Demo für S8-Straßenbau vor Büro der grünen Ministerin

VonJohannes weichhart und Bernhard Gaul„Das Verkehrsaufkommen“, sagt Karin Renner, „ist unerträglich geworden.“ Die niederösterreichische SPÖ-Politikerin weiß, wovon sie spricht. Sie lebt selbst in der Region Marchfeld, durch die täglich rund 35.000 Fahrzeuge rollen. „Viele Lastautos fahren mitten durch die Ortschaften“, pflichtet ihr Dieter Dorner von der FPÖ bei.

Die von Zigtausenden betroffenen Anrainern im Marchfeld ersehnte Entlastung wird – so sieht es derzeit jedenfalls aus – aber noch lange auf sich warten lassen. Der Grund dafür ist ein Vogel, der in Österreich auf der Roten Liste steht und bevorzugt in Schottergruben brütet: Burhinus oedicnemus heißt er, besser bekannt als Triel.

Ebendort, durch das Marchfeld, hätte auch ein Abschnitt der 14,4 Kilometer langen und 310 Millionen Euro teuren Marchfeld-Schnellstraße S8 führen sollen. Im April 2019 stellte das Verkehrsministerium dafür einen positiven UVP-Bescheid aus. Doch seit ein paar Tagen ist alles anders. Ein Gerichtsgutachten kam zum Schluss, dass der Bau der S8 die Fortpflanzungsstätte des Vogels beeinträchtigen würde. Dieser Meinung schloss sich auch der Gutachter der ersten Instanz an – er distanzierte sich damit von seiner bisherigen Expertise. Damit steht das Projekt vor dem Aus – und wird zum Bundesthema.

Denn heute wollen Bürgermeister und Anrainer vor dem zuständigen Ministerium demonstrieren. Ihr Ärger wird sich direkt an Leonore Gewessler von den Grünen richten. NÖ-VP-Klubobmann Klaus Schneeberger hofft, dass der Bau mit der breiten Rückendeckung aus dem Landtag noch möglich wird.

Gewessler: „Abwarten“

Aus Gewesslers Büro heißt es dazu nur: „Es gibt ein laufendes Verfahren, und auch dieses wird im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende geführt. Das Ergebnis ist abzuwarten.“

Nach Einlangen des Urteils stellt sich dann die Frage, ob das Land Niederösterreich und die Asfinag „Revision“ anmelden werden, also das – wahrscheinlich abschlägige – Urteil anfechten. Bei einer ähnlichen Causa, der dritten Piste in Schwechat, war das ja zuletzt erfolgreich.

Ministerin Gewessler hat aber auch ein übergeordnetes Problem: „Wir können nicht die Bahn predigen, und dann Straßen bauen“, erklärt der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig. Schließlich will Österreich Klimaziele einhalten. Und Straßenbau ist dafür nicht förderlich.