Politik | Inland
23.08.2017

Integration: Das sind die größten Baustellen

Es gibt viele Baustellen in der Integration: Größte Herausforderung bleiben das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt.

Auf der Tagesordnung der Präsentation stand der " Integrationsbericht 2017", geredet wurde aber vor allem über die Migrationszahlen. Diese gehen im Vergleich zu den beiden Vorjahren zurück, bleiben aber auf hohem Niveau.

Unterm Strich – rechnet man die Abwanderung von und Zuwanderung nach Österreich zusammen – gab es im Jahr 2016 ein Plus von 64.676 Zuzügen, im Jahr davor, zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle, waren es 113.067 Personen. Und das, betonte Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, komme Österreich vor allem teuer:

Kosten
Zwar gebe es auch Mehreinnahmen durch Steuern und Konsum von 4,1 Milliarden Euro, insgesamt, verwies Kurz auf Studien, rechne man für die Jahre 2015–2019 mit Mehrausgaben von insgesamt rund 8,1 Milliarden Euro, wobei der Großteil (80 Prozent) des Steuergeldes in Grundversorgung und Mindestsicherung fließe – rund 6,2 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu, heißt es im Integrationsbericht, beläuft sich der Anteil für Integration- und Arbeitsmarktmaßnahmen auf nur 484 Millionen Euro.

Migration unterbinden
Wolle man einen Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung aufrecht erhalten, sei eine Zuwanderung wie in den vergangenen beiden Jahren höchst problematisch. Ziel müsse daher sein, so wenige Flüchtlinge wie möglich zu bekommen. Österreich müsse in die Position kommen selbst zu entscheiden, wer zuwandert: "Das kann nicht die Entscheidung der Schlepper sein" (Kurz).

Integration
2015 wurde ein 50-Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten erstellt, der Maßnahmen aus allen Lebensbereichen enthält – mit einem Schwerpunkt auf dem Spracherwerb, dem Einstieg in den Arbeitsmarkt und der Wertevermittlung.

Von diesen 50 Punkten sehen die Experten 28 als erledigt an. Wesentliche Punkte wie das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, geförderte Deutschkurse in Unternehmen, politische Bildung und Ethikunterricht (wenn kein Religionsunterricht besucht wird) als eigenes Unterrichtsfach, oder ein früherer Zugang zu Gemeinde- und gemeinnützigen Wohnungen bei Nachweis von Integrationsfortschritten fehlen.

Uni Wien-Integrationsexperte Heinz Fassmann verlangte zudem Geduld: "Veränderungen benötigen Zeit. Von heute auf morgen ist im Integrationsbereich nichts zu holen." Das sei auch ein Generationenprojekt, betonte der Experte. "Maßnahmen, die in wenigen Monaten Zugewanderte in die österreichische Gesellschaft eingliedern, die gibt es nicht. Aber wir sollten daran arbeiten."

Kritik kam aus der Wirtschaftskammer, ein Zugang zum Arbeitsmarkt müsse Vorrang vor einem Zugang zu Sozialleistungen haben, betonte WKÖ-Experte Martin Gleitsmann. Er verweis auf die Forderung der Sozialpartner Asylwerber bereits sechs Monate ab Asylantragstellung auch arbeiten zu lassen sowie jungen Asylwerbern den Zugang zu Lehrstellen in allen Berufen zu eröffnen. Die Grünen kritisierten, es gebe zwar noch immer nicht ausreichend Deutsch- und Orientierungskurse, dafür würde sich Kurz über die zu Integrierenden beschweren. Das sei ein "originelles Leistungsverständnis".

Größte Integrationsbaustellen bleiben Jobs und Bildung

- Frauen oft zu Hause
Nur 57 Prozent der Frauen mit Migrationshintergrund haben den Sprung in den Arbeitsmarkt geschafft. Zum Vergleich: Bei Frauen ohne Migrationshintergrund liegt die Erwerbstätigenquote bei 70 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote der erwerbstätigen türkischstämmigen Frauen, nämlich nur 42 Prozent.

- Zugehörigkeitsgefühl
Mehr als die Hälfte der tschetschenischen Jugendlichen in Wien fühlen sich zu Österreich gar nicht oder schwach zugehörig. Bei den Jugendlichen aus Ex-Jugoslawien liegt der Wert bei 58 Prozent. Am meisten fühlen sich türkischstämmige Jugendliche Österreich zugehörig – 70 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich aber bei den genannten Gruppen ein sehr starkes Zugehörigkeitsgefühl (80 Prozent) zu ihren Herkunftsländern. Außerdem ist das Gefühl, in Österreich heimisch zu sein, bei türkischstämmigen Migranten im letzten Jahr um zehn Prozentpunkte gesunken. Im Integrationsbericht 2017 wird die "ausgeprägte Diasporapolitik der türkischen Regierung" explizit als einer der Gründe genannt.

- Bildung
Obwohl der Bildungsstand der zweiten Generation sich der inländischen Bevölkerung annähert, haben weniger als ein Zehntel der Türkischstämmigen einen Maturaabschluss. Diese Quote ändert sich seit 2011 kaum.

Präsentation des Integrationsberichts