Der KURIER live aus dem U-Ausschuss

APA/HELMUT FOHRINGERAPA7313952-2 - 22032012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der frühere FP-Politiker Walter Meischberger am Donnerstag, 22. März 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Walter Meischberger im U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen im Parlament geht in seine 18. Runde. Der KURIER berichtet live.

Tag 18 im U-Ausschuss. Heute sind die ehemaligen FP-Politiker Gernot Rumpold, Walter Meischberger und der frühere Telekom-Mitarbeiter Michael Gassauer. Erika Daniel, Rumpolds Ex-Frau, wird doch nicht kommen. Im Mittelpunkt stehen erneut mögliche Parteienfinanzierungen mit Telekom-Geldern.

Rumpold macht den Anfang um neun Uhr. Es besteht der Verdacht, dass Telekom-Gelder für Wahlkampfzwecke – konkret den EU-Wahlkampf 2004 – verwendet worden sind. Auf Rumpold folgt Meischberger. Er wird sich Fragen zu seiner Zusammenarbeit mit dem Lobbyisten Peter Hochegger gefallen lassen müssen. Danach steht Rumpolds angeblicher Ansprechpartner bei der Telekom, Michael Gassauer, als Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss - und schließlich Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel.

Marie North und Evelyn Peternel berichten live aus Saal VI, dem Budgetsaal des Parlaments. Was bei den bisherigen Terminen im U-Ausschuss geschah, lesen sie zudem im KURIER-Protokoll zum U-Ausschuss.

15:06
Wir beenden damit den Live-Ticker und machen uns auf den Weg in die Redaktion. Den nächsten Ticker gibt es dann im April.

15:03
Die letzte Fragerunde endet - jetzt kommt die nächste Auskunftsperson, Michael Gassauer.

15:01
Die VP will wissen, ob Meischberger Freimaurer sei und welche Angehörige dieser Loge er kenne. "Dazu will ich keine Antwort geben."

15:00
Pilz darf auch nochmal. Er kehrt zum Thema Druckkosten zurück - und steöllt in Abrede, dass es sich bei der Zahlung an die FP-Zeitung genau um einen solchen Beitrag gehandelt habe. Meischberger ergeht sich in einer neuerlichen Erklärung, was dies denn sei - die Befragung endet damit. 

14:57
Moser unterbricht den schon zu lange redenden Petzner lautstark mit den Worten "Jetzt ist Schluss!" - und übergibt an Maier (VP). Dieser fragt, ob die Summe von 160.000 Euro als Gegenleistung für Gespräche im Dunstkreises des Finanzministeriums gerechtfertigt sei? Meischberger entschlägt sich.

14:54
Die Zusatz-Fragerunde startet, wieder unter Mosers Vorsitz. Petzner darf den Anfang machen - mit "der Problemfrage: Wo war die Leistung?". Diesmal dreht sich`s um die Akquisition von Etel, die nicht Teil des Hochegger-Rahmenvertrages war. Meischberger habe dafür im Jahr 2006 ein Honorar von 107.000 Euro erhalten - und der Valora, Hocheggers Firma verrechnet. Die Frage, warum eine Parallel-Rechnung neben dem Rahmenvertrag gestellt wurde, steht im Raum. Meischberger: "Ich habe diese Rechnung nie bestritten. Die Etel war Teil all meiner Projekte."

14:50
Rosenkranz fragt nach den genauen Vorgängen innerhalb der Gruppe. "Das sind doch lauter Insider, oder?" - "Ja, die wissen, wer die wichtige Leute sind, die persönlichen Zugänge - das ist natürlich miteingeflossen", so Meischberger. "Ich bring das natürlich mit hinein, wenn ich weiß, wie der Finanzminister tickt."

14:46
Der FP-Mandatar leitet von den Namen zur Public-Affairs-Arbeitsgruppe über - die angeblich ein Projekt namens "Die Grünen einkochen" gestartet habe. Meischberger dazu: "Da war ich nicht dabei." Wer wen bearbeitet habe? Die Schlüsselfiguren für politische Klubs sollen ergründet werden; Meischberger dazu: "Zu den Parlamentsklubs sind meist die Vertreter der Telekom selbst gegangen, mit den von uns aufbereiteten Argumenten." Und er betont zum x-ten Mal: Alles sei legal gewesen, "in der Public-Affairs-Gruppe waren alle sehr fleißig."

