Ministerrat: Außenwirtschaftspolitik und Mutter-Kind-Pass
Zum letzten Mal im laufenden Jahr trafen die Ministerinnen und Minister der schwarz-blauen Regierung am Mittwoch zusammen.
Die Bundesregierung hat im Ministerrat ihre Strategie zur Außenwirtschaftspolitik beschlossen. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es dabei vor allem um eine Stärkung der Exportwirtschaft. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sprach von einer "umfassenden Strategie" mit 65 konkreten Maßnahmen.
Margarete Schramböck (ÖVP)
50 Prozent der österreichischen Arbeitsplätze bzw. sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung (BIP) hängen von der Export- und Außenwirtschaft ab. "Wenn wir weiter wirtschaftlich erfolgreich sein wollen und die notwendigen Steuereinnahmen lukrieren wollen, um Pflege, Pensionen und anderes zu finanzieren, brauchen wir starke Exportwirtschaft", sagte Kurz. Schramböck sprach von einer "Türöffner"-Funktion und verstärkter Unterstützung auch für mittelständische Unternehmen.
Im Bereich EU-Außenwirtschaft nennt das Strategiepapier Maßnahmen wie gezielte Hilfestellung für österreichische Unternehmen bei der Anwendung von EU-Handels- und Investitionsabkommen, zielgruppenorientierte Informationen über die Post-Brexit-Phase sowie die Erarbeitung eines Investitionsschutzmusterabkommens. Zielregionen werden in Zukunft Wachstumsmärkte, insbesondere in Asien, sein, wo man die österreichische Präsenz weiter ausbauen möchte.
Geplant ist etwa ein gemeinsames Auftreten aller wichtigen österreichischen Stakeholder oder der Aufbau einer "Business Intelligence Plattform" für verbesserte Informationen für heimische Firmen zu Projekten und möglichen Projektpartnern. Das Netz der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland soll ebenfalls eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Neue Vertretungsbehörden sollen eröffnet werden, kommendes Jahr etwa im Oman.
Vor der Sitzung des Ministerrats kündigte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) an, dass im kommenden Jahr der Mutter-Kind-Pass erneuert wird.
Mutter-Kind-Pass wird kommendes Jahr erneuert
Ziel ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung und eine Verbesserung der Vorsorge, wie Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat ankündigte. Bringen soll dies unter anderem Verbesserungen beim Augen- und Hörscreening der Kinder sowie bei der Zahn- und Mundprophylaxe von Schwangeren.
Es sei dringend notwendig, den 1974 eingeführten Mutter-Kind-Pass nach Maßgabe der internationalen Standards zu erneuern, sagte Hartinger-Klein vor der Regierungssitzung.
Dazu sollen auch eine vermehrte frühzeitige psychologische Diagnostik bei Kindern sowie erweiterte Laboruntersuchungen bei Schwangeren beitragen. Auch "psychosoziale Faktoren" sollen mehr Beachtung finden. Für die Untersuchungen zuständig sein werden neben Kinderärzten auch praktische Ärzte, sagte Hartinger-Klein auf Nachfrage.
Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
Reform kostet 25 Millionen Euro
Kosten soll die Reform, die von Hartinger mittels Verordnung im kommenden Jahr umgesetzt wird, 25 Millionen Euro. Ein Ziel sei es in weiterer Folge, den Mutter-Kind-Pass auch digital anzubieten, kündigte die Ministerin an. In einem späteren Schritt soll der Mutter-Kind-Pass dann auch bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden, schrieb die " Kronen Zeitung".
Zum Thema Ärztemangel sagte die Gesundheitsministerin, dass man versuche, mittels verstärkter Anreize die in Österreich ausgebildeten Mediziner im Land zu halten. Sie verwies u.a. auf die geschaffene Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten, was jungen Medizinern und vor allem Frauen den Beruf ohne den Sprung in die Selbstständigkeit ermöglichen soll. Auch werde die Kassenreform Anreize für praktische Ärzte bieten, in ländliche Regionen zu gehen, so die Ministerin.
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