Dem U-Ausschuss sollen bisher unbekannte Schmid-Mails vorliegen

Erneut Vorwürfe gegen ÖBAG-Chef Schmid
Straflandesgericht Wien hat Daten aus dem Finanzministerium sichergestellt und geliefert. SPÖ-Krainer spricht von bisher unbekannten Mails.

Die Exekution im Finanzministerium (BMF) ist abgeschlossen. Das Wiener Straflandesgericht hat die angefragten eMail-Postfächer beschlagnahmt, selektiert und die relevanten Daten am Freitag an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert. Private Daten wurden aussortiert und vernichtet. Es war ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik. Und es soll neue Erkenntnisse geben.

Bis 15. Juli kann der Ausschuss die neuen Beweismittel noch aufnehmen und Auskunftspersonen laden. Am 22. September ist der U-Ausschuss formal zu Ende. Danach müssen alle Beweismittel vernichtet werden.

Wie es so weit kommen konnte

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