Der rätselhafte Zeuge im Fall Wallner
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Vorarlbergs Landeschef wurde anonym schwer belastet – nur fehlt vom Zeugen jede Spur. Das Verfahren könnte nun eingestellt werden. Eine Rekonstruktion der Ereignisse.
Es war ein Zeitungsbericht, der hohe Wellen schlug: Markus Wallner, ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg, wurde im April von einem Unternehmer anonym vorgeworfen, er sei korrupt.
Wallner wurde daraufhin zum Rücktritt aufgefordert, in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen und stand irgendwann so sehr unter Druck, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit nahm.
Heute, fast acht Monate der intensiven Ermittlungen später, steht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit leeren Händen da. Offenbar plant sie bereits, das Verfahren einzustellen. Was bleibt, ist ein ramponierter Ruf und die Frage: Jemand lügt – aber wer?
Eidesstattlich
Begonnen hat das alles im April mit einem Bericht in den Vorarlberger Nachrichten. Die Zeitung zitierte aus der eidesstattlichen Erklärung eines Unternehmers, der behauptete, der Landeshauptmann habe ihn bei einem Betriebsbesuch dazu angehalten, ein Inserat in der Wirtschaftsbund-Zeitung zu bezahlen. Im Gegenzug würde er, Wallner, ihn bei einer Betriebsbewilligung unterstützen. Der Unternehmer sagte nicht, wann das gewesen sein soll und nannte auch sonst kaum Details.
Die WKStA wurde daraufhin aktiv. Delikte wie Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit sind Offizialdelikte – die Behörde muss von Amts wegen, also selbstständig, prüfen. Verdächtig machte sich Wallner auch dadurch, dass er sich kurz nach Publikwerden der Vorwürfe ein neues Handy zugelegt hatte.
21. April 2022
In den „Vorarlberger Nachrichten“ erscheint ein Bericht, in dem Landeshauptmann Wallner schwer belastet wird. Der Zeuge ist ein Unternehmer, der eine eidesstattliche Erklärung abgab, aber anonym bleiben will
6. Mai 2022
Die WKStA startet ihre Ermittlungen alleine aufgrund des Medienberichts. Auf Anfrage lehnen die „VN“ es ab, die Erklärung auszuhändigen
und den Zeugen zu outen
11. Mai 2022
Wallner übersteht einen Misstrauensantrag im Vorarlberger Landtag – die Grünen stimmen nicht mit. Allerdings wird ihm nahegelegt, von sich aus zurückzutreten
22. Juni 2022
Der Landeshauptmann kündigt an, aufgrund von „körperlichen Beschwerden“
in Krankenstand zu gehen
29. Juni 2022
Die WKStA sucht den Urheber der Eidesstattlichen und befragt den Gewerkschafter Loacker, dieser nennt aber keine Namen. Andere Zeugen geben an, sie wüssten nichts
12. September 2022
Wallner kehrt aus dem Krankenstand ins Amt zurück
11. Oktober 2022
Die WKStA glaubt, den Urheber der Eidesstattlichen gefunden zu haben. Dieser winkt aber ab, wie jetzt publik wurde
20. November 2022
In der ORF-„Pressestunde“ sagt Wallner, er habe Akteneinsicht erhalten. Die Vorwürfe würden „in sich zusammenbrechen“
Und dann gab es eben diese eidesstattliche Erklärung (mehr dazu rechts). Bloß: Die Zeitung gab die Erklärung nicht her und berief sich auf das Redaktionsgeheimnis. Der Unternehmer will auch weiterhin anonym bleiben.
Also begab sich die WKStA auf die Suche nach dem Zeugen. Ein Anhaltspunkt war Norbert Loacker, roter Gewerkschafter, der behauptet hatte, Wallner hätte bei mehreren Unternehmen um Inserate geworben. Auch Loacker nannte keine Namen, gab bei einer zweiten Einvernahme aber schriftlich einen Hinweis auf den ehemaligen Chef eines Unternehmens, das infrage kam.
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