14:42
Rosenkranz ist wieder an der Reihe - und will wissen, wer mit Hochegger zusammengearbeitet hat. Angestellte der Agentur natürlich, so Meischberger; er zählt unter angestrengtem Nachdenken einige Namen auf.

14:37
Hornek fragt nach Namen der Shitlist - Monika Langthaler und Huberta Gheneff fallen. Langthaler kenne er natürlich, Gheneff vom ORF-Stiftungsrat, so Meischberger.

14:33
Hornek fragt nach den genauen Aufgaben Meischbergers bei der Beratung der Telekom-Männer Gernot Schieszler, Stefano Colombo und Rudolf Fischer. Mit Fischer habe er viel zusammengearbeitet, den "Herrn Colombo habe ich vielleicht getroffen". Mit Schieszler habe er eine gute Beziehung gehabt, aber direkt wenig mit ihm zu tun gehabt. Erst nach dessen Abgang habe es gemeinsame Projektideen gegeben - und er sei auch mit ihm auf Urlaub gefahren.

14:29
Hornek (VP) ist wieder am Wort, er beginnt erneut mit den Beraterverträgen - er will die Wahrnehmungen Meischbergers zu den "luxuriösen Verträgen" erfragen, speziell zum Vertrag mit Monika Langthaler. Dieser wehrt sich gegen die "Luxus"-Unterstellung und sagt inhaltlich kaum etwas.

14:25
Hocheggers Aussage dreht sich um die Privatisierung des Bundesrechnungszentrums, die über Meischberger und Grasser gelaufen sei. Dabei wird oftmals eine "Arbeitsgruppe" erwähnt, die sich offenbar mit Regierungs-Lobbying beschäftigt habe - was das denn sei, will Pilz wissen. Meischberger gibt zu Protokoll, er kenne keine "echte Gruppe".

14:21
Der Prozess, wie es zu einer Beilage in einem Magazin kommt, wird von Meischberger genau beschrieben. Pilz unterbricht ihn und fragt erneut zu den Verbindungen zu KHG - er verliest aus der Beschuldigtenvernehmung Hocheggers.

14:17
Pilz gibt Meischberger das Seitenblicke-Magazin zu lesen. Eine Beilage - Inside - wird begutachtet; wer diese finanziert habe? Gestaltet sei die Beilage von der Agentur Gernot Rumpolds worden, wer sie finanziert hat, wisse Meischberger nicht genau. "Über Werbung möglicherweise."

14:13
"Ist es hier zum Kauf einer Ausschreibung gekommen?", fragt Maier bezüglich der IP-Telefonie - 2005 war es nicht zum öffentlichen Verfahren gekommen. "Da ist nichts Unrechtes passiert", sagt Meischberger.

14:10
Jener Betrag, den Meischberger zur Verhinderung der öffentlichen Ausschreibung der IP-Telefonie bekommen hat, soll ergründet werden - 120.000 Euro sollen es sein, sagt Maier. Meischberger nimmt sein Entschlagungsrecht in Anspruch. Die Frage nach weiteren Beträgen, die Meischberger für ähnliche Projekte erhalten haben soll, beantwortet er mit "ich weiß es einfach nicht mehr genau". Die Gesamtsumme, die er über Hochegger lukriert habe? - Entschlagung. Die Aufgaben dabei? - Entschlagung.

14:06
SP-Maier kehrt zum Telekom-Novomatic-Geschäft zurück. Meischberger bleibt bei seinen vorherigen Antworten. Die Verbindung zur Änderung des Glücksspielgesetztes will Maier ebenso aufklären, wird aber von der Vorsitzenden Tamandl unterbrochen - das gehöre nicht zum Thema.

14:03
Petzner versucht nochmals, Meischbergers ÖIAG-Kontakte ausfindig zu machen. Der Verfahrensanwalt lässt sich erweichen und gibt dem BZÖ-Mandatar recht - "es ist zu antworten." Meischberger sagt dennoch nichts. Der Grund: Er würde andere damit kompromittieren.

14:00
Jetzt ist Grasser Thema. "Soll ich mir Berufsverbot auferlegen, nur weil mein Freund Finanzminister wird?", fragt sich Meischberger. Er habe immer alle Grenzen gewahrt.

13:56
Die "vitale Kontaktwelt" Meischbergers ist wieder im Zentrum der Befragung. Sowohl zur ÖIAG als auch zum Finanzministerium habe er persönlich Kontakt gehabt, so der Zeuge. Namen in der ÖIAG will Meischberger aber nicht nennen. Auch der Verfahrensanwalt unterstützt ihn in diesem Schweigen - gegen Kritik der Abgeordneten.

