Pelinka sieht SP-FP-Übereinstimmungen bei Sozialpolitik

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SPÖ-FPÖ
11/23/2016

Pelinka zu Rot-Blau: "Wahl zwischen Pest und Cholera"

Eine Kooperation mit der FPÖ, sagt Politologe Anton Pelinka, schadet der SPÖ massiv.

von Johanna Hager, Karin Leitner

KURIER: Sollte die SPÖ die FPÖ als Koalitionspartner nicht länger ausschließen, um nicht weiter der ÖVP "ausgeliefert" zu sein? Oder sollte ein Bund mit den Blauen Tabu bleiben?

Anton Pelinka: Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Für Kern ist die Sache freilich eindeutig. Er kann nicht Vizekanzler unter Strache werden. Und nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge kann Strache – im Falle einer relativen Mehrheit seiner Partei – nur Kanzler werden oder weiterhin Oppositionsführer bleiben. Kern persönlich kann eigentlich nur auf Vranitzky-Kurs bleiben, sonst ist seine politische Karriere rasch wieder zu Ende.

Glauben Sie, dass mittlerweile eine Mehrheit der Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit der FPÖ gegenüber offen ist?

Das ist wohl davon abhängig, wen und wo man fragt – ich wage da keine Einschätzung.

Sehen Sie inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien? Wenn ja, welche?

In punkto Europa- und Integrationspolitik sehe ich keine Übereinstimmung zwischen SPÖ und FPÖ. In der Sozialpolitik – exklusive Integration – sehe ich Gemeinsamkeiten.

Gibt es einen Strache-Effekt für die FPÖ? Gibt es einen Kern-Effekt für die SPÖ?

Was Kern betrifft, sehe ich eindeutig einen Effekt. Es bleibt nur offen, wie lange ein solcher Effekt anhalten kann. Einen Strache-Effekt bei den Freiheitlichen sehe ich eher nicht. Die FPÖ schneidet bei Umfragen immer besser ab als der Kanzlerkandidat Heinz-Christian Strache.

Glauben Sie, dass eine Kooperation mit den Blauen die SPÖ spalten würde? Beziehungsweise: Würde die SPÖ Mitglieder verlieren?

Ich sehe eine de facto-Spaltung, die sich nicht als formelle Loslösung äußern muss – aber die SPÖ hat seit 1986 ihre Pole-Position immer durch ihre strikte Abgrenzung gegenüber der FPÖ gerettet. Wenn sie das aufgibt, wird das innerparteiliche Beben auslösen.