Politik | Inland 17.12.2011

Das Rad der Sanierung ist längst erfunden

Statt des zunehmenden Parteistreits wäre gemeinsame Lösungssuche fällig.

Das Rad der raschen Sanierung eines aus den Fugen geratenen Staates ist längst erfunden. Aus schweren Defiziten im Staatshaushalt und riesiger Staatsverschuldung schaffte Schweden in den 90er-Jahren mit teilweise brutalen Maßnahmen auch im Sozialbereich den totalen Umschwung. Seit Jahren steht das Nordland nun mit vorbildlich niedriger Staatsverschuldung, regelmäßigen Budgetüberschüssen und gutem Wirtschaftswachstum als Vorbild für die kontinentalen Krisenstaaten da.

Die Regie bei den tiefen Einschnitten in den traditionellen Wohlfahrtsstaat führte übrigens der Sozialdemokrat Persson, der trotz seiner Härte drei Mal die Wahlen gewann. Zusätzlich interessant und vorbildlich seine Methode der Sanierung: „Zuerst arbeitet man ein Programm aus, gegen das alle sind, weil es alle schlechterstellt. Und dann wirbt man um Zustimmung.“

Dass es in Österreich in der überfälligen Sanierungsdebatte seit Wochen ganz anders läuft, braucht hier nicht im Detail beschrieben zu werden. Statt ein sozial ausgewogenes, gemeinsames Programm der notwendigen Grausamkeiten zu erarbeiten, richten einander die Koalitionsparteien täglich mehr und zunehmend lauter ihre Gegensätzlichkeiten aus. Das klingt eher nach Wahlkampf denn nach Sanierung.

Lange Liste der Maßnahmen

Auch die lange Liste notwendiger und möglicher Maßnahmen bedarf hier keiner Wiederholung. Die ist jedem einigermaßen informierten Bürger klar, die kennt die Politik seit Jahren im Detail. Was nottäte, lässt sich in jedem Lehrbuch der Betriebswirtschaft nachblättern: Probleme analysieren, sinnvolle und wirksame Maßnahmen erarbeiten, diese umsetzen und die Betroffenen von der Notwendigkeit und dem künftigen Erfolg überzeugen.

Das ist nicht Regierungskunst, das ist reine Pragmatik mit verantwortungsbewusster Erfolgsorientierung. Unbestritten ist dabei, dass die in sehr guten Konjunkturzeiten versäumte Sanierung jetzt erschwert ist: Die Rezession ist eine reale Gefahr, die ungewohnt hohe Inflation macht es den Bürgern ohnehin schwer, das politische Spitzenpersonal ist überfordert. Was in diesen Wochen die Gemeinde Wien an Erhöhungsexzessen bei Gebühren und Abgaben einführt, ist übrigens nicht nur in dieser Lage klares kommunales Raubrittertum.

Ganz drastisch vorgeführt wurde zuletzt die Inkompetenz der herrschenden Politik an einem relativ kleinen, für viele Menschen aber elementaren Problem. Erst nach Wochen und zwei Ärztestreiks konnten sich Bund und Stadt Wien auf zusätzliche neun Millionen Euro für das Wiener AKH einigen. Erst durch diesen Zuschuss muss nicht durch weitere Personalkürzungen die Versorgung neuerlich und für viele Patienten auf potenziell lebensbedrohliche Weise eingeschränkt werden. Bezeichnender Vergleich: Der Bund gibt jährlich rund 40 Millionen für Inserate aus, die Stadt Wien für ihren Informationsdienst rund 60 Millionen.

( Kurier ) Erstellt am 17.12.2011