13:52
Warum die Zusammenarbeit überhaupt über Hochegger zustande gekommen sei - und er nicht direkt mit der Telekom verhandelt habe, will Petzner von Meischberger wissen. "Ich war Teil des Rahmenvertrags, ich war Verkaufsobjekt an die Telekom." Meischberger zerbricht sich zudem die Zunge an dem Wort "Shitlist-Schreiber Schiezler" - ohne Erkenntnisse zu liefern allerdings.

Der frühere FP-Politiker Walter Meischberger Foto: APA/HELMUT FOHRINGER KHG-Trauzeuge Walter Meischberger im Zeugenstand

13:49
Jetzt ist Petzner wieder an der Reihe. Und von vorne: Er will wissen, wo die Leistung war - auf Basis des Rahmenvertrags mit Hochegger. Meischberger reagiert gereizt. "Meine Leistung waren mein Wissen, meine Informationen, meine Strategien." Daraus habe Hochegger Konzepte und Angebote gebastelt. "Das klingt nach Tonnen an Material, wir haben aber nicht einmal ein Gramm dieser Leistung hier vorliegen", schießt Petzner nach. Meischberger verspricht, daheim auf seinem Computer nachzusehen, ob er schriftliche Nachweise finde.

13:46
"Meine Erinnerung daran ist so schwammig, dass ich den beiden Herren nichts unterstellen will", sagt Meischberger dazu.

13:44
Man unterhält sich über Details der Vereinbarung - wer genau daran beteiligt war, soll geklärt werden, die Namen Arno Eccher (Ex-BZÖ-Geschäftsführer) und Michael Richter (ehemals Chefredakteur der Zeitung) werden genannt.

13:40
Vorsitzwechsel von Moser zu Tamandl. Rosenkranz startet die zweite Fragerunde - es geht wieder um die Rechnungen der Neuen Freien Zeitung.

13:38
Hornek wechselt zum Thema Telekom-Beraterverträge und konfrontiert Meischberger mit Firmennamen, die im Prüfungsbericht der KPMG aufgezählt werden. Er will wissen, ob es persönliche - Stichwort: "feinstoffliche" - Beziehungen zu diesen Beratern gegeben habe. Meischberger will kaum einen dieser Namen kennen; bei Heinz Lederer und Monika Langthaler bejaht er.

13:34
Wie die Arbeitsaufteilung mit Ex-SP-Kommunikationschef Heinz Lederer, der als zweiter Ansprechpartner für Hochegger gearbeitet habe, gewesen sei, will die VP wissen. Meischberger gibt ausweichend Anwtort, verweist darauf, dass Hochegger eben sein Netzwerk gesponnen habe, um "feinstoffliche Informationen" auszutauschen.

13:32
Meischberger wird als "politischer Feuerlöscher" bezeichnet. Was dies heiße? - "Das würde ich auch gern wissen." Er verweist darauf, für Hochegger politisch beratend tätig gewesen zu sein, vielleicht verstehe man das darunter.

13:29
Hornek will wissen, wer Hocheggers weitere Ansprechpartner bei FPÖ und BZÖ gewesen seien. Meischberger nennt etwa Klaus Wittauer.

13:26
Meischberger wird gefragt, seit wann er mit Hochegger zusammengearbeitet hätte. Seit 1999, so die Antwort. Er verweist erneut darauf, dass persönliche Beziehungen zwischen Unternehmen und Politik nichts Unmoralisches seien.

13:23
Hornek bringt aufs Tapet, dass Meischberger BZÖ-Stiftungsrat im ORF gewesen sei - wie sich das denn erklären lasse? "Ich bin Wechselwähler, wie gesagt." Wechsel zum Thema ORF; es wird die Frage nach Kontakten zu General Wrabetz gestellt. Meischberger ärgert sich laut, warum ständig "etwas Unrechtes hinter einer persönlichen Beziehung vermutet wird?". Er bestätigt gleichzeitig den guten Kontakt zu Wrabetz.

13:20
Erwin Hornek (VP) wirft Meischberger vor, Verbindungsmann zur FPÖ zu sein - auch nach Verlassen der Partei auf internen Druck. Der Kritisierte verweist auf sein Eingangsstatement - er gehöre keiner Partei an, stehe mit keiner in direkter Verbindung.

