Der Sanierungsfall Kärnten

Jahrelang kannten die Schulden in Österreichs südlichstem Bundesland nur einen Weg – den nach oben. Großzügig gaben FPK-Politiker das Geld aus, finanzierten Prestigebauten und zahlten persönlich Sozialleistungen aus.

Nun wird den Kärntnern die Rechnung dafür präsentiert: Für Mitte Juni hat SPÖ-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig eine mehrtägige Budget-Klausur angesetzt. Auf der Tagesordnung: Das Budget 2013 – und umfangreiche Strukturreformen. Im KURIER-Gespräch zeigt Schaunig, wohin die Reise geht: „Jeder Referent muss sich völlig tabulos seine Strukturen ansehen.“

Die Kärntner erwartet ein schmerzhafter Sparkurs, denn der größte Teil des Budgets ist verplant, die Kassen sind leer: Für die 167 Millionen Euro an Schulden, die das Land 2014 zurückzahlen muss, fehlen Rücklagen. Neue Schulden sind notwendig. Künftig müsse das Land versuchen, „jährlich einen zweistelligen Millionen-Betrag einzusparen“, sagt Gottfried Haber, Universitätsprofessor und Berater der Kärntner Landesregierung. Als größte Brocken im Budget nennt er Gesundheit, Soziales und Verwaltung.

Weniger Personal: Bei der Verwaltung will auch Finanzlandesrätin Schaunig ansetzen: „Der erste Schritt zur Budgetsanierung ist die Durchforstung von Parallelstrukturen.“ Einige unter Orange oder Blau eigens gegründete Landes-Gesellschaften will Schaunig „ersatzlos streichen“, andere zusammenführen. Das spart Personal. Und: „Auch im Landesdienst werden wir Personal einsparen.“ Dort setzt man freilich auf Pensionierungen.

Spitalsreform: Einsparungspotenzial ortet man auch bei den elf Landesspitälern. „Angedacht ist, dass man nicht mehr an jedem Standort sämtliche Leistungen anbietet“, heißt es aus dem Büro von SP-Landesrätin Beate Prettner. Ein entsprechendes Konzept ist „in Ausarbeitung“.

Sozialleistungen: Noch eine Studie hat Prettner in Auftrag gegeben: „Derzeit wird der Bedarf im Bereich Pflege evaluiert.“ Ihr Vorgänger habe über Bedarf gebaut, heißt es, aktuell habe Kärnten 350 unbelegte Pflegebetten. Bis die Studie vorliegt, wird kein neues Pflegeheim gebaut. Als weiteres Einsparpotenzial ortet Professor Haber den Jugend-Tausender. Das sei „eine Transferleistung, die ökonomisch nichts bringt“. Einen Kahlschlag bei Sozialleistungen werde es aber nicht geben.

Gemeindereform: Zu Einschnitten könnte es auch bei den Gemeinden kommen. „Wir sehen uns an, welche Reformschritte die Steiermark bei den Gemeinden gesetzt hat“, sagt VP-Landesrat Wolfgang Waldner. Dabei dürfe es „keine Tabus geben“.

Marketing: Waldner spart auch im eigenen Ressort: „Die Volkskulturabteilung in Kärnten war eine reine Marketing-Abteilung.“ Vorgänger Harald Dobernig warb um 400.000 Euro für den Kärntner Heimatherbst – und für sich. Hier will Waldner kräftig sparen. Für künftige Förderungen erarbeitet man einen Kriterienkatalog.

Energiekosten: Strom sparen will Umweltreferent Rolf Holub (G): Bis zu 3000 öffentliche Gebäude würden in Kärnten noch immer mit teurem Öl oder Strom geheizt. Jetzt soll auf erneuerbare Energien umgestellt werden.