13:17
Meischberger führt langwierig aus, wofür es Druckkostenbeiträge gibt - ein probates Mittel für kleine Publikationen, um sich zu finanzieren. "Das ist nichts Schlechtes." "Eine Spende also?", fragt Pilz. - "Nein, dauernd diese Schlechtmacherei. Eine Presseförderung auf privater Basis ist das."

13:14
Pilz legt weitere Rechnungen vor. "Es gibt Geld, möglicherweise eine Scheinrechnung, aber keine Leistung. Können Sie sich an irgendeine Persönlichkeit oder an ein Produkt erinnern, das in der Zeitung platziert wurde?" - "Ich habe mit den Inhalten nichts zu tun gehabt", wiederholt sich Meischberger. Diessei keine Schein-, sondern eine Druckkostenbeitrags-Rechnung, die hier läge.

13:11
Meischberger entschlägt sich. "Ich nehme mein Beschuldigtenrecht ... Entschlagungsrecht in Anspruch."

13:08
Pilz zitiert aus dem Vernehmungsprotokoll des Staatsanwalts - dort gibt Meischberger genauere Auskunft über die Vereinbarung mit der Zeitung. Es sei um Artikel rund um Handymasten gegangen, so seine dortige Aussage. "War das ein anderer Walter Meischberger?", fragt Pilz. Meischberger bleibt unkonkret. "Wo haben Sie die Unwahrheit gesagt? Hier oder beim Staatsanwalt?" - Schweigen.

13:06
Und wieder die Frage nach der Leistung. Meischberger antwortet ausweichend, er wäre nur mit den Zahlungsmodalitäten beschäftigt gewesen. Er kenne die inhaltliche Vereinbarung, um welche Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten es gegangen sei, nicht.

Der frühere FP-Politiker Walter Meischberger Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Walter Meischberger

13:05
Meischberger verteidigt sich, dass Hochegger ihn dazu veranlasst hätte, die Zahlung vorzunehmen. "Wer hat Ihnen das Geld dafür gegeben?" - Vermutlich die Valora AG, so Meischberger.

13:01
Wechsel zu Pilz. Er legt eine Honoranote der Neuen Freie Zeitung - der FP-Parteizeitung - vor, in Summe geht es um 89.400 Euro - für die Platzierung verschiedener Produkte in der Zeitung. Die Rechnung sei an Meischbergers Firma adressiert.

12:59
"Es war meine Idee, die Interessen dieser beiden Firmen zusammenzuführen", sagt Meischberger über seine Rolle bei dem Deal. Maier stellt die Frage, ob Meischberger daran beteilgt war, Dossiers über Glücksspiel-Gegner anzulegen. Meischberger: "Ich höre dies das erste Mal."

12:55
Das Projekt AON TV steht zur Debatte - Meischberger schildert seine Rolle dabei. Er wäre mit Content beschäftigt gewesen; es ging darum, alternative Geschäftsfelder für die Telekom zu erschließen. Die Novomatic AG - eine "Firma, die im Glückspielbereich sehr viel Erfolg hat" (Gelächter) - sei als Kooperationspartner dafür infrage gekommen, man wollte Glücksspiel via Telekommunikation betreiben.

12:52
Meischberger möchte "vehement darauf verweisen", dass hier zu viel hineininterpretiert werde - die Beziehung zwischen KHG und ihm wäre durch solche Vorgänge "ganz sicher in die Brüche gegangen."

12:50
Maier zitiert aus der Beschuldigtenvernehmung Hocheggers. Es geht um 160.000 Euro, die Meischberger 2004 erhalten haben soll - und man wiederholt sich: "Welche Leistung haben Sie dafür erbracht?" Meischberger entschlägt sich erstmals mit Verweis auf sein laufendes Verfahren. Es wird nach Grasser gefragt - Meischberger hätte ihn für die Prioritäten der Telekom gewinnen sollen, zitiert Maier. "Wie genau ist das passiert?" Meischberger: "Dass ich mich in dieser Frage mit dem Bundesminister ausgetauscht hätte, ist mir nicht erinnerlich."

12:47
Meischberger kann sich nicht daran erinnern, jemals in die Universaldienstordnungs-Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein. Die Frage, ob er jemals direkt mit der Telekom Verträge abgeschlossen hätte, verneint er wiederholt.

12:44
Es geht mit Johann Maier von der SPÖ weiter. Die Frage nach der Privatisierung des Dorotheums wird gestellt, Moser will aber zur Telekom zurück. Maier zitiert einen Presse-Artikel zu Zahlungen an Hochegger und Meischberger im Rahmen der Verhandlungen zur Universaldienstordnung der Telekom, um "Politiker gefügig zu machen".

12:40
Meischberger versucht es nochmals. Er schildert wiederum seine Tätigeit, Petzner winkt ab.

12:39
Meischberger entschuldigt sich - meint aber, ohenhin ausführlich geantwortet zu haben. Er ärgert sich über die Unterstellung, "nicht gearbeitet zu haben". "Mein Auftraggeber war sehr zufrieden mit mir. Es gibt keine Rechnung, der keine Leistung zugrunde liegt." Sogar Moser muss nun einschreiten, um Petzners Fragewut zu unterbrechen.

12:36
Petzner ist dies alles viel zu unkonkret. Er will Leistungsnachweise und bezieht sich auf die Beschuldigtenvernehmung, in der die sattsam bekannte Frage "Wo war die Leistung?" gestellt wurde. "Sie können keine Nachweise nennen!", so der BZÖ-Abgeordnete. Er will zumindest ein Beispiel hören.

12.33
Meischberger schildert seine Leistungen - als politischer Experte, als Netzwerker.

12:29
Konkrete Leistungen werden erfragt - Petzner drängt auf Details und Fakten. Meischberger: "Wir waren sehr fleißig." Genaueres könne er nicht sagen, dies sei alles schon Jahre her. Er erwähnt die Marketing-Abteilung der Telekom, mit deren Positionierung, auch den Volkssport.

12:26
Petzner fragt nach der Vertragsgrundlage - "es gibt keine schriftliche Unterlage", sagt Meischberger dazu. Das wäre Usus gewesen zwischen ihm und Hochegger. Petzner fällt auf, dass im Telekom-Umfeld "immer alles mündlich vereinbart wurde".

12:24
"Ich bin mit der Telekom nie in einem vertraglichen Verhältnis gestanden", so Meischberger. Alles sei über Hochegger bzw. die Valora abgewickelt worden. Hochegger habe ihm Projekte vermittelt, dies habe sich bis 2008 hingezogen. Sein Aufgabenfeld: Kein "Lobbyisten-Dasein", sondern "strategische Kommunikation". Es folgen Ausführungen über die Unterschiede zwischen diesen beiden Branchen.

12:20
Meischberger schweigt vorerst - seine Vertrauensperson unterhält sich mit dem Verfahrensanwalt. Dieser mahnt, dass keine Unterstellungen im Saal zulässig seien. Petzner verteidigt sich.

12:17
Petzner beginnt die Runde. Er erwähnt die Neue Freie Zeitung, die Valora und Hochegger - und will wissen, ob Meischberger jemals BZÖ-Mitglied war. "Nein", so dessen Antwort. Auf zur Telekom: Es geht um einen Rahmenvertrag mit einem Volumen von 140.000 Euro - bei dem sich die Frage stelle, wo die Leistung Meischbergers war. Angeblich sei es nur darum gegangen, Meischbergers Kontaktnetzwerke zur Verfügung zu stellen.

12:14
Meischberger will sich erklären. Eingangs relativiert seine mediale Darstellung als ehemaliger Parteifunktionär - "das stimmt, aber ich habe keine Verbindung mehr zu einer Partei. Ich bin Privatmann und seit 12 Jahren nicht mehr Parteimitglied." Er will zudem sein Entschlagungsrecht in Anspruch nehmen, so die Ankündigung.

12:10
Meischberger hat sich bei seiner Ankunft wortkarg verhalten - Journalistenfragen im Sinne von "Wo war Ihre Leistung?" blieben unbeantwortet.

12:07
Das übliche Spiel: Die Sitzung beginnt verspätet, die Fotografen stürmen den Saal für ein Foto von Walter Meischberger und Moser beginnt mit der Rechtsmittelbelehrung.

Rumpold geht, Meischberger kommt

Gernot Rumpold Foto: REUTERS Gernot Rumpold, der erste Zeuge

11:35
Immer noch keine Pause! Rosenkranz nimmt sich wieder Petzner vor und verteidigt Strache. Er wirft Petzner einen falschen Vorhalt vor. Jetzt ist endlich Pause.

11:34
Petzner fragt wieder, wieso Rumpold mit Strache keine Steuererklärung abgegeben haben. Moser stellt klar, dass das nicht im Uusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht.

11:33
Und wieder gibt es Verwirrung über die Zeitegelung. Unterbrechung oder auch nicht. Petzner darf noch Fragen stellen, dann ist Pausenzeit.

11:30
Jetzt geht es um eine Gucci-Rechnung für die FPÖ-Vorarlberg. Pilz führt zwei weitere Rechnungen für Kleidung an. Was hat Rumpold für die FPÖ da gemacht? Rumpold weiß es nicht mehr: "wahrscheicnlich ging es um die Ausstattung einer Kandidatin".

11:25
Pilz berichtet von einer Rechnung von 2006 in Zusammenhang mit dem BZÖ - Er verstehe Petzners Nervösität. Da habe es wieder Forderungsabschreibungen gegeben - Rumpold soll das erklären. Er hätte sich mit Westenthaler geeinigt, dass nicht allen Forderungen nachgegangen wird. Gab es einen Leistungszusammenhang mit der Telekom? Nein, sagt Rumpold.

11:24
Die Sitzung geht weiter. Erika Daniel, Ex-Frau von Rumpold, wird nicht kommen. Pilz darf weiterfragen.

11:19
Pilz fängt einen Streit mit Moser über die Zeitregelung an. Er will mehr Fragen stellen. Moser unterbricht kurz die Sitzung. Die Abgeordneten ziehen sich kurz zurück.

11:11
Pilz will noch über die Aussagen von Rabl reden. 100 communications sei ihren Aussagen zufolge für Eurpofighter-Kampgane gegründet worden, damit die FPÖ nicht mit dem Ankauf in Verbindung gebracht werden konnte. Rumpold meint, er wollte für die Kunden nicht in Verbnindung kommen. Rabl zählte in ihren Aussagen auch Personen auf, die in die agentur kamen: alles öffentlcih bekannte Menschen, darunter: Pöchhacker, Hochegger, Meischberger, Westenthaler, Haider, Haubner, Scheuch - Berichtigung - Hochegger hätte sich mit der  Ex-Frau nur außerhalb getroffen. "Stimmt das?" fragt Pilz. Rumpold meint: "Es waren öfters Gäste da."

11:10
Es folgt die Runde der Zusatzfragen. Jarolim meldet sich kurz zu Wort. Petzner verzichtet auf weitere Fragen - Pilz nicht.

11:08
Rumpold berichtet von der Zusammenarbeit mit seiner Ex-Frau. Die Befragung wird wesentlich zahmer geführt als bislang.

11:04
Es geht weiter mit der 100%Communications und der ÖVP-Abgeordneten Fürntrath-Moretti.

11:02
Pilz spricht von einem Paket: Telekom-Gelder und die Unterstützung einer Regierungspartei. Rumpold meint, pilz hätte das richtig verstanden.

APA/HELMUT FOHRINGERAPA7311156-2 - 22032012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der frühere FP-Werber Gernot Rumpold am Donnerstag, 22. März 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Gernot Rumpold

10:58
Pilz liest einen Brief an Rumpold über den Vergleich zwischen FPÖ und mediaconnect vor. Pilz sagt, die FPÖ hätte sich darin bereit erklärt Rumpolds Agentur zu unterstützen. Rumpold meint, er sei wegen seiner Nähe zur Partei oft diskreditiert worden - die Benachteiligung sollte beendet werden, so Rumpold.

10:54
Pilz zählt diverse Forderungsverzichtserklärungen auf. Es geht auch um Straches Beteiligung bzw. wie er an den Verzichtserklärungen profiert haben soll, so Pilz.

10:50
Jarolim fragt weiter nach der Zusammenarbeit mit Gassauer und Rumpolds verschiedene Firmen. 100%Communications wurde für seine Frau gegründet, damit sie eine Plattform - parteifern - hätte, so Rumpold. Gassauer sei durch die Eurofighter-Causa auf rumpold aufmerksam geworden, so Rumpold weiter. Sie hätten seine Konzepte gewollt.

10:48
Jarolim übernimmt und stimmt Petzner zu. Jarolim ist selbst überrascht darüber mit Petzner einer Meinung zu sein.

10:46
"Hat die Finanz 2005 ein Verfahren eingeleitet?" fragt Petzner. Wieso habe Rumpold mit Strache keine Steuern gezahlt, fragt Petzner. Rumpold weiß nichts mehr zu der Causa. Das Verhalten passe zu Strache, sagt Petzner abschließend.

10:43
Petzner fragt nach einer Zusammenarbeit mit HC Starche 2004. Rumpold erzählt von seiner Geschäftsidee: Kleinkredite für Zahnarztkosten.

10:41
Rosenkranz bringt sich doch nochmal ein und macht ein Kommentar über Farblosigkeit und  sonnengebräunte Abgeordnete im U-Ausschuss. Nach Einspruch Petzners, zieht Rosenkranz den Kommentar zurück.

10:39
Moser leitet die zweite Fragerunde ein. Rosenkranz gibt ab an Petzner.

10:32
Amon stellt Fragen zur Wirstchafstbeilage des Seitenblicke-Magazins. Das Auftrsgavolumen sei 30-40.000 Euro jährlich gewesen, so Rumpold. Amon schwenkt um auf die Telekom und die besagten Konzepte. Die Konzepte wurden verschiedenen Firmen angeboten, fragt Amon. Rumpold bejaht.

10:29
Jetzt ist Moser scheinbar grantig auf Petzner. Pilz führt weiter aus und geht ins Jahr 2007. Auch Pilz überzieht. Moser musste heute schon jeden Abgeorndeten zurechtweisen. Es wird über die Regelung gestritten, wielange die Abgeordneten fragen dürfen. Moser geht zurück auf die 7-Minuten-Regel. Das bürokratische Gerangel damit beendet.

10:26
Pilz wird lauter, Moser greift ein, Petzner will etwas zur Geschäftsordnung sagen. Petzner greift Pilz an wegen seiner Fragegestellung zur "schlampigen Scheinrechnung".

10:25
Rumpold entschlägt sich. "Eine derartig schlampige Scheinrechnung" sei verwunderlich für Pilz, wie passiere sowas? "Sogar die ÖVP gebe sich mehr Mühe," so Pilz weiter.

10:24
Die Konzepte seien schon vorher im Büro "herumgekugelt", so Pilz und seien für die Rechnungen herangezogen worden, so Pilz. Rumpold soll das erklären.

10:19
Es geht um Konzepte und "Prä-Konzepte": Pilz sagt, dass Rumpold über den Erstellungzeitpunkt der Konzepte nicht die Wahrheit sagt. Rumpold meint, da seien "Datumszeilen reingerutscht".

10:16
Rumpold habe sich 2004 an Gassauer bei der Telekom gewandt wegen der vier Konzepte, so Pilz. Pilz fragt, wo er die Konzepte denn findet.

APA/HELMUT FOHRINGERAPA7311386 - 22032012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon am Donnerstag, 22. März 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Abgeordneter Amon ist im U-Ausschuss dabei.

10:13
Pilz ist dran. Auch er greift die Zahlungen 2004 auf. Er will über Scheinrechnungen, Parteienfinanzierung, über Geldwäsche, gesetzwidrige Beeinflussung des öffentlichen Auftragswesens und über merkwürdige Auftragsgebungen an die FPÖ reden. Pilz zitiert einen Vermerk einer Finanzbeamtin 2004 zum Vergleich: "FPÖ ist zahlungsunfähig."

10:06
Moser rügt Rumpold wegen der "Märchenerzählung". Jarolim zitiert aus Unterlagen der Finanzbehörde. Es geht um die Verzichtserklärung an die FPÖ. Jarolim zählt die Zahlungen in Zusammenhang mit FPÖ und Telekom in kürzester Abfolge 2004 auf. Rumpold soll von der Telekom 600.000 bekommen haben und hat auf die Zahlungen der FPÖ für den Wahlkampf verzichtet, so Jarolim. Der Vorhalt sei eine Sache des Standpunktes, so Rumpold.

10:03
Jarolim liest weiter vor aus früheren Aussagen in Zusammenhang mit an die Telekom gestellten Rechnungen und wofür die ausgestellt wurden. Rumpold scheint aufgeregt. Für Rumpold geht es bei rabls Aussagen um "Sagen und Märchenerzählungen". Er entschlägt sich weiterer Ausagen dazu.

09:58
Jarolim zitiert aus Aussagen der Assisstenz der Geschäftsführung, Natascha Rabl, die sich über die Leistungserbringung für verschiedene Zahlungen gewundert hat. Die Sekretärin hätte keinen Einblick gehabt, so Rumpold. Jarolim zitiert weiter - es geht um Bargeldzahlungen von hohen Summen in Kuverts. Rumpold sagt weiter, das sei normal.

09:55
Jarolim findest es merkwürdig, dass die Konzepte vor Erteilung des Auftrages erstellt wurde. Das sei so üblich, sagt Rumpold.

09:56
Moser rügt Petzner wegen der Überziehung. Jetzt kommt Jarolim von der SPÖ an die Reihe. Wieder geht es um Gassauer und die vier Konzepte.

APA/HELMUT FOHRINGERAPA7311158-2 - 22032012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der frühere FP-Werber Gernot Rumpold am Donnerstag, 22. März 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Gernot Rumpold


09:52
Jetzt geht es um den BZÖ-Wahlkampf 2005. Wusste er, dass Telekom-Gelder für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger, genutzt wurden. Rumpold sagt, er habe nichts mit dem waghlkampf zu tun gehabt. Petzner zitiert dem widersprechende Aussagen.

09:48
Petzner lässt Rumpold eine Aktennotiz von 2004 bringen. Es geht um den Vermerk "Welche konkreten Studien?" Rumpold gibt sich unwissend.

09:44
Die nächste Auskunfstperson, Gassauer, wird genannt. Hat Rumpold der Telekom vier Konzepte übermittelt, will Petzner wissen mit einem Sidekick auf das Meischberger-Zitat "Wos woar mei Leistung?" Die Konzepte habe Rumpold der Telekom übermittelt, so der ehemalige FP-Politiker.

09:40
Petzner zählt Rechnungen der Telekom von 2004 auf - er will wissen, ob es einen Zusammenhang zum FPÖ-Wahlkampf gibt. Rumpold sagt, es gebe keinen Zusammenhang. Runmold entschlägt sich weiterer Aussagen.

09:38
Rumpold sagt, er war nie bei Ausschusssitzungen der Telekom zu finanziellen Belangen. Damit ist Rosenkranz fertig. Petzner fragt weiter.

09:36
Themenwechsel Funkmasten: Rumpold meint, er hätte noch nie mit dem Thema Funkmasten zu tun gehabt.


09:33
Rosenkranz fragt, ob Gelder der Telekom (1Million) in den BZÖ-Wahlkampf 2006 geflossen sind. Laut sollte er den Wahlkampf "ehrlich" unterstützen. Er sei ausschließlich beratend tätig gewesen. Eine Agentur habe ihm einen gesonderten Auftrag für diesen Wahlkampf erteilt. Er hätte in finazielle Belange "Null Einblicke" gehabt.

09:30
Rosenkranz führt Zahlungen an die Mediaconect an im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf 2004 und will wissen, was der Wahlkampf ausgemacht hat. Rumpold sagt, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Partei, Wahlkampf und Telekom-Zahlungen. Rosenkarnz fragt nach den Kontakten zur Telekom. "Es gab viele Kontakte,", sagt Rumpold.

09:23
Rumpold erzählt von der Zusammenarbeit seiner Agentur und der FPÖ. 2003 sei Haider an ihn herangetreten und hätte ihn um Hilfe im Wahlkampf in Kärnten gebeten. Danach wurden ihm von Haider weitere Wahlkampf-Kampagnen (EU 2004) und diverse Abschlagszahlungen zugesagt. Es ging um ein Paket von 550.000 Euro, so Rumpold. Er hat den Vergleich beim Schiedsgericht dann angenommen.

09:21
Rosenkranz von der FPÖ startet die Befragung. Rosenkranz will über den Wahlkampf der FPÖ 2003 und den BZÖ-Wahlkampf 2006 sprechen. Er liest aus diversen Rechnungen vor.

09:18
Rumpold berichtet im Eingangsstatement von einer Hausdurchsuchung im vergangenen Jahr. Er hat der Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Er sagt, er sei offen für alles. Aber aufgrund der Untersuchung und dem anhängenden Verfahren wird er wahrscheinlich zum Teil vom Entschlagzungsrecht Gebrauch machen - er warnt alle gleich einmal vor.

09:14
Gabriela Moser beginnt mit der Rechtsmittelbelehrung. Die Fotografen stürmen den Sitzungssaal, um ein Bild von Gernot Rumpold - eingetroffen - zu erhaschen.

08:59
Der Sitzungssaal füllt sich. Gernot Rumpold ist noch nicht eingetroffen. Es wird wohl wieder später werden - wie bei den bisherigen U-Ausschussterminen